Kommentar Eons AKW-Strategie: Ein Sieg der Gerechtigkeit
Auch wenn Eon vorerst seine Atomkraftwerke behält, muss die Politik wachsam bleiben. Eine Flucht aus der Verantwortung ist weiter möglich.
D er Trick klappt nicht. So einfach, wie die Herren von Eon sich das vorgestellt hatten, können sie sich nun doch nicht aus der Verantwortung für ihre strahlenden Altlasten stehlen. Denn sie wollten ihre Atomkraftwerke einfach aus dem Konzern ausgliedern – und dann vergessen.
Das ist zu begrüßen – aus zwei Gründen sogar. Zum einen von der Sache her: Wer Dreck macht, muss für die Folgekosten aufkommen; das Verursacherprinzip ist wesentlicher Grundsatz eines gerechten Wirtschaftssystems.
Auch der zweite Punkt ist nicht minder erfreulich: Der Vorfall zeigt, dass die Politik doch nicht so machtlos ist gegenüber der Wirtschaft, wie es manchmal scheint; kaum liegt ein Gesetzentwurf vor, zieht ein Milliardenkonzern die Reißleine. Dieses Lehrbeispiel für das Primat der Politik ist übrigens ein persönlicher Erfolg für Sigmar Gabriel. (Wenngleich man annehmen darf, dass er dabei vor allem seinem guten Gespür für politische Opportunität gefolgt ist – aber egal.)
Trotz aller Genugtuung darüber, dass hier im Moment die Gerechtigkeit gesiegt zu haben scheint, gilt es aber weiterhin aufmerksam zu sein. Denn Eon hält unbeirrt an der Aufspaltung in zwei Unternehmen fest. Und das eröffnet dem Konzern natürlich auch weiterhin Fluchtmöglichkeiten.
Wenn Eon sich schon nicht direkt der Atomkosten entledigen kann, könnte es ja vielleicht andersherum klappen: Man baut eine Parallelfirma auf, die Teile von Eon übernimmt, und lässt den Atomkonzern auf diese Weise langsam ausbluten. Und schon bleibt die Entsorgung wieder am Steuerzahler hängen.
Aus diesem Grund muss Gabriel nun den nächsten Schritt gehen und die Gelder der Atomkonzerne in einen Entsorgungsfonds überführen, über den der Staat wacht. Bisher stehen die gut 38 Milliarden Euro an Rückstellungen nur in den Büchern der Firmen, und keiner weiß, was wirklich noch aktivierbar sein wird, wenn das Geld in Zukunft benötigt wird.
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