Belgien-Wahl: Eindämmung gescheitert
Die Wahlen in Belgien zeigen, welche Rechte noch salonfähig ist.
E in Rechtsruck, von dem die Rechtsextremen aber nicht profitieren - dieses Phänomen zeigte sich jetzt bei der belgischen Parlamentswahl in Flandern. Der ausländerfeindliche "Vlaams Belang" blieb bei 19 Prozent hängen, obwohl fast 60 Prozent der flämischen Wähler für eine Partei rechts der Mitte votierten. Die meisten Stimmen gingen an die Christdemokraten, während ein markanter Rest an eine neue nationalliberale Partei namens "Liste Dedecker" fiel. Aus diesem Ergebnis lässt sich lernen. Schließlich ist Flandern seit Jahrzehnten ein Versuchslabor, ob und wie sich Rechtsextreme durch Ausgrenzung einhegen lassen.
Ulrike Herrmann ist wirtschaftspolitische Korrespondentin der taz. Zu ihren Schwerpunkten gehören Arbeitsmarkt, Sozialpolitik und Finanzen.
Die demokratischen Parteien haben bisher versucht, den "Vlaams Belang" einzudämmen, indem sie mit ihm keine Koalitionen eingingen. Dieser "Cordon Sanitaire" hatte zunächst den gewünschten Effekt: Erfolgreich wurde den Protestwählern Jahr um Jahr signalisiert, dass es sich nicht lohnt, "Vlaams Belang" zu wählen, weil die Partei zur Dauer-Opposition verdammt ist. Inzwischen hat "Vlaams Belang" 14 nutzlose Siege eingefahren, zuletzt wurden die Zuwachsraten immer kleiner. Geblieben ist jedoch die Unzufriedenheit der Wähler.
In diese Lücke ist nun Jean-Marie Dedecker gestoßen. Anders als der "Vlaams Belang" warnte er nicht ständig vor Überfremdung, sondern betonte lieber seine Heimatverbundenheit. Seine Botschaft lautet zwar letztendlich auch: Flandern den Flamen. Aber sie kommt nicht so offensichtlich rassistisch daher.
Dieses scheinbar moderate Programm wird von den demokratischen Parteien honoriert: Bereits am Wahlabend signalisierten die Christdemokraten, dass sie auch mit Dedecker über eine Regierungsbeteiligung verhandeln wollen. Diese Gespräche dürften schon deswegen leichtfallen, weil auch die Christdemokraten die Wünsche der rechten Wähler teilweise aufgenommen haben: So fordern sie mehr Autonomie für Flandern und setzen ansonsten auf das immer populäre Thema "Sicherheit". "Vlaams Belang" wird auch weiterhin nicht regieren. Trotzdem hat die Partei schon jetzt ihre Spuren hinterlassen.
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