Kommentar NPD: NPD ohne Geld und Manpower
Der Finanzskandal der NPD hat einen Keil in die Allianz mit der freien Neonaziszene getrieben.
D as Superwahljahr könnte sich für die NPD zum Pleitenjahr wandeln. Eine derbe Strafe des Bundestags wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts würde ihre Handlungsfähigkeit im Wahlkampf weiter einschränken.
Denn längst ist die NPD nur noch mit ihren eigenen Problemen beschäftigt. Ihr spärliches Personal ist fast vollständig in Gerichtsverfahren verstrickt. Die Partei ist zerstritten. Auch ihre Klage gegen die Bußgeldforderung aus der "Quasselbude", wie die NPD den Bundestag häufig diffamiert, wird Kraft kosten, die im Wahlkampf fehlt. Ohnehin setzt sie mangels Geld stets auf eigene Manpower. Vor allem ehrenamtliche Plakatkleber aus der freien Neonaziszene waren ihr stets eine Hilfe. Der Finanzskandal hat nun einen Keil in diese Allianz getrieben. Alles begann mit der Affäre um den inzwischen verurteilten Schatzmeister Erwin Kemna, der jahrelang Geld hinterzogen hat.
Große Teile des Fußvolks sind längst dabei, sich von der Partei abzuwenden, da sie selbst dem hohen moralischen Anspruch nicht gerecht wird, den sie innerhalb der Bewegung einfordert. So steht sie unter einem riesigen Legitimationsdruck, von staatlicher Seite, vor allem aber seitens der eigenen Leute. Darum wird es auch auf dem Bundesparteitag am Wochenende in Berlin gehen. Dort wird sich die NPD mit sich selbst beschäftigen, nicht mit Politik.
Für die Partei ist das umso ärgerlicher, weil ihre Chancen, sich weiter in die Gesellschaft einzugraben, nie besser waren. Es gibt es immer mehr Menschen - durch die Wirtschaftskrise noch verschärft -, die sich vom Staat nicht vertreten fühlen. Seit Jahren hat die NPD erfolgreich in diesem Vakuum agitiert - vor allem in Regionen, wo niemandem eine Antwort auf die soziale Frage einfällt. Den Erfolg nun zu ernten, dürfte ihr schwerfallen. Denn die Partei steht vor dem finanziellen Ruin. Nur dort, wo die NPD Geld aus staatlichen Quellen abschöpft, können die Landesverbände Wahlkämpfe aus eigener Kraft stemmen: in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen, wo sie im Landtag sitzt. Gelingt ihr in diesem Jahr nicht der Einzug in mindestens ein Landesparlament, müssen die Demokraten nicht mehr über ein NPD-Verbot streiten.
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