Religion und Regierung: Ein besonderes Geflecht
Das deutsche Staat-Kirche-Verhältnis ist aus historischen Gründen etwas Einzigartiges. Das hat sich in der religiös-politischen Debatten um die Pius-Brüder und "Pro-Reli" wieder gezeigt.
"An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen" - selten passte dieses Jesuswort aus dem Matthäus-Evangelium (7,16) so gut wie in der Diskussion über die Pius-Priesterbruderschaft, die die katholische Kirche seit etwa drei Wochen erschüttert. Aus eigener Schuld. Dabei ist die Affäre um die Wiedereingliederung der vier Pius-"Bischöfe" in den Schoß der Kirche nach einer Woche erstaunlicher Aufmerksamkeit in einer etwas ruhigeren Zwischenphase angelangt. Spätestens bis Ende Februar muss sich "Bischof" Richard Williamson nach den Aussagen seiner Oberen entscheiden, ob er bei seiner Holocaustleugnung bleibt oder nicht.
Widerruft Williamson nicht, wird er entweder aus seiner Pius-Bruderschaft ausgeschlossen (wenn er sie nicht von sich aus verlässt, worüber er offenbar nachdenkt). Oder aus der katholischen Kirche. So hat sie es jedenfalls angedeutet. Das Bischofsamt darf er jedenfalls bei weiterer Holocaustleugnung nach Angaben des Vatikan nicht behalten - und es ist schon jetzt nichts wert, denn den vier Pius-"Bischöfen" ist es weiter untersagt, liturgische Handlungen vorzunehmen oder Sakramente zu spenden, also etwa zu taufen oder Priester zu weihen.
Die Bundesrepublik hat die beiden großen Volkskirchen nach 1945 massiv unterstützt - auch weil sie sich Hilfe beim sozialen (und moralischen) Wiederaufbau nach der NS-Zeit erhoffte. Weil die Nähe von Staat und Kirche hierzulande lange historische Wurzeln hat, wurden dabei manche Privilegien der Kirchen gefestigt oder ausgebaut. Dazu gehört etwa der Einzug der Kirchensteuer durch den Staat, der rechtliche Status als Körperschaften öffentlichen Rechts und Hilfe für kirchliche Schulen und Kliniken.
Widerruf oder Ausschluss - Ähnliches gilt auch für die Pius-Bruderschaft insgesamt, so den Erklärungen aus Rom zu trauen ist: Entweder die Pius-Bruderschaft akzeptiert das reformorientierte Zweite Vatikanische Konzil vor gut vierzig Jahren oder sie bleibt ausgeschlossen. Möglich auch, dass mit dieser Bruderschaft am Ende ein Formelkompromiss bezüglich der Akzeptanz des Konzils getroffen wird, was sicherlich die schlechteste Lösung der Affäre wäre. Für die Weltkirche insgesamt wohlgemerkt.
In all dieser Misere und trotz der gegenwärtigen Warterei ist jedoch schon jetzt deutlich, was der Skandal um die Pius-Brüder für die Lage in Deutschland bedeutet: Er hat wie ein Katalysator für die Neujustierung des besonderen Staat-Kirche-Verhältnisses im Lande Benedikts XVI. und Luthers geführt. Rein zufällig trifft diese Entwicklung nämlich auch auf die erbitterte Debatte über den Religionsunterricht in der Hauptstadt, wo es ebenfalls um die Beziehung von Altar und Thron geht, um es altertümlich zu beschreiben. So wie Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer Attacke gegen den Papst etwas übergriffig wurde und sich in Dinge der Kirche einmischte, so werden die Kirchen bei der Pro-Reli-Frage in Berlin übergriffig und mischen sich in eine Sache des Staats ein - nämlich ob es neben dem Pflichtfach "Ethik" an den staatlichen Berliner Schulen als Alternative auch ein Wahlpflichtfach "Religion" geben soll.
Die Übergriffe Merkels gegenüber dem Papst wie die der Kirchen in Sachen Religionsunterricht geschehen dabei jeweils aus guten Gründen. Merkel musste um der Staatsräson willen Benedikt zur Vernunft rufen, das heißt, zu einer deutlichen Abgrenzung vom Antisemitismus eines Williamson. Die Erinnerung an den Holocaust und die Ablehnung des Antisemitismus ist, so sagt es die deutsche Staatsspitze seit Jahren immer wieder, eine ideologische Grundsäule der Bundesrepublik - und auch von einem Deutschen auf dem Papstthron muss sie erwartet und für seine Kirche eingefordert werden. Hier geht es um die Identität des Staats, aber auch der Kirche.
Ähnlich ist es bei der Pro-Reli-Debatte in der Hauptstadt - auch da geht es um die Identität des Staats und der Kirche. Es ist den Kirchen nicht wirklich vorzuwerfen, dass sie um die Möglichkeit kämpfen, gleichberechtigt und nicht nur den Randstunden an den staatlichen Schulen den Schülerinnen und Schülern ihre Lehre nahe zu bringen, wenn diese das denn wollen. Volkskirchen, die dieser Auseinandersetzung aus den Weg gingen, verlören einen Teil ihrer Identität, nämlich ihren Anspruch, nicht nur in einer Nische der Gesellschaft und nur im Privaten wirken zu wollen.
Nur zur Erinnerung: Das Grundgesetz sieht - mit Ausnahme der Bremer Klausel, auf die sich Berlin beruft - Religion als ordentliches Lehrfach verpflichtend vor. Und in fast allen Bundesländern ist die Wahl zwischen Ethik oder Religion seit Jahrzehnten eine bewährte und unumstrittene Praxis. Natürlich gibt es auch gute Argumente für das Pflichtfach Ethik in einer einerseits stark säkularen, andererseits multikulturellen und multireligiösen Stadt. Den Kirchen aber vorzuwerfen, dass sie sich hier zu sehr in rein staatliche Angelegenheiten einmischen würden, weil doch Staat und Kirche hierzulande getrennt seien, verkennt die Verfassungslage in Deutschland. Die Bevölkerung Berlins will nach neuesten Umfragen übrigens mehrheitlich ein Wahlpflichtfach Religion, was in einer Demokratie nicht ganz unwichtig sein sollte. Selbst Angela Merkel und der SPD-Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier haben für Pro Reli eine Unterschrift geleistet, als Privatleute. Auch dies widerspricht tendenziell der reinen Lehre einer Trennung von Staat und Kirche.
Das gilt auch in umgekehrter Richtung: Die Tatsache, dass der Regierende Bürgermeister Berlins Klaus Wowereit (SPD) nun offensichtlich trotz beträchtlich höherer Kosten mit dem Volksabstimmungstermin zu Pro Reli rumtricksen will, um den Fans des Religionsunterrichts, den Kirchen und anscheinend auch der Mehrheit der Berlinerinnen und Berlinern die Sache zu verhageln, zeigt, dass auch die staatliche Seite nicht so viel von einer klaren Trennung von Staat und Kirche hält. Man will da schon reinreden, auch gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung Berlins. Oder wovor hat Wowereit eigentlich Angst?
Man kann es drehen und wenden, wie man will, das deutsche Staat-Kirche-Verhältnis ist aus historischen Gründen etwas Einzigartiges. Das hat sich in den religiös-politischen Debatten um die Pius-Brüder und Pro Reli mal wieder gezeigt. Und: Insgesamt hat sich dieses besondere Beziehungsgeflecht in der Bundesrepublik auch bewährt. Der Staat gab und gibt den Kirchen hierzulande Privilegien, erhält dafür aber von ihnen auch massive Hilfe beim Aufbau und Erhalt des Sozialstaats und des Bildungswesens, um nur zwei wichtige Aspekte zu nennen.
Dass die katholische Kirche Deutschland insgesamt vergleichsweise liberal ist, ist auch dieser Nähe und Interaktion mit der Demokratie des Staats geschuldet. Und es ist wahrscheinlich auch kein Zufall, dass einige der wichtigsten Reformtheologen des Konzils wie Karl Rahner, Karl Lehmann und, ja, damals auch Joseph Ratzinger aus diesem besondern Staat-Kirche-Geflecht Deutschlands stammen. Im Lande Luthers musste die katholische Kirche eben notgedrungen religiöse Toleranz lernen - und das ist etwas anderes als die gegenseitige Ignoranz und der häufige Fanatismus, der in religiösen Dingen etwa in den USA zu finden ist, wo pro forma Staat und Kirche strikt getrennt sind. Die hiesige Nähe des Staats zur Kirche hat auch den Vorteil, dass sie sich nicht so leicht in eine Kampfgruppe der Frommen verwandeln kann, dass sie gar Staat im Staate wird.
Die katholische Kirche hierzulande ist in vielen Dingen keineswegs immer der Hort der Reaktion, was etwa beim Sozialwort der Kirchen vor zwölf Jahren, bei ihrem Einsatz für Illegale und Flüchtlinge und bei jüngsten Äußerungen etwa vom Münchner Erzbischof Reinhard Marx zum Kapitalismus zu sehen ist. Die deutsche katholische Kirche mag dank der Hilfe des Staats etwas lahmer, satter und feister sein als die Kirchen anderer Staaten. Dafür ist sie liberaler, toleranter und gegenüber Rom selbstbewusster als die meisten katholischen Kirchen des Westens - und das tut dieser Gesellschaft und der Weltkirche durchaus gut.
Es ist ein gutes Zeichen, dass das klare Bekenntnis zum Konzil sowie der laute Protest gegen die Pius-Brüder und gegen das stümperhafte Agieren des Vatikans bei dieser Affäre gerade in der deutschen katholischen Kirche so stark war. Und das sowohl von den Laien wie von den Bischöfen. Auch die Tatsache, dass vor allem die Holocaust-Leugnung Williamsons und die Angst um das Verhältnis zum Judentum im früheren Land der Nazi-Täter für so viel Aufruhr innerhalb und außerhalb der Kirche führte, zeugt von einem positiven Bewusstseinswandel in der Gesellschaft, aber auch innerhalb der Kirche. Antisemitismus ist in der katholischen Kirche der Bundesrepublik nicht mehr salonfähig, sondern vielmehr geächtet. Auch dies ist, um es pathetisch zu sagen, eine Frucht des Konzils.
Der Vatikan hat nun offiziell erklärt, der Papst habe vor der Wiederaufnahme Williamsons in den Schoß der Kirche nichts von dessen widerlichen Holocaustleugnung gewusst - gehen wir in christlicher Güte mal davon aus, dass es so war. Wahrscheinlich wird diese Frage erst von Historikern plausibel zu beantworten sein. Für uns Heutige bleibt die Erkenntnis, dass diese Affäre schon jetzt zumindest die katholische Kirche in Deutschland wieder näher zu ihren auch zukunftsweisenden, das heißt insgesamt vergleichsweise liberalen, toleranten und selbstbewussten Wurzeln geführt hat. Und übrigens: Auch deshalb sollte man sich vielleicht doch noch mal überlegen, ob man wirklich aus der Kirche austreten will.
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