SPD-Parteitag: Kohle und Bahn-Beschluss in der Kritik
Klimaschützer und Privatisierungsgegner sind enttäuscht vom neuen Wahlprogramm der Sozialdemokraten.
BERLIN taz | Das am Sonntag beschlossene Bundestagsprogramm der SPD ist bei Umweltverbänden und Gegnern der Bahn-Privatisierung auf Kritik gestoßen. Der energie- und klimapolitische Teil des Programms sei "in sich widersprüchlich", sagte Rainer Baake, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Einerseits bekenne sich die Partei zum Klimaschutz und dem Ziel, die Treibhausemissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren. Andererseits bestehe sie darauf, in Deutschland weiterhin Kohlekraftwerke zu errichten, die dies unmöglich machten.
Die SPD bekennt sich in ihrem Programm explizit zum Neubau von Kohlekraftwerken. Zwar wurden einige Ergänzungen zur stärkeren Förderung erneuerbarer Energien aufgenommen, doch die zwischenzeitlich von Umweltminister Sigmar Gabriel erhobene Forderung, die CCS-Technik zur Abscheidung und Lagerung des klimaschädlichen Kohlendioxids zur zwingenden Bedingung zu machen, hatte keine Chance. "Noch einmal hat sich die zukunftsvergessene Kohlefixiertheit der nordrhein-westfälischen SPD gegen die Energiewendeverfechter durchgesetzt", kommentierte Baake. "Immer noch gilt für die SPD die Traditionsweisheit: Im Zweifel für die Kohle." Auch das Aktionsbündnis Campact, das über 18.000 E-Mails an den Parteivorstand organisiert hatte und mit sechs Tonnen Kohle vor dem Tagungsgebäude protestierte, übte Kritik. "Mit ihrer derzeitigen Energiepolitik macht sich die SPD unglaubwürdig", sagte Sprecher Ferdinand Dürr.
Enttäuscht reagierten auch die Gegner der Bahnprivatisierung. Über 20 Parteigliederungen hatten beim Parteitag Anträge eingereicht, die den völligen Stopp der umstrittenen Börsenpläne zum Ziel hatten. Im Programm wird dieser aber nur für die nächste Legislaturperiode ausgeschlossen. Ergänzt wurde lediglich der Hinweis, dass ein Verkauf "auch nicht teilweise" erfolgen dürfe. "Das ist keine Absage des Börsengangs, aber ein faktisches Moratorium", sagte Carl Wasmuth, der sich für Attac im Bündnis "Bahn für alle" engagiert. "Im Vergleich zum Bundestagsbeschluss von vor einem Jahr ist das zwar ein Fortschritt, aber es bleibt weit hinter dem Willen der SPD-Mitglieder und -Wähler zurück." Kritisch sei vor allem, dass der Bahn-Vorstand auf Börsenkurs bleiben könne.
Die Teilprivatisierung der Bahn war im Herbst wegen der Finanzkrise gestoppt worden. Die Union und der neue Bahnchef Rüdiger Grube wollen nach der Wahl einen neuen Anlauf starten.
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