: Wowereit: Nahles ist gut so
Der Regierende Bürgermeister stärkt der designierten SPD-Generalsekretärin Nahles den Rücken. Landesvorstand plant Abstimmungsverhalten auf Bundesparteitag
Manchmal hat es für die Berliner SPD auch Vorteile, ein relativ kleiner Landesverband zu sein. Während sich die Bundesebene der Partei auf offener Bühne zerfleischt, können sich die hiesigen GenossInnen zurücklehnen. Mit Schuldzuweisungen nach dem angekündigten Rücktritt von Parteichef Franz Müntefering halten sich die Berliner SozialdemokratInnen zurück. Am weitesten wagt sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit aus der Deckung.
„Es hat sich nichts daran geändert, dass Andrea Nahles eine herausragende Persönlichkeit in der SPD ist, und ich würde mich freuen, wenn sie Generalsekretärin werden würde“, sagte Wowereit gestern. Damit tritt er heftiger Kritik aus weiten Teilen der SPD an der designierten Generalsekretärin entgegen, die sich gestern sogar einen Rückzug vom neuen Posten vorbehielt.
Auf die Frage, wer Münteferings Nachfolger als Parteivorsitzender wird, gab sich Wowereit gestern weniger eindeutig: „Wir haben zwei herausragende Persönlichkeiten, das sind Matthias Platzeck und der Kollege Kurt Beck. Und ich denke, dass einer von beiden es auch werden wird.“ Als Präsidiumsmitglied hat Wowereits Stimme ein gewisses Gewicht bei der Nachfolge-Frage. Im 13-köpfigen Gremium sitzen neben Wowereit noch zwei Berliner: der scheidende Generalsekretär Klaus Uwe Benneter und Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse.
Doch über die Frage, ob der Brandenburger Platzeck, der Rheinland-Pfälzer Beck oder ein Dritter SPD-Vorsitzender wird, werden letztlich mehr als 200 Parteitagsdelegierte abstimmen. Zum SPD-Bundesparteitag in Karlsruhe vom 14. bis 16. November schickt der kleine Berliner Landesverband 14 Delegierte. Zuvor wollen die Mitglieder des Landesvorstands zusammenkommen, um ihr Abstimmungsverhalten zu besprechen. Wie die meisten von ihnen wählen könnten, zeichnet sich bereits heute ab.
Parteiintern gelten die Berliner GenossInnen – ähnlich wie die Hessen – als links. Deswegen überrascht Wowereits Unterstützung für die Exchefin der Jungsozialisten und Sprecherin des linken Parteiflügels im SPD-Vorstand kaum. Auch ist die Sympathie vieler HauptstädterInnen für den Ministerpräsidenten aus dem Nachbarland kein Geheimnis. Für die CDU hegt die SPD-Basis keine sonderlich warmen Gefühle. Ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen wollen die GenossInnen jedoch nicht mitverantworten.
MATTHIAS LOHRE
brennpunkt SEITE 3
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
