Bürgerkrieg in Syrien: Neuer Anlauf für Verhandlungen
UN-Vermittler Staffan de Mistura setzt auf einen dezentralen Prozess. Zuvor gab es Gespräche mit fast allen Konfliktparteien.
Spätestens Mitte Oktober soll ein neuer Verhandlungsprozess beginnen, für den de Mistura seit seinem Amtsantritt in zahlreichen Gesprächen mit fast allen Konfliktbeteiligten wesentliche Voraussetzungen geschaffen hat. De Misturas Plan sieht zunächst Verhandlungen, einen Waffenstillstand und die Bildung einer Übergangsregierung vor. Am Ende sollten die Syrer in freien Wahlen unter UN-Aufsicht einen Präsidenten und ein Parlament wählen.
Der Vermittler schlägt vor, dass die Regierung von Präsident Baschar al-Assad und die Opposition einen gemeinsamen Militärrat bilden, der den Sicherheitsapparat des Landes reformieren soll. Beide Seiten sollen sich zudem auf eine Liste mit den Namen von 120 Personen einigen, die wegen ihrer Rolle im Bürgerkrieg in der Übergangszeit keine Ämter übernehmen dürfen. Zur Zukunft von Assad äußert sich de Mistura in seinem Plan nicht.
Die syrischen Oppositionskräfte haben bislang jegliche künftige Rolle Assads abgelehnt. Einige machen seinen Rücktritt zur Vorbedingung für Verhandlungen mit der Regierung.
Assads Zukunft bleibt umstritten
Bereits bei der ersten Genfer Syrienkonferenz Ende Juni 2012, bei der sich die fünf Vetomächte des Sicherheitsrates schon einmal auf einen Plan zur Bildung einer Übergangsregierung in Damaskus verständigt hatten, blieb die Zukunft Assads umstritten. Die zweite Genfer Konferenz im Februar/März 2014, an der Vertreter der Regierung und mehrere Oppositionsgruppen teilnahmen, scheiterte an dieser und anderer Streitfragen.
Diesmal ist zunächst ein dezentraler Verhandlungsprozess in vier Arbeitsgruppen geplant, die parallel, aber an verschiedenen Orten tagen sollen. Die Arbeitsgruppen sollen sich mit Sicherheit und Schutz für alle, politischen und juristischen Fragen, Fragen des Militärs, der Sicherheit und des Kampfes gegen den Terrorismus sowie mit Versorgung, Wiederaufbau und Entwicklung befassen.
Mitte August hatte der UN-Sicherheitsrat mit Zustimmung der USA und Russlands grünes Licht für die neuen Verhandlungen gegeben. Parallel zu de Misturas Gesprächen fanden in den letzten drei Monaten hinter diplomatischen Kulissen zahlreiche Sondierungsgespräche zwischen Vertretern Russlands und der USA, der beiden verfeindeten Regionalmächte Saudi-Arabien und Iran sowie mehrerer Golfstaaten und der Türkei statt.
Prioritär ist der Kampf gegen den IS
Für diese Akteure hat inzwischen die Bekämpfung des Islamischen Staates (IS) oberste Priorität. Eine Beilegung oder weitgehende Deeskalation des syrischen Bürgerkrieges gilt als Voraussetzung für einen erfolgreichen Kampf gegen den IS. Ende September soll auf Initiative Teherans eine erste Verhandlungsrunde zwischen dem schiitischen Iran und den sechs überwiegend sunnitischen Golfstaaten sowie wahrscheinlich der Türkei stattfinden. Ziel ist laut Ankündigung der iranischen Führung die Ausräumung der politischen Differenzen über Syrien und dem Jemen, um einen effektiven Kampf gegen den IS zu ermöglichen.
Es bleibt jedoch ein zentraler Widerspruch. Mit dem IS, der rund die Hälfte des syrischen Territoriums kontrolliert, und der zum Al-Qaida-Netzwerk gehörenden Al-Nusra-Front hat UN-Vermittler de Mistura keine Gespräche geführt. Diese beiden Parteien haben ein erhebliches Potenzial, jede Vereinbarung von Genf III zu sabotieren.
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