Müller für Beschwerdestelle

diskriminierung Polizei und Menschenrechtler diskutieren über „Racial Profiling“ – und Polizeipräsident Lutz Müller hat eine Idee, wie es sich bekämpfen lässt

Bremens Polizeipräsident Lutz Müller befürwortet eine externe Beschwerdestelle, um rassistischer Diskriminierung zu begegnen. Das sagte er auf einem Fachtag über „Racial Profiling“, der am Dienstag im DGB-Haus stattgefunden hat. Vor etwa 100 ExpertInnen aus ganz Europa hatten er und andere PolizistInnen mit VertreterInnen der „Initiative Schwarze Menschen in Deutschland“ und MenschenrechtlerInnen von Amnesty International diskutiert. Amnesty fordern seit Langem eine unabhängige Beschwerdestelle.

Im Rahmen des Fachtages war das entsprechende holländische Modell vorgestellt und diskutiert worden. Müller sieht dies als Vorbild. „Ich würde die Einrichtung einer solchen Beschwerdestelle begrüßen“, sagte er zur taz. „Es sollte dabei auch um ein langfristiges Monitoring und Qualitätsmanagement gehen.“ Der Fokus sollte sich dabei nicht nur auf die Polizei beschränken, es gebe auch Diskriminierungen bei anderen Behörden, so Müller.

Über Fahndungsmaßnahmen etwa im Steintor-Viertel, die nur Menschen mit schwarzer Hautfarbe treffen, über Grenzkontrollen und Durchsuchungen nach Augenschein war auf dem Fachtag kontrovers diskutiert worden. All das sei „Racial Profiling“, kritisierte etwa Martin Herrnkind, Kriminologe und Amnesty-Experten, und all das verstoße gegen gültige Rechtsprechung. Dass die Bremer Polizei das Problem – anders als etwa die Bundespolizei – nicht leugne, sei ein richtiger Schritt, so Herrnkind.

Es war bereits der zweite Fachtag zu diesem Thema mit Beteiligung der Bremer Polizei. Die Themen Integration, Migration und das Problem der Stigmatisierung gehören zum Lehrplan sowie zum Fortbildungsangebot der Bremer Polizei. 50 Prozent der BeamtInnen sollen bereits geschult worden sein.

Dennoch sieht man im Steintor-Viertel kaum eine Drogen-Kontrolle, die nicht einen Schwarzen trifft. Dies in der Praxis zu ändern sei „durchaus schwer“, so Müller, da „eine bestimmte Zielgruppe identifiziert“ sei. Zu anlassunabhängigen Kontrollen von Menschen mit schwarzer Hautfarbe dürfe es allerdings nicht komme, es müsse immer „eine konkrete Tathandlung einer bestimmten Person beobachtet“ werden. Wegen der Kontrollen im Viertel etwa stehe die Polizei in Kontakt mit dem Pan-Afrikanischen Kulturverein, um zu kommunizieren, dass diese auf Drogendealer abziele. Müller spricht von „Sensibilisierung“ und „guter, innerer Führung“ bei der Polizei.

Olaf Bernau von der gewerkschaftlichen Stelle „Antidiskriminierungsstelle in der Arbeitswelt“ begrüßt die Haltung Müllers. In den letzten Jahren habe es bereits Verbesserungen in Bremen gegeben, so Bernau. Daran gelte anzuknüpfen. jpb