Sigmar Gabriel besucht China: Angespannte Stimmung

Angeblich soll die chinesische Wirtschaft immer noch auf planmäßigem Wachstumskurs sein. So richtig glauben können das viele nicht.

Verschifft werden immer noch eine ganze Menge chinesischer Produkte.   Foto: reuters

Peking taz | Als Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor einem Jahr die Volksrepublik besuchte, hatten die Ökonomen die Wirtschaftserwartungen zwar schon heruntergeschraubt, doch zumindest den deutschen Unternehmen ging es im Reich der Mitte noch gut. Der Konsum boomte. Und deutsche Produkte waren angesagt.

Das sind sie heute noch immer. Trotzdem finden Gabriel und seine 65-köpfige Wirtschaftsdelegation bei ihrem Besuch in Peking in diesen Tagen eine deutlich angespanntere Stimmung vor. Der chinesische Autoherstellerverband hat seine Absatzprognose von 7 auf 3 Prozent mehr als halbiert. Die chinesischen Importe schrumpfen.

Und nach einem völlig übertriebenen Börsenboom in der ersten Jahreshälfte sind die Aktienkurse in den vergangenen vier Wochen um zeitweise mehr als 30 Prozent abgestürzt. Nur mit massiver Staatshilfe konnte die chinesische Führung die Kurse wieder stabilisieren. „Die einstmals riesigen Wachstumszahlen sinken“, bemerkte Gabriel nach Gesprächen mit chinesischen Ministern.

Für die deutsche Wirtschaft steht viel auf dem Spiel: Das Handelsvolumen mit der Volksrepublik liegt bei mehr als 153 Milliarden Euro, 40 weitere Milliarden Euro haben deutsche Firmen im Reich der Mitte investiert. China ist Deutschlands wichtigster Wirtschaftspartner.

Zweifel an diesen Zahlen

Die offiziellen Daten sehen auf den ersten Blick auch gar nicht so miserabel aus. Das Statistikamt in Peking teilte am Mittwoch mit, dass Chinas Wirtschaft im zweiten Quartal um 7 Prozent gewachsen sei, genau so viel, wie sich die chinesische Führung vorgenommen hatte. Unabhängige Ökonomen rechneten mit weniger.

Doch Zweifel an diesen Zahlen sind mehr denn je angebracht. Nicht nur die Importe, sondern auch die Exporte sind im zweiten Quartal deutlich geringer geworden. Vor allem Chinas große Staatsunternehmen weisen erhebliche Überkapazitäten auf. Das Statistikamt führt das Wachstum vor allem auf die „steigende Kauflaune der Verbraucher“ zurück. Immerhin gaben die Beamten aber zu: „Sowohl die inneren als auch die äußeren Konjunkturbedingungen sind kompliziert.“

Zu allem Übel hat die chinesische Führung vor zwei Wochen ein neues Sicherheitsgesetz verabschiedet, das nicht nur Bürgerrechtlern, sondern auch ausländische Unternehmen in China Sorge bereitet.

Offenlegung von Quellcodes

Denn dieses neue Gesetz ermächtigt die Polizeibehörden zu umfassenden Kontrollen des Datenverkehrs und sogar zur kompletten Abschaltung des Internets. Unternehmen sollen einem weiteren Gesetzentwurf zufolge verpflichtet werden, die Quellcodes ihrer Firmensoftware herauszugeben.Gabriel soll sich Delegationsteilnehmern zufolge „sehr besorgt“ über diese Pläne gezeigt haben – zumal China mit der deutschen Wirtschaft eine Kooperation bei der „Industrie 4.0“ genannten Vernetzung von Produktionsketten anstrebt. Gabriel hat am Dienstag ein Abkommen dafür unterzeichnet.

Der jüngste Börsencrash hat sich deutschen Unternehmern zufolge bislang aber noch wenig auf ihre Geschäfte ausgewirkt. Die meisten meinen, für eine Bewertung sei es noch zu früh. Einige Analysten glauben auch, dass die unmittelbaren Auswirkungen gering bleiben werden. Denn auch wenn er zeitweise fast 4 Billionen US-Dollar Marktwert vernichtete – real hatte es dieses Vermögen gar nicht gegeben und war auch noch kaum in die Realwirtschaft geflossen.