Festnahmewelle in Peking: Schlag gegen Bürgerrechtsanwälte

Mehr als 140 Bürgerrechtsanwälte und Aktivisten waren von den Behörden festgesetzt worden. Zwar sind viele wieder frei, doch 22 von ihnen sind noch verschwunden.

Bürgerrechtsaktivisten demonstrieren in Hongkong gegen die Festnahmen

Bürgerrechtsaktivisten demonstrieren in Hongkong gegen die Festnahmen. Foto: dpa

PEKING dpa | Bei seinen Unterredungen in Peking will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auch über die jüngste Festnahmewelle gegen Bürgerrechtsanwälte in China sprechen. „Wir werden diese Fragen mit unseren Gesprächspartnern natürlich auch ansprechen“, sagte der Vizekanzler am Dienstag vor Journalisten.

So wird Gabriel am Mittwoch seine Gespräche in der chinesischen Hauptstadt in der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees und mit Staats- und Parteichef Xi Jinping fortsetzen.

Wie aus informierten Kreisen verlautete, plant der Vizekanzler auch ein Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft. Bei seinem letzten Besuch in Peking vor gut einem Jahr hatte die Staatssicherheit ein Gespräch mit dem prominenten Anwalt Mo Shaoping verhindert.

Die jüngste Verfolgungswelle hat noch größere Dimensionen als bisher angenommen, wie die Anwaltsgruppe für Menschenrechtsfälle in Hongkong berichtete. Seit Freitag seien 146 Bürgerrechtsanwälte, Mitarbeiter von Kanzleien und Aktivisten festgenommen, von der Polizei festgesetzt und verhört worden oder verschwunden.

Inzwischen seien 124 von ihnen aber wieder auf freiem Fuß. Doch seien zehn der Betroffenen formell festgenommen worden. Sie müssten mit einer Anklage rechnen. Zwölf weitere würden noch vermisst. Die Aktion richtete sich allein gegen rund 100 Anwälte.

Das Vorgehen seit Freitag ist nach Einschätzung von Menschenrechtlern der größte Schlag gegen Bürgerrechtsanwälte seit dem Amtsantritt von Chinas neuem Staats- und Parteichef Xi Jinping vor knapp drei Jahren.

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