Kein Geld für Entwicklungsländer: Später satt werden
Der Bundestag will überschüssige Agrarhilfen nicht zur Bekämpfung des Hungers im Süden einsetzen. Grüne enttäuscht: Auf große Versprechungen folgen keine Taten.
BERLIN taz/epd Der Bundestag will überschüssiges Geld aus dem EU-Agrarhaushalt nicht zum Kampf gegen die Nahrungsmittelkrise in Entwicklungsländern freigeben. Ein entsprechender Antrag der Grünen, die Initiative des EU-Komissionspräsidenten Barroso zu unterstützen, wurde am Donnerstag von Koalition und FDP bei Enthaltung der Linken abgelehnt.
Barroso hatte auf dem G-8-Gipfel in Japan angekündigt, nicht genutzte Gelder aus dem EU-Agrarhaushalt in Höhe von 1 Milliarde Euro für die Landwirtschaft in den Entwicklungsländern umzuwidmen. Sein Vorschlag wurde von Zivilgesellschaft und Kirchen mit Nachdruck unterstützt.
In der deutschen Regierungspolitik stieß das Vorhaben aber auf Skepsis. Bereits am Mittwoch hatte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg erklärt, dass Entwicklungsländern zwar geholfen werden müsse, es herrschten aber erhebliche Bedenken darüber vor, diese Mittel durch die Umwidmung von EU-Haushaltsmitteln bereitzustellen. Man wolle einen "sauberen Weg", den Kampf gegen Armut zu finanzieren. Eine Sprecherin des Bundeslandwirtschaftsministeriums sagte, die Rückflüsse aus dem EU-Haushalt würden in den deutschen Agrarhaushalt gehen. Dieses Geld dürfe nicht für die Entwicklung armer Länder verwendet werden, sondern müsse an die Bauern zurückfließen.
Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) bedauerte nach Angaben ihres Sprechers Stephan Bethe, dass sie in dieser Frage eine Mindermeinung vertrete. Sie hätte eine solche "unkomplizierte und unbürokratische Lösung" begrüßt.
Der Antrag der Grünen war bereits im Entwicklungshilfeausschuss des Bundestages gescheitert. Der Ausschussvorsitzende Thilo Hoppe (Grüne) zeigte sich enttäuscht, dass selbst die Entwicklungspolitiker der Koalition gegen den Vorschlag gestimmt hätten. "Großer Rhetorik gegenüber den Entwicklungsländern folgen keine Taten", monierte er nach der Sitzung des Ausschusses. Nationale Agrar- und Finanzinteressen hätten mehr Gewicht als internationale Versprechungen.
Beim Welternährungsgipfel in Rom habe die internationale Gemeinschaft Hilfsgelder in Höhe von 12 Milliarden US-Dollar zugesagt. "Es ist ein Armutszeugnis, dass hiervon erst 1 Milliarde aufgebracht wurde", erklärte Hoppe. Gleichzeitig verwies er auf die Pakete der Bundesregierung zur Bekämpfung der Finanzkrise mit einem Gesamtvolumen von bis zu 480 Milliarden Euro.
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