kommentar von KAI VON APPEN über den polizeilichen Notstand: Eine gefährliche neue Strategie
Der mit viel Brimborium vom Neonazi Thorsten de Vries und seinen Hooligan-Freunden angekündigte rassistische Marsch zum „Tag der deutschen Patrioten“ ist ins Wasser gefallen – sowohl in Hamburg als auch am Ausweichstandort Bremen. Die Hamburger Polizei hatte den Marsch wegen zu erwartender Krawalle und aufgrund „polizeilichen Notstands“ verboten. Denn sie könne wegen der zu erwartenden Gegendemonstrationen den Marsch nicht ausreichend schützen, da andere Länderpolizeien nicht genügend Kräfte zur Unterstützung entsenden könnten, so die Begründung.
Das Verwaltungsgericht Hamburg ist dieser Argumentation gefolgt. Verblüffend, da gerade dieses Gericht im Jahr 2000 entschieden hatte, dass ein Demoverbot wegen polizeilichen Notstandes unrechtmäßig ist. „Polizeilicher Notstand ist zugleich der Offenbarungseid für den Staat“, hatte das Gericht damals argumentiert.
Das Oberverwaltungsgericht und zuletzt das Bundesverfassungsgericht folgten dennoch zähneknirschend dem Urteil, nicht ohne darauf hinzuweisen, dass der Staat die Verwirklichung des Versammlungsrechts für alle „Grundrechtsträger“ durchzusetzen hat – oder dies zumindest versuchen muss.
Klar, dass das Hamburger Bündnis gegen Rechts das Verbot als einen Erfolg bewertet. Denn allein seine Ankündigung des Protestes bis zu Blockaden zeigte Wirkung.
Doch es bleibt ein fader Beigeschmack. War es doch in Hamburg immer eher so, dass die Polizei trotz Großaufgebots rechte Märsche nach wenigen hundert Metern abbrechen musste, weil sie nicht mit verhältnismäßigen Mitteln durchsetzbar waren.
Wenn es bei der Polizei Praxis wird, wie zuvor in Heidenau bei Dresden, wo das Bundesverfassungsgericht noch intervenierte, Demonstrationen wegen polizeilichen Notstandes zu verbieten, wird diese auch auf andere Versammlungen Anwendung finden. Es drängt sich aber der Verdacht auf, dass die Polizei auf diese Weise vor allem versucht, mehr Personal zu erhalten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
