: Diät gelockert
Rüstungsexporte 145 Millionen nach Saudi-Arabien
Unter die Genehmigungen dieses Jahren fallen Kriegswaffen im Wert von 620.000 Euro und sonstige Rüstungsgüter im Wert von 144 Millionen Euro. Dazu zählen etwa Zubehör und Wartungsgeräte für die Kampfflugzeuge Tornado, Eurofighter und Eagle.
Saudi-Arabien ist eines der sogenannten Drittländer, das heißt, es gehört weder der EU noch der Nato an. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), dessen Ministerium federführend für Rüstungsexporte zuständig ist, hatte ursprünglich angekündigt, eine restriktivere Genehmigungspolitik zu verfolgen. Nach Amtsantritt sagte er, es sei eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren der Welt gehöre.
Jan van Aken, Abgeordneter der Linken und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, kritisiert die Genehmigungen. „Daran ist nichts restriktiv, das ist grünes Licht für die deutsche Waffenindustrie.“ Zumal Saudi-Arabien im Krieg mit dem Nachbarland Jemen liegt. „Da darf rein gar nichts hingeliefert werden. Kein Flugzeug, kein Panzer, keine Rakete. Nicht mal eine Schraube dafür“, sagte van Aken zur taz.
Die Bundesregierung sieht Saudi-Arabien dagegen als stabilisierenden Faktor in der Region. „Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, die die Bundesregierung in den letzten Monaten genehmigte, orientierten sich am Sicherheitsbedürfnis und an außenpolitischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland“, heißt es. Es liege im deutschen Interesse, dass Saudi-Arabien seine Grenzen effektiv überwachen und eine effektive Landesverteidigung sicherstellen könne.
Wie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtete (taz vom 31. Mai) setzt Saudi-Arabien bei Luftangriffen auf Hochburgen der sunnitischen Huthi-Milizen im Jemen auch Streubomben ein. Diese sind wegen ihrer verheerenden Wirkung international verboten. Als geeignete Träger für solche Bomben gelten die Tornado-Kampfflugzeuge.
Anna Lehmann
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