Militärregierung verweigert Wahlen: Den Fidschi-Inseln drohen Sanktionen
Die Pazifikstaaten wollen die Putschregierung der Fidschi-Inseln zur Einhaltung von Wahlversprechen drängen.
BERLIN taz Die Staats- und Regierungschefs des 16 Mitglieder zählenden Forums der pazifischen Inseln haben in einer Sondersitzung Fidschi mit dem Ausschluss gedroht, sollte dessen Putschregierung nicht bis 1. Mai einen Wahltermin für dieses Jahr ankündigen. Fidschis Premier, Oberst Frank Bainimarama, war dem Treffen in Papua Neuguineas Hauptstadt Port Moresby mit der Begründung ferngeblieben, er werde zur Beseitigung von Flutschäden in der Heimat gebraucht. Diplomaten seiner Regierung, die sein Fehlen bei diesem wichtigsten Forum der Region kritisiert, wurden entlassen.
Unter Bainimaramas Führung hatte das Militär am 6. Dezember 2006 geputscht. Es war bereits der vierte Militärcoup seit 1987. Nach internationalem Druck versprach Bainimarama für das Frühjahr 2009 Wahlen. Doch dieses Versprechen nahm er später wieder zurück. Deshalb drängten ihn jetzt insbesondere die Regierungen Australiens und Neuseelands, die wichtigsten Hilfegeber und Wirtschaftspartner des Inselstaats und die Großmächte der Region, zur Einhaltung des Versprechens.
Doch am Montag sagte Bainimarama bei einer Militärparade in der Haupstadt Suva, es könnten bis zu den Wahlen noch bis zu zehn Jahre vergehen. Erst müsse das Wahlrecht geändert werden. Australiens Premier Kevin Rudd nannte den am Dienstagabend bekanntgebenen Beschluss des Forums "eine im Sand gezogene Linie". Neuseelands neuer konservativer Premierminister John Key hatte zuvor Bainimaramas Äußerung als "inaktzepabel" bezeichnet. Fidschis Militärführer haben in einigen Nachbarstaaten bereits Einreiseverbot.
Während Neuseeland und Australien die Ausschlussdrohung gegen Fidschi befürworteten, sprachen sich Tonga, Samoa und Papua-Neuguinea zunächst dagegen aus. Papua-Neuguineas Premier Michael Somare hatte das Treffen gar verschieben wollen, um Bainimarama eine gesichtswahrende Teilnahme zu ermöglichen.
Hintergrund des Konflikts in Fidschi, einer britischen Exkolonie, ist der Kampf zwischen der melanesischen Ursprungsbevölkerung und den Nachkommen indischer Plantagenarbeiter. Letztere stellten Ende der 90er-Jahre erstmals den Premier, was 2000 zum Putsch führte. Seitdem kommt das Land, dessen Militär ein wichtiger Truppensteller für UN-Blauhelmmissionen ist, nicht zur Ruhe.
Das wirkt sich auch auf die Pressefreiheit aus. Am Montag wurde mit Rex Gardner erneut ein australischer Journalist ausgewiesen. Gardner gab Fidschis größte Tageszeitung heraus, die Rupert Murdoch gehörende Fiji Times. Im Mai 2008 waren bereits Gardners australischer Vorgänger und davor der australische Herausgeber der Fiji Sun rausgeworfen worden.
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