Mindestlohn: In der Koalition geht die Post ab
Der Streit um Mindestlöhne entzündet sich aufs Neue: Die Union will die privaten Postdienstleister vorerst nicht ins Entsendegesetz aufnehmen. Die SPD ist sauer.
In der Regierungskoalition braut sich der nächste große Krach zusammen. Es geht mal wieder um den Mindestlohn. Union und SPD hatten sich zwar im Sommer auf einen Kompromiss geeinigt: Einzelne Branchen können nach einem komplizierten Verfahren in das Entsendegesetz aufgenommen werden. Dies entspricht de facto einem Mindestlohn.
Doch nun geht der Streit gleich bei der ersten Branche, die hierfür infrage kommt, von Neuem los - bei der Post.
Im Bundestag warb Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) am Donnerstag für einen Mindestlohn - nicht nur für die Postbranche, sondern am besten für alle und deutschlandweit. Seine Gegner von der Union versuchte er mit dem Eingeständnis zu gewinnen, dass auch er früher gegen Mindestlöhne gewesen sei, aber "aufgrund um sich greifender Dumpinglöhne" umgedacht habe. "Das ist doch keine Schande", sagte Müntefering.
Die Union kündigte dagegen an, der Aufnahme der Postdienstleister ins Entsendegesetz vorerst nicht zuzustimmen. Ihr Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe sagte, der Gesetzentwurf müsse geprüft werden. Er sieht vor, den Tarifvertrag zwischen dem von der Deutschen Post dominierten Arbeitgeberverband Postdienste und der Gewerkschaft Verdi für die gesamte Branche verbindlich zu machen. Dagegen protestieren die privaten Postdienstleister - mit Rückenwind aus der Union. Ihr Argument: Der anvisierte Mindestlohn von 8 bis 9,80 Euro pro Stunde helfe der Deutschen Post dabei, ihre Monopolstellung zu halten. Kleinere Konkurrenten würden aus dem Markt gedrängt. Allerdings ergab eine Umfrage der Bundesnetzagentur, dass auch diese im Durchschnitt bereits 7,50 Euro zahlen.
Offiziell moniert die Union allerdings einen "Verfahrensfehler": Der Arbeitsminister kann den Tarifvertrag nur dann für allgemein gültig erklären, wenn 50 Prozent der Branche bereits darin erfasst sind. Dies bezweifeln CDU und CSU - wie auch die Postwettbewerber PIN und TNT. Der Tarifvertrag gelte nur für die 119.000 Briefträger der Deutschen Post, nicht aber für die 270.000 Beschäftigten der Konkurrenz. Der Personalvorstand der Deutschen Post, Walter Scheuerle, sagte dagegen, die Vorgabe sei "dicke erreicht".
Die SPD warnte die Union davor, am 9. November im Bundestag gegen den Mindestlohn zu stimmen. Immerhin hatten die Koalitionspartner in vielen Nachtsitzungen um einen Kompromiss gerungen. Und nur wenn das Gesetz an diesem Tag verabschiedet wird, kann der Mindestlohn für die Postbranche am 1. Januar 2008 in Kraft treten. Darauf drängt die Deutsche Post. Sie verliert an diesem Tag ihr Monopol bei der Briefzustellung.
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