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Hat der GBA jetzt ein Ermittlungsverfahren gegen Kauder eröffnet?
§ 106 Absatz 1 Nr. 2 des Strafgesetzbuches lautet:
Wer ein Mitglied eines Gesetzgebungsorganes des Bundes rechtswidrig durch Drohung mit einem empfindlichen Übel nötigt, seine Befugnisse in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Der Versuch ist strafbar (Absatz 2).
Ich verstehe Deinen Kommentar nicht. Was hat der mit dem obigen Artikel zu tun? Und warum darf man die HECKLER & KOCH GmbH, Heckler & Koch-Str. 1, 78727 Oberndorf a.N. nicht nennen?
Wo doch jeder zweite Tote auf der Welt mit deren Waffen erschossen wird.
Warum darf man nicht den Waffenhersteller, HECKLER & KOCH GmbH, Heckler & Koch-Str. 1, 78727 Oberndorf a.N., nicht namentlich nennen dürfen?
Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter und verweise auf einen Beitrag der ARD unter dem Namen "Waffengeschäfte für Pareteispenden ?" (http://www.swr.de/report/wie-heckler-koch-politische-landschaftspflege-betreibt-waffengeschaefte-fuer-parteispenden/-/id=233454/nid=233454/did=8940914/1uepltd/index.html
Ich empfinde nur noch Ekel für derartige Politiker! Sollte sich der o.a. Verdacht auch noch bestätigen, so wäre dies verwerflich und assozial!
Wo die Ideologie der Hirten und Schafe obwaltet, ist das Kaudern konsequent. Wenn aber jene 60 keine Schafe sind, sondern Menschen, die ihre autonome Vernunft bewahrt haben, die sogar das Grundgesetz gerade bei Abstimmungen garantiert, was dann? Dann werden diese 60 entweder ihre Fraktion zur Kauder freien Zone machen oder sie werden eine eigene Fraktion gründen. Tun sie solches nicht, sind sie tatsächlich nur Schafe und haben sie Kauders whip verdient.
Soll Kauder doch erstmal von seinen Schützlingen, den Manager der Waffenschmiede aus Oberndorf; deren Namen man in Foren nicht schreiben darf; Disziplin bei der Beachtung des Rechtes einfordern......
Wie heißen die Rechten in Österreich? Die Freiheitlichen. Solcher Fraktionszwang passt eher zu Kommunisten mit ihrem allmächtigen Zentralkomitee. Nur weil es Konservative waren, die populistisch im Sinne der Stammtische abgestimmt haben, kann man Kauders Drohen doch nicht gutheißen. Die Republikaner in Amerika sind sehr stolz auf ihre unabhängigen Kongressabgeordneten und vor allem auf ihre unabhängigen Senatoren. Ohne sie, wäre das Land einfach unerträglich. Wenn es um die nächste Fraktion geht, sollte Kauder seinen Hut nehmen. Ohne ihn wäre es besser.
naja,mal langsam, schon vergessen, Münterfering SPD hatte seine Abweichlern mit Mandatsverlust gedroht.
Erst dort, wo dieser Typ Politiker aufhört, fängt Politik überhaupt an.
So kurz und prägnant hätte man es nicht besser treffen können
Chapeau!
"...lieber argumentieren als Disziplin einfordern."
Was wollt ihr erwarten, bei einer Partei, für die Inhalte nur ein Vehikel zum Machterhalt sind?
Stimmt. Wer gar keine (plausiblen) Argumente hat, der kann auch keine vorbringen. Dem bleibt schlicht nur die Hoffnung auf eine durch Drohungen aufrechterhaltene Disziplin, wenn er sich halten will an seiner ganz und gar unverdienten Macht.
Übrigens: Wer war das gleich nochmal, der "Basta!" für ein Argument gehalten hat?
Für viele Aktivist:innen in den USA ist Deutschland ein Beispiel dafür, wie Klimaschutz scheitern kann. Das prägt auch internationale Politik.
Kommentar Fraktionsdisziplin: Kauder, die Peitsche
Volker Kauder hat CDU/CSU-AbweichlerInnen gedroht. Die Unions-Fraktionsführung sollte lieber argumentieren als Disziplin einfordern.
Kauder zwischen politischer Imagepflege und langfristiger Karriereplanung. Foto: dpa
Im englischen und im amerikanischen Parlamentssystem nennt man einen wie Volker Kauder „The Whip“. Der Einpeitscher sorgt dafür, dass Abgeordnete gemäß der von der Fraktionsspitze vorgegebenen Linie abstimmen. Genau das aber haben rund sechzig Unionsabgeordnete zuletzt nicht getan, als das Parlament im Juli über ein Maßnahmenpaket für Griechenland abzustimmen hatte.
Gemessen an diesem Ergebnis war Fraktionschef Volker Kauder kein guter Whip. Wohl auch deshalb hat er jetzt die Gerte gegen die Peitsche getauscht. Abweichlern droht er per Zeitungsinterview unverhohlen damit, sie künftig bei Karriereentscheidungen außen vor zu lassen: „Die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten.“
Das klingt nach Meinungsdiktatur. Doch bezogen auf das Politikverständnis der konservativen Regierenden in diesem Land ist sein Drohen stimmig. Als Fraktionsvorsitzender kann Volker Kauder nicht dulden, dass es in den Reihen der Union Mode wird, gegen die Führung zu stimmen. Ein wenig Rebellenaura nützt bei der Wählerpflege – dieser Effekt konnte zuletzt beim Innenausschussvorsitzenden Wolfgang Bosbach bestaunt werden. Der CDU-Politiker punktete mit schlichten Argumenten und dem Verweis auf sein Gewissen. Beim Publikum kam derlei blendend an.
Mit seiner Drohung versucht Kauder nun, eine Kausalität herzustellen zwischen politischer Imagepflege und langfristiger Karriereplanung. Und er will – er muss – verhindern, dass Angela Merkel Schaden nimmt. Schon bald wird der Bundestag dem dritten Griechenland-Hilfspaket zustimmen müssen. Eine sichtbar bröckelnde Unionsfraktion würde die Kanzlerin schwächen.
Dennoch ist Kauders Whip-Auftritt gefährlich. Druck erzeugt Gehorsam, ja. Aber auch Gegendruck. Gerade beim Thema Griechenland dürfen sich Unions-Rebellen der Unterstützung ihrer WählerInnen sicher sein. Die Fraktionsführung kann jetzt schon mal anfangen, gute Argumente für die kommende Abstimmung zu kommunizieren.
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Kommentar von
Anja Maier
Korrespondentin Parlamentsbüro
1965, ist taz-Parlamentsredakteurin. Sie berichtet vor allem über die Unionsparteien und die Bundeskanzlerin.
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