Kommentar Geheimdienste und Menschenrechte: Die üble Rolle der Geheimdienste
Die Geheimdienste müssen einer verlässlichen und zeitnahen Kontrolle durch Parlament, Justiz und Regierung unterworfen werden.
Der Bericht des UN-Sonderberichterstatters über die Einhaltung der Menschenrechte bei der Terrorismusbekämpfung macht erneut deutlich, wie weit völkerrechtliche Normen und rechtsstaatliche Standards seit den Anschlägen vom 11. September 2001 weltweit unter die Räder gekommen sind. Die Geheimdienste spielen bei dieser Entwicklung eine besonders üble Rolle. Das trifft auf Diktaturen, mehr oder weniger pluralistische islamische Staaten und fast alle westlichen Demokratien zu. Die USA haben dabei eine besonders fatale Vorreiterrolle gespielt, die viele andere Staaten zur Rechtfertigung ihrer eigenen, oft viel schwereren Menschenrechtsverstöße anführen.
Das wird so bleiben, bis die USA grundlegend anders mit der Bekämpfung des Terrorismus umgehen. Ob das unter der Regierung Obama tatsächlich geschehen wird, ist noch nicht ausgemacht. Einigen positiven Ankündigungen des US-Präsidenten zu Guantánamo steht die fortgesetzte, bislang von Obama nicht infrage gestellte Praxis entgegen, an teilweise geheimen Orten verdächtige Personen völkerrechtswidrig zu inhaftieren und möglicherweise auch zu foltern.
Doch auch unabhängig von einer grundlegenden Veränderung der US-Politik könnten Deutschland und andere europäischen Demokratien sehr viel tun, um ihren völkerrechtlich verbindlichen Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte endlich wieder zu genügen. Die eindeutigen Empfehlungen des UN-Sonderberichterstatters wie auch des Deutschen Instituts für Menschenrechte, die Rolle der Geheimdienste bei der Terrorismusbekämpfung auf eine rechtsstaatlich saubere Grundlage zu stellen, weisen den Weg. Die Dienste müssen einer verlässlichen und zeitnahen Kontrolle durch Parlament, Justiz und Regierung unterworfen werden. Die Niederlande und Norwegen haben gezeigt, dass dies möglich ist.Voraussetzung für eine bessere Praxis wäre allerdings, dass die Regierungen Deutschlands und anderer EU-Staaten ihre Kollaboration mit den völkerrechtswidrigen Praktiken der USA in den den letzten sieben Jahren nicht länger vertuschen.
Kommentar Geheimdienste und Menschenrechte: Die üble Rolle der Geheimdienste
Die Geheimdienste müssen einer verlässlichen und zeitnahen Kontrolle durch Parlament, Justiz und Regierung unterworfen werden.
Der Bericht des UN-Sonderberichterstatters über die Einhaltung der Menschenrechte bei der Terrorismusbekämpfung macht erneut deutlich, wie weit völkerrechtliche Normen und rechtsstaatliche Standards seit den Anschlägen vom 11. September 2001 weltweit unter die Räder gekommen sind. Die Geheimdienste spielen bei dieser Entwicklung eine besonders üble Rolle. Das trifft auf Diktaturen, mehr oder weniger pluralistische islamische Staaten und fast alle westlichen Demokratien zu. Die USA haben dabei eine besonders fatale Vorreiterrolle gespielt, die viele andere Staaten zur Rechtfertigung ihrer eigenen, oft viel schwereren Menschenrechtsverstöße anführen.
Das wird so bleiben, bis die USA grundlegend anders mit der Bekämpfung des Terrorismus umgehen. Ob das unter der Regierung Obama tatsächlich geschehen wird, ist noch nicht ausgemacht. Einigen positiven Ankündigungen des US-Präsidenten zu Guantánamo steht die fortgesetzte, bislang von Obama nicht infrage gestellte Praxis entgegen, an teilweise geheimen Orten verdächtige Personen völkerrechtswidrig zu inhaftieren und möglicherweise auch zu foltern.
Doch auch unabhängig von einer grundlegenden Veränderung der US-Politik könnten Deutschland und andere europäischen Demokratien sehr viel tun, um ihren völkerrechtlich verbindlichen Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte endlich wieder zu genügen. Die eindeutigen Empfehlungen des UN-Sonderberichterstatters wie auch des Deutschen Instituts für Menschenrechte, die Rolle der Geheimdienste bei der Terrorismusbekämpfung auf eine rechtsstaatlich saubere Grundlage zu stellen, weisen den Weg. Die Dienste müssen einer verlässlichen und zeitnahen Kontrolle durch Parlament, Justiz und Regierung unterworfen werden. Die Niederlande und Norwegen haben gezeigt, dass dies möglich ist.Voraussetzung für eine bessere Praxis wäre allerdings, dass die Regierungen Deutschlands und anderer EU-Staaten ihre Kollaboration mit den völkerrechtswidrigen Praktiken der USA in den den letzten sieben Jahren nicht länger vertuschen.
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Kommentar von
Andreas Zumach
Autor
Journalist und Buchautor, Experte für internationale Beziehungen und Konflikte. Von 1988-2020 UNO- und Schweizkorrespondent der taz mit Sitz in Genf und freier Korrespondent für andere Printmedien, Rundfunk-und Fernsehanstalten in Deutschland, Schweiz,Österreich, USA und Großbritannien; zudem tätig als Vortragsreferent, Diskutant und Moderator zu zahlreichen Themen der internationalen Politik, insbesondere:UNO, Menschenrechte, Rüstung und Abrüstung, Kriege, Nahost, Ressourcenkonflikte (Energie, Wasser, Nahrung), Afghanistan... BÜCHER: Reform oder Blockade-welche Zukunft hat die UNO? (2021); Globales Chaos-Machtlose UNO-ist die Weltorganisation überflüssig geworden? (2015), Die kommenden Kriege (2005), Irak-Chronik eines gewollten Krieges (2003); Vereinte Nationen (1995) AUSZEICHNUNGEN: 2009: Göttinger Friedenspreis 2004:Kant-Weltbürgerpreis, Freiburg 1997:Goldpreis "Excellenz im Journalismus" des Verbandes der UNO-KorrespondentInnen in New York (UNCA) für DLF-Radiofeature "UNO: Reform oder Kollaps" geb. 1954 in Köln, nach zweijährigem Zivildienst in den USA 1975-1979 Studium der Sozialarbeit, Volkswirtschaft und Journalismus in Köln; 1979-81 Redakteur bei der 1978 parallel zur taz gegründeten Westberliner Zeitung "Die Neue"; 1981-87 Referent bei der Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste, verantwortlich für die Organisation der Bonner Friedensdemonstrationen 1981 ff.; Sprecher des Bonner Koordinationsausschuss der bundesweiten Friedensbewegung.