Kuba-Politik: Bush warnt vor "Gewalt" des Regimes
US-Präsident Bush hat die Kubaner zum Widerstand gegen ihre Regierung aufgerufen. Castro wirft ihm vor, die gewaltsame Wiedereroberung der Insel zu planen.
BERLIN taz US-Präsident George W. Bush ruft die Kubaner zum Widerstand gegen ihre Regierung und Kubas Polizei und Militär zur Beendigung der Repression auf. Wenige Tage bevor in der UNO-Vollversammlung wie jedes Jahr über eine Resolution zur Aufhebung des US-Embargos gegen Kuba abgestimmt wird, wollte US-Präsident George W. Bush am Mittwoch in seiner ersten Kuba-Rede seit 2003 die - erfolglose - harte Linie seiner Regierung bekräftigen.
Im Redetext, der bereits am Vorabend von Mitarbeitern des Weißen Hauses gegenüber Journalisten erläutert wurde, heißt es unter anderem, für die USA sei Freiheit wichtiger als Stabilität - Washington sei daher nicht bereit, den Übergang der Macht in Havanna von Fidel Castro auf seinen Bruder zu akzeptieren. In der Rede vor Kongressabgeordneten und Exilkubanern, die über die Radio- und Fernsehfrequenzen des US-Propagandasenders Radio Martí live nach Kuba übertragen werden sollte, wollte Bush den Kubanern ankündigen, sie "würden bald vor der Entscheidung zwischen Freiheit und der Gewalt eines sterbenden Regimes stehen". Als Aufruf zur gewaltsamen Revolte wollte das Weiße Haus die Rede allerdings nicht verstanden wissen. Vielmehr ginge es Bush darum, auch anderen Länder dazu zu bringen, den Dissidenten auf Kuba mehr Unterstützung zukommen zu lassen. Agenturberichten zufolge wollte Bush zudem die Gründung eines entsprechenden Internationalen Fonds bekanntgeben. Fidel Castro hatte in dieser Woche in gleich zwei seiner "Reflexionen" betitelten Zeitungskolumnen vorab auf Bushs Rede geantwortet. Darin wirft er Bush vor, die gewaltsame Wiedereroberung der Insel zu planen.
Beobachter der US-Kuba-Politik in den USA gehen davon aus, dass die US-Regierung von der weitgehend abgeschlossenen, reibungslosen Machtübergabe von Fidel Castro auf seinen jüngeren Bruder Raul völlig überrascht wurde. Die lang gehegten Vorstellungen eines raschen Zusammenbruchs nach Castros Abgang seien damit hinfällig geworden. Nur den offiziellen Strategiepapieren, nach denen die US-Politik agiert, liegen sie bis heute zugrunde.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
