Aufnahmestelle für Flüchtlinge in Berlin: Ultimatum von Initiative ist erfolgreich

Vor der Erstaufnahmestelle in Moabit darf weiter Essen verteilt werden. Ab Montag sollen auch Ärzte vor Ort sein. Neue Unterkünfte werden dringend gesucht.

Eine Helferin verteilt Getränke vor der Erstaufnahmestelle.   Foto: dpa

Auf dem Platz vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in der Turmstraße in Moabit darf weiterhin Essen an wartende Flüchtlinge verteilt werden. Auch für die gesundheitliche Betreuung der Wartenden sei demnächst gesorgt, sagte Laszlo Hubert von der dort tätigen Bürgerinitiative „Moabit hilft“ am Freitag der taz.

Am Donnerstag musste die von ehrenamtlichen HelferInnen und der Initiative organisierte Küche vor dem Amt nach einer anonymen Anzeige und der anschließenden Prüfung durch die bezirkliche Lebensmittelaufsicht aus hygienischen Gründen zunächst schließen. Noch am Abend hätten die Probleme in einem Gespräch mit Lageso-Chef Franz Allert und dem Bezirksbürgermeister von Mitte, Christian Hanke (SPD), aber gelöst werden können, berichtet Diana Henniges von „Moabit hilft“: „Auf dem Gelände steht nun ein vom der Lebensmittelaufsicht abgenommener Küchenwagen, in dem wir weiterhin kochen können.“ Ab Montag werde zudem ein Ärzteteam der Johanniter die Flüchtlinge betreuen.

Seit Wochen lagern täglich Hunderte Menschen vor der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber des Lageso, das für Versorgung und Unterbringung Asylsuchender zuständig ist. Aufgrund steigender Flüchtlingszahlen kommt das Amt mit der Annahme und Bearbeitung der Neuanträge nicht hinterher. Viele Flüchtlinge übernachten in Parks oder vor dem Lageso, weil sie nicht mit Unterkünften versorgt werden können. Auch Geld für Lebensmittel oder Krankenscheine bekommen sie vor der Annahme ihrer Anträge nicht.

Die Hitze der vergangenen Tage hatte eine Welle der Hilfsbereitschaft ausgelöst. Viele BerlinerInnen brachten Wasser, Lebensmittel und andere Spenden für die Wartenden oder halfen bei deren Verteilung. „Moabit hilft“ koordinierte die Maßnahmen: „So gut es ging“, sagte Diana Henniges: „Wir sind ja alle Ehrenamtler und berufstätig sind wir auch.“

Die BI hatte deshalb immer wieder gefordert, mehr logistische und organisatorische Hilfe vom Lageso selbst – etwa Räume für die Spendenlagerung – und von Wohlfahrtsorganisationen zu bekommen. Anfang der Woche hatte „Moabit hilft“ sogar ein Ultimatum gesetzt, die Arbeit an diesem Freitag einzustellen, wenn diese Unterstützung nicht erfolgt. Das ist nun obsolet: „Wir machen vorerst weiter“, so Henniges am Freitagmittag. Einem Konzept für ein Platzmanagement, wie es Wohlfahrtsverbände dem Senat vorgelegt haben (taz berichtete), steht sie grundsätzlich positiv gegenüber, doch: „Ich hätte es gut gefunden, wenn man zur Entwicklung des Konzepts auch auf uns, die vor Ort arbeiten, zugekommen wäre.“

Konzept schnell umsetzen

Das Konzept sieht vor, dass hauptamtliche Mitarbeiter von Wohltätigkeitsverbänden die Arbeit der Ehrenamtlichen koordinieren. Es solle „so schnell wie möglich umgesetzt werden, voraussichtlich Anfang nächster Woche“, sagte Monika Hebbinghaus, Sprecherin der Senatsverwaltung für Soziales, die dem Lageso vorsteht, am Freitag der taz. Auch nach weiteren Unterkünften für Flüchtlinge werde unter Hochdruck gesucht. Geplant ist etwa, das ehemalige Rathaus Wilmersdorf als Flüchtlingsheim zu nutzen, vielleicht bereits an diesem Wochenende.

Der Senat hatte am Dienstag die Gründung eines „Koordinierungsstabs Flüchtlingsmanagement“ bekannt gegeben, der mit weitreichenden Befugnissen unter anderem für die schnelle Rekrutierung von Gebäuden für die Unterbringung Asylsuchender ausgestattet ist. 4.106 AsylbewerberInnen kamen im Juli 2015 nach Berlin. Im Juni waren es 2.831. Gut die Hälfte davon kommt aus Syrien. 2016 rechnet der Senat mit etwa 36.000 neuen Flüchtlingen. Berlin verfügt derzeit über etwa 12.000 Plätze in regulären Flüchtlingsunterkünften und etwa 4.000 in Notquartieren. 6.000 weitere Heimplätze sind derzeit geplant.