Terrorversicherung: Gnadenfrist für Extremus
Das Bundesfinanzministerium garantiert für weitere zwei Jahre für den Terrorversicherer Extremus. Ein Rückzug ab 2010 wird aber nicht ausgeschlossen.
HAMBURG taz Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Garantie für den Terrorversicherer Extremus über den 31. Dezember 2007 hinaus für zwei Jahre verlängert. Die Höhe der Staatsgarantie bleibe unverändert bei acht Milliarden Euro, teilte das BMF mit. Mit dieser Summe würde der Bund bei einem größeren Terroranschlag auf die Industrie notfalls einspringen.
Wochenlang war darüber spekuliert worden, ob sich der Bund ab 2008 teilweise oder ganz aus Extremus zurückziehen werde. Auch im BMF war dies als Möglichkeit genannt worden, die Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) prüfe. In der BMF-Mitteilung heißt es jetzt: "Der Bund behält sich jedoch ausdrücklich vor, die Garantiesumme ab dem 1. Januar 2010 stufenweise zu verringern."
Extremus-Vorstandsvorsitzender Leo Zagel gab sich erleichtert, dass die Entscheidung endlich gefallen sei. "Wir können jetzt mit Volldampf arbeiten", sagte er dem VersicherungsJournal. Das wird auch nötig sein, denn Extremus fehlt es an Kunden. Nur 1.200 Verträge konnte der Antiterror-Versicherer bislang abschließen. Zu teuer, nur national, kritisiert die Wirtschaft und spart lieber die Versicherungsprämien. Für 2007 erwartet Extremus gerade einmal 61 Millionen Euro an Prämien. Die Gründerväter hatten noch von Prämieneinnahmen über mindestens 300 Millionen Euro geträumt. Sollte dieses Ziel nicht erreicht werden, so der Versicherungsverband GDV damals, müsse die 2002 gegründete Versicherung ihren Betrieb wieder einstellen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!