Pressefreiheit: "Kritisch wie bisher"
Wolfram Weimer, Chefredakteur von "Cicero", über die "Cicero"-Affäre, Ermittlungen gegen JournalistInnen und den Sündenfall im Paradies
taz: Herr Weimer, 2005 hat Cicero aus einem BKA-Dokument zitiert. Ihre Redaktion wurde untersucht, Material wurde beschlagnahmt. 2007 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass das unzulässig ist, wenn nur die Informanten ermittelt werden sollen. Nun gibt es einen neuen Fall. Betroffen sind 17 JournalistInnen, der Vorwurf ist derselbe: Beihilfe zum Geheimnisverrat.
Weimer: Ich halte es für einen skandalösen Vorgang, dass nur fünf Monate nach der Cicero-Affäre aus dem Parlament heraus die nächste Initiative gestartet wird. Man kommt so zu der Vermutung, dass das kein Fehler ist, sondern Absicht. Dass der Staat im Grenzziehungsstreit zwischen seinen Sicherheitsinteressen und den Freiheitsinteressen der Bürgergesellschaft Territorium gewinnen will.
Ging das Urteil des Gerichts nicht weit genug?
Doch, das Urteil war eindeutig. Der Informantenschutz ist ein elementarer Bestandteil des Korrektivs der Medien. Und das Gericht hat da eine klare Position. Daher bin ich im jetzigen Fall zuversichtlich, dass die Politiker einsehen, dass sie auf dem Holzweg sind.
Wie liefen die Ermittlungen bei Cicero ab?
Wir wussten damals nicht, dass gegen uns ermittelt wird. Wir kamen in die Redaktion, und da stand eine Dutzendschaft von Bundeskriminalamtsmitarbeitern mit Durchsuchungsbefehl, und sie besetzten razziaartig die Redaktion. Sie kopierten Festplatten und durchstöberten Adresskarteien.
War es einschüchternd?
Im ersten Moment schon, weil man sich kriminalisiert fühlt.
Gab es Konsequenzen für die journalistische Arbeit?
Es gibt in allen geordneten Redaktionen einen Abwehrreflex: Wir wollen so kritisch weitermachen wie bisher. Aber es gibt Folgen für Informanten, und darauf zielen die Attacken ja ab. Es geht darum, Informanten in den Staatsapparaten abzuschrecken, mit Journalisten zu reden. Das ist problematisch, weil damit ein Teil der internen Korrektur aus den Staatsapparaten unterbunden werden kann.
Welche Konsequenzen gab es für Bruno Schirra, den Autor des Cicero-Artikels?
Bruno Schirra ließ sich zwar nicht einschüchtern, aber prinzipiell sind freie Journalisten schon betroffen: Sie überlegen sich gut, ob sie sich einem Rechtsverfahren aussetzen. Es kann eine gewisse Form der Selbstzensur einsetzen.
Die Einschüchterung ist also erfolgreich.
Das ist das Problem. Hinter dem rechtlichen Vorgang steht auch eine Neuordnung der politischen Kultur. Man spürt eine Entfremdung der politischen Klasse von den Medien. Es ist dort ein Gefühl entstanden, die Medien würden sich zu viel herausnehmen - nicht in einem rechtlichen, aber in einem politisch-diskursiven Sinn. Dahinter steht die Frage: Wollen wir eine offene Debatte oder einen Obrigkeitsstaat? Einige der Protagonisten im Cicero- wie im aktuellen Fall wollen eher Letzteres. Insofern befürchte ich, dass der aktuelle nicht der letzte Fall ist.
Was bedeutet das für die Pressefreiheit in Deutschland?
Na ja, wenn wir vergleichen, was Kollegen in anderen Ländern erdulden müssen, schon in Osteu- ropa, leben wir im Paradies. Aber auch im Paradies muss man aufpassen, dass der Sündenfall nicht eintritt.
INTERVIEW KLAUS RAAB
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