Daniel Bax über Profilierungsversuche in der Flüchtlingskrise: Mehr Abschiebungen wagen?
Es ist der Sommer der Hilfsbereitschaft, und von prominenten Schauspielern bis hin zur Bild-Zeitung möchte derzeit niemand abseits stehen, wenn es darum geht, Anteilnahme mit verfolgten Syrern, Afghanen und Eritreern zu zeigen.
So weit, so schön. Angesichts dieser Stimmung scheint es kaum populär, etwas gegen Flüchtlinge zu sagen, und auch das ist eine gute Sache. Doch irgendwie müssen konservative Politiker ja zeigen, dass sie die Sorgen und Bedenken all jener Bürger ernst nehmen, die nicht in den Chor der Hilfsbereiten einstimmen wollen und Vorbehalte haben, ob Deutschland diese Herausforderung wirklich bewältigen kann.
Auf der Suche nach einem Thema, mit dem konservative Politiker dieser Zielgruppe zeigen können, dass sie nicht nur ein mitfühlendes Herz für verfolgte Flüchtlinge besitzen, sondern selbstverständlich weiterhin mit strenger Hand gegen mutmaßlichen „Asylmissbrauch“ vorgehen, sind sie nun auf das Thema Abschiebungen gestoßen. Und so werfen konservative Politiker – insbesondere in Thüringen und Baden-Württemberg – ihren links beziehungsweise grün geführten Landesregierungen jetzt vor, allzu lasch gegen jene Asylbewerber vorzugehen, deren Antrag abgelehnt wurde.
Aber stimmt das überhaupt? Tatsächlich hat die Zahl der Abschiebungen massiv zugenommen, im Vergleich zum Vorjahr um über40 Prozent, meist geht es in die Länder des westlichen Balkans. Auch links geprägte Landesregierungen haben ihre Gangart verschärft: In diesem Winter wird es vermutlich keinen Abschiebestopp geben, wie es ihn noch im vergangenen Jahr in manchen Bundesländern gab. Die meisten der abgelehnten Asylbewerber kehren aber freiwillig in ihre Herkunftsländer zurück. Der Ruf nach mehr Abschiebungen ist daher vor allem eine populistische Luftnummer, die dringenden Handlungsbedarf suggeriert, wo es in Wirklichkeit kein ernsthaftes Problem gibt.
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