Fall Kurnaz: Bundeswehr vernichtet Geheimdaten
Die Bundeswehr hat wichtige Daten zu Auslandseinsätzen verloren - auch zum Fall des Bremer Türken Murat Kurnaz.
BERLIN taz Computerabsturz, Daten gelöscht - vor diesem Übel scheint auch die Bundeswehr nicht gefeit zu sein. Wichtige Daten wie Geheimdienstberichte aus der Zeit zwischen 1999 und 2003 seien unwiederbringlich verloren, haben ARD-Mitarbeiter recherchiert. Laut Verteidigungsministerium ist daran das Computersystem "Jasmin" schuld.
Der Staatssekretär im Ministerium, Peter Wichert, schrieb am 12. Juni an den Verteidigungsausschuss des Bundestags, der "Datensicherungsroboter" habe nach der Archivierung der Daten einen technischen Defekt erlitten und sei deshalb Ende 2004 durch ein Austauschgerät ersetzt worden. Danach habe man festgestellt, dass ein Teil der Dateien "nicht mehr lesbar" war.
Davon betroffen ist auch der Fall des Bremer Türken Murat Kurnaz, der mehrere Jahre lang im US-Gefängnis in Guantánamo gefangen gehalten wurde. Kurnaz beschuldigt zwei Bundeswehrsoldaten der Eliteeinheit KSK, sie hätten ihn im Januar 2002 im Gefangenenlager im afghanischen Kandahar misshandelt. Mit dem Fall befassen sich seit vergangenem Winter zwei Untersuchungsausschüsse. Abgeordnete hatten bereits mehrfach moniert, dass wichtige Unterlagen fehlten.
Wichert schrieb in seinem Brief an den Ausschuss, der der taz vorliegt: "Entsprechend der gültigen Vorschriften im Umgang mit Verschlusssachen wurden die nicht mehr lesbaren Kassetten am 4. Juli 2005 vernichtet." Der Datenverlust "umfasst im Wesentlichen die Daten, die in den Jahren 1999 bis 2003 aus den Einsatzgebieten gewonnen wurden", heißt es in dem Brief.
Nach ARD-Recherchen handelt es sich um sämtliche geheimen Berichte über die Auslandseinsätze, unter anderem des Bundesnachrichtendiensts und von den Militärattachés im Ausland sowie um Mitteilungen ausländischer Nachrichtendienste.
Bereits im Frühjahr verlautete aus dem geheim tagenden Verteidigungsausschuss, dass offensichtlich Unterlagen fehlten, die den Einsatz des KSK Anfang 2002 in Kandahar beträfen. Am 24. Mai stellte das Bundestagsgremium dann einen Beweisbeschluss, um die betreffenden Berichte vom Ministerium zu bekommen.
So kann Christian Ströbele, der für die Grünen im Untersuchungsausschuss sitzt, auch nicht glauben, dass die Daten wirklich weg sind. "Ich habe immer wieder Anfragen bezüglich KSK-Soldaten in Afghanistan in den betroffenen Jahren gestellt, und Herr Wichert selbst hat mich noch letztes Jahr vertröstet, als die Daten angeblich längst weg waren", sagte er der taz. Auch in anderen Abgeordnetenbüros heißt es spöttisch, "Jasmin" breche immer dann zusammen, wenn es um politisch brisante Themen gehe - so auch schon 2005, als Soldaten als Journalisten verkleidet in Bosnien Menschen zu Terroristen befragt hatten.
SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels glaubt nicht, dass der Datenverlust Auswirkungen auf das Untersuchungsergebnis im Fall Kuranz habe. Auch für eventuell noch kommende Untersuchungen kann Bartels keine Beeinträchtigungen ausmachen.
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