Lösung für Roma in Sicht: Kosten klar, Zukunft unklar
Im Konflikt um die Unterbringungskosten für die inzwischen rund hundert Roma ist eine Lösung in Sicht. Die Zukunft der Familien ist aber weiterhin unklar.
Bei der Frage, wer für die Kosten für die Unterbringung der Roma-Gruppe aufkommt, zeichnet sich ein Konsens ab: Der Bezirk Spandau, auf dessen Gebiet die Familien derzeit im Asylbewerberheim in der Motardstraße untergebracht sind, und die Senatsverwaltung für Soziales bestätigen, dass die Unterbringungskosten auf sämtliche Berliner Bezirke verteilt würden. "Die Familien werden nach dem Geburtsdatum des Familienältesten den Bezirksämtern zugeordnet", erklärt der Spandauer Sozialstadtrat Martin Matz (SPD) der taz.
Diese grundsätzliche Regelung, wonach jeder der zwölf Bezirke einem Monat zugeordnet ist, sei bereits vor mehreren Jahren eingeführt worden, um entstehende Kosten bei großen Flüchtlingsströmen gleichmäßig zu verteilen und vor allem die innenstädtischen Bezirke nicht stärker finanziell zu belasten als Randbezirke. "Bislang ist uns aber noch keine Familie bekannt, bei der Spandau als Bezirk zuständig ist", sagte Matz. Grundsätzlich zeigte er sich skeptisch, dass den Familien auch Sozialleistungen zustünden. Der Bezirk könne aus dem Sozialgesetzbuch keinen Anspruch ableiten, da die Roma in Berlin den Status von Touristen hätten. Nur die Finanzierung der Rückreise könnten die Familien in Anspruch nehmen. Für die Kosten würden laut Matz die Bezirke aufkommen. Er rechne aber nicht damit, dass "viele Familien diese Hilfe in Anspruch nehmen" würden.
Die Zahl der in dem Heim in der Motardstraße untergebrachten Roma stieg derweil nach Angaben der Arbeiterwohlfahrt (AWO), die die Einrichtung betreibt, auf 103 Personen an. Man habe den Familien ein eigenes, zuvor leer stehendes Haus zur Verfügung gestellt, erklärt Angelika Rix, Geschäftsführerin des Kreisverbandes AWO Mitte. Wie lange die Familien noch dort bleiben können, wollte sie nicht sagen.
Laut Anja Wollny, Sprecherin der Senatsverwaltung für Soziales, war die Unterbringung in der Motardstraße ursprünglich für eine Woche geplant - die ist an diesem Freitag vorbei. Das Asylbewerberheim sei als "Übergangslösung" gedacht, perspektivisch müssten die Familien sich selbst versorgen. Zwar dürften sie nicht im Rahmen eines Arbeitnehmerverhältnisses arbeiten, da für Rumänien als eines der jüngsten EU-Beitrittsländer bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit noch Einschränkungen gelten würden. Denkbar sei jedoch beispielsweise eine selbstständige Tätigkeit im Kleingewerbe. Allerdings komme es nun "auf einen Tag mehr oder weniger" in der Motardstraße auch nicht an.
Die Familien waren vor zwei Wochen von der Polizei im Görlitzer Park aufgegriffen worden, wo die Gruppe von ursprünglich 40 Personen kampiert hatte. Im Anschluss nahmen die Hausbesetzer vom "New Yorck" im Südflügel des Bethanien die Familien auf, waren aber angesichts der wachsenden Menschenmenge schnell überfordert. Nachdem etwa 50 Roma vorübergehend die Sankt-Marien-Kirche in der Kreuzberger Wrangelstraße besetzt hatten, siedelte ein Großteil der Familien in das Asylbewerberheim in Spandau über, wo die Gruppe schließlich auf über hundert Personen anwuchs.
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