Hartz IV-Reform: Bilanz der Flopcenter
12.000 Hartz-IV-Empfänger klagen 2006 gegen die Jobcenter. Sozialexperte fordert Vermittlungsinstanz.
12.000 Hartz-IV-Empfänger haben im vergangenen Jahr vor dem Berliner Sozialgericht Verfahren angestrengt, weil ihnen Leistungen gekürzt oder ganz gestrichen wurden. Rund 5.000 von ihnen, also knapp die Hälfte, haben Recht bekommen, meist wegen Formfehlern oder Untätigkeit der Behörden, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag.
Die Kläger seien nur "die Spitze eines Eisbergs" von Menschen, die Opfer langer Bearbeitungszeiten, überforderter oder nicht ansprechbarer Arbeitsvermittler seien, sagt Frank Steger, Vorsitzender des Berliner Arbeitslosenzentrums. Mit einem Beraterteam hat er sich vor Jobcenter gestellt und half bei Anträgen und Einsprüchen. Der Andrang sei groß gewesen.
Nach Angaben des Gerichts lag die Zahl der Verfahren im Juli bei 1.660 Fällen, im Vormonat waren es nur 1.400, was einen Anstieg von rund 18 Prozent bedeutet. Das liege auch daran, dass die Ämter verstärkt Altfälle aufarbeiteten, sagte der Sprecher. Um den Betroffenen rascher zu helfen, fordert Steger vom Senat eine unabhängige Ombudsstelle, die zwischen den Antragstellern und den Behörden vermittelt. Die Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales lehnt diesen Vorschlag ab. Es sei vielmehr nötig, "dass die den Sozialbehörden angegliederten Widerspruchsstellen klar festgelegte Kompetenzen haben", so eine Sprecherin. Sie müssten in letzter Instanz über die Anliegen der BürgerInnen entscheiden dürfen und könnten schneller helfen als eine zusätzliche Vermittlungsinstanz.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
