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Eon-Kraftwerk in EnglandVerhaftung wegen Demo-Planung

Britische Klimaaktivisten müssen vor Gericht, weil sie Proteste gegen ein Eon-Kraftwerk geplant haben sollen.

Das britische Kohlekraftwerk Ratcliffe-on-Soar - betrieben von Eon. Bild: reuters

BERLIN taz In Großbritannien reicht es offenbar aus, eine Demo bloß geplant zu haben, um unmittelbar verhaftet zu werden. Im mittelenglischen Sneiton Dale bei Nottingham hat die britische Polizei in den frühen Morgenstunden des Ostermontags 114 Klimaschutz-AktivistInnen festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie Proteste gegen das Kohlekraftwerk Ratcliffe-on-Soar geplant haben. Dieses Kraftwerk wird von dem deutschen Energieversorger Eon betrieben.

Die Behörden begründeten die Massenfestnahmen damit, dass die Gruppe eine ernsthafte Bedrohung für die Anlage dargestellt hätten. Eine Eon-Sprecherin sagte, der Konzern vertrete die Auffassung, dass das 2.000-Megawatt-Kraftwerk "Ziel eines geplanten organisierten Protests in den frühen Morgenstunden" gewesen sei. Zwar habe jeder das Recht, friedlich und im Rahmen der Gesetze zu demonstrieren, so die Sprecherin. Dies sei bei dieser Gruppe aber nicht der Fall gewesen. Ratcliffe-on-Soar gilt als der drittgrößte CO2-Emittent in Großbritannien. Neben den beiden größten Kraftwerken Drax und Kingsnorth, die ebenfalls von Eon betrieben werden, war Ratcliffe-on-Soar in der jüngeren Zeit immer ein besonderer Dorn im Auge von Klimaschützern. Sie befürchten, dass mit dem weiteren Ausbau von Kohlekraftwerken die klimaschädliche Energieversorgung für Jahrzehnte zementiert werde.

Nach Angaben von mehreren britischen Zeitungen hatten die Polizisten zunächst kurz nach Mitternacht eine Privatschule und ein Kulturzentrum durchsucht. Dabei soll es zu den meisten Festnahmen gekommen sein. Dabei seien nach Angaben der Polizei auch spezielle Ausrüstungsgegenstände beschlagnahmt worden. Daraufhin kam es zu weiteren Razzien in mindestens sechs Privatwohnungen. Dort wurden auch zahlreiche persönliche Dokumente und Computer beschlagnahmt.

Die Klimaaktivisten wurden im Laufe des Dienstags zwar wieder freigelassen, müssen sich aber ab dem 14. Juli vor Gericht verantworten. Auf welcher rechtlichen Grundlage sie sich verantworten müssen, ist unklar. Bei einem ähnlichen Vorgehen im April 2007, als Umweltaktivisten gegen den Ausbau einer Autobahn protestieren wollten und es dabei ebenfalls zu präventiven Festnahmen kam, mussten ein Jahr später alle Vorwürfe vor Gericht wieder fallen gelassen werden.

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