piwik no script img

AFD Bremer AfDler fordert von MigrantInnen schriftliches „Leitkultur“-BekenntnisDer Pegidist aus der Bürgerschaft

Während bundesweit viele PolitikerInnen deutliche Worte zu rassistischen Ausschreitungen finden, wird der AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Alexander Tassis ebenfalls deutlich, aber mit gänzlich anderer Stoßrichtung: Er will, dass sich MigrantInnen „zu unseren westlichen und christlich geprägten Werten, genauer gesagt zu unserer Leitkultur schriftlich bei Einreise bzw. unverzüglich bekennen“.

Neun Forderungen haben er und der saarländische AfDler Mirko Welsch im Namen der „Interessengemeinschaft Homosexuelle in der AfD“, dessen Sprecher Tassis ist, an den AfD-Bundesvorstand adressiert.

„Punkt für Punkt“, heißt es da, müssten sich MigrantInnen zu diesen „wichtigsten Säulen unserer demokratischen Grundordnung bekennen“, denn Bestrebungen anderer Parteien seien „im Sand verlaufen und Multikulti ist gescheitert“.

Schriftlich „bekennen“ sollen sich MigrantInnen beispielsweise hierzu: „Der Kinderschutz darf nicht untergraben werden. Zwangsverheiratungen, sexuelle Handlungen an Kindern, körperliche und seelische Gewalt haben in Deutschland zurecht keinen Platz und sind strafbar.“

MigrantInnen sind für Tassis aber nicht nur potenzielle KinderschänderInnen, sondern auch potenzielle Diebe. Deswegen sollen sie sich auch zu folgendem Passus bekennen: „Es gilt der uneingeschränkte Respekt vor dem Eigentum anderer.“ Distanzieren sollen sich Zuwanderer von Homophobie, Diskriminierung, Terrorismus, Polygamie, Gewalt und Mord.

Anfang Juli hatten drei der vier AfD-Abgeordneten nach der Wahl Frauke Petrys zur Bundesvorsitzenden die Partei verlassen. Schluss sei gewesen, sagte die ehemalige Landessprecherin, als der nordrhein-westfälische AfDler Marcus Pretzell seine Partei als „Pegida-Partei“ bezeichnete. Übrig blieb einzig Tassis, der zur Wahl Petrys sagte: „Das ist genau die AfD, in die ich eingetreten bin.“ SCHN

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen