Pro-Asyl-Referent über Dessau-Freispruch: "Ein makabres Stück Polizeialltag"
Nach dem Freispruch der beiden angeklagten Polizisten wirft Pro Asyl den deutschen Ordnungshütern institutionellen Rassismus vor.
taz: Herr Mesovic, steht der Fall Jalloh stellvertretend für ein Problem in Deutschland?
Bernd Mesovic: Ja. Das Verfahren bestätigt, was Menschenrechtsorganisationen seit Jahren behaupten: Die Polizei hat als Organisation ein Problem mit exzessiver Gewalt - und mit ihrer Aufarbeitung. Polizeizeugen haben in dem Prozess ein Gespinst aus Lügen und Halbwahrheiten gewebt. Das war ein makabres Stück deutschen Polizeialltags, der immer noch von Korpsgeist und einer Mauer des Schweigens geprägt ist.
Wie zeigte sich das während des Prozesses?
Die Behörden haben von Anfang an versucht, Ermittlungen in eine von ihnen gewünschte Richtung zu leiten. Als der Tod Oury Jallohs bekannt wurde, wurden Pressemitteilungen veröffentlicht, die Deutungen des Vorgangs nahelegten. Das hat das Verfahren geprägt.
Es kommt bundesweit immer wieder zu Übergriffen durch Beamte. Ist Gewalt das einzige Problem?
Nein. Die Polizei leidet an institutionellem Rassismus. Auch die Geschichte Jallohs begann mit alltäglichem Rassismus: Ein Schwarzer wurde ganz selbstverständlich auf der Straße angehalten, kontrolliert und einkassiert. Diese Selbstverständlichkeit, mit der Polizisten gegen anders aussehende Menschen vorgehen, bestätigen Menschen aus der schwarzen Community, wenn man sie fragt. Eine schwarze Haut bedeutet schlicht ein höheres Risko, verletzt zu werden.
Aus ihrer Erfahrung: Wie werden Übergriffe aufgeklärt?
Eine Aufklärung durch Polizei, oder ein Anerkennen des institutionellen Versagens ist nicht zu erwarten. Das Phänomen existiert in der Selbstwahrnehmung der Polizeibehörden oft überhaupt nicht.
Haben Sie für diesen Vorwurf einen Beleg?
Wenn Initiativen die Polizei auf Vorkommnisse aufmerksam machen, hören sie immer ähnliche Argumente: Danke für den Hinweis, wir kümmern uns um die schwarzen Schafe - aber ein strukturelles Problem besteht nicht. Wenn es hart auf hart kommt, werden die Reihen fest geschlossen. Und leitende Beamte und Staatsanwaltschaft stützen diesen Reflex.
Ein Beispiel, bitte.
In Berlin wurden im Jahr 2004 über 750 Strafanzeigen wegen Körperverletzung im Amt gegen Polizisten gestellt, es kam jedoch nur zu einer Hand voll Verurteilungen. Dieses Missverhältnis ist immens. Die Justiz ist offenbar zu einer ernsthaften Aufklärung nicht in der Lage. Rechtsanwälte beobachten zudem: In vielen Fällen reagiert die Polizei mit Gegenanzeigen - so dass die Anwälte ihren Klienten oft raten, von einem Verfahren abzusehen.
Was müssten Behörden tun, um Rassismus zu bekämpfen?
Die Menschenrechte müssten etwa in der Ausbildung breit thematisiert werden, außerdem müsste die Führung den Korpsgeist bekämpfen. Natürlich sollen sich Polizisten im Einsatz aufeinander verlassen können. Das schließt aber nicht ein, Fehlverhalten des anderen zu decken. Die Polizei muss also die so genannte "Cop Culture" aufbrechen, zugunsten einer offenen Organisationsstruktur. Außerdem wäre ein zivilgesellschaftlicher Einblick in Polizeigewahrsame nötig, etwa durch Experten von Nichtregierungsorganisationen. Dieses Unter-sich-Sein der Polizei in Kellergeschossen ist gefährlich.
Amnesty International fordert eine unabhängige Kommission, die in Deutschland Polizeigewalt untersuchen soll. Zu Recht?
Eine solche Kommission wäre ein Schritt nach vorne. So, wie sie in anderen europäischen Ländern bereits existiert.
Wäre die nicht heillos überfordert? Jedes Bundesland hat eine eigene Polizeibehörde.
Sie müsste in der Tat auf verschiedenen Ebenen installiert werden, der Föderalismus macht es nicht gerade einfacher. Und sie würde exemplarisch kontrollieren, nicht flächendeckend. Aber allein die Möglichkeit der Kontrolle beugt Gewalt vor.
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