Gesundheitsministerin in Erklärungsnot: Ein paar merkwürdige Details
Im Spanien wurde der Dienstwagen von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) geklaut. Sie versucht nun nachzuweisen, dass ihre Reise auch dienstliche Anlässe hatte.
BERLIN taz | Die Rechtslage ist eindeutig. "Mitgliedern der Bundesregierung werden Dienstkraftfahrzeuge zur alleinigen und uneingeschränkten Nutzung zugeteilt", heißt es in den "Richtlinien für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen in der Bundesverwaltung", die das Kabinett von CDU/CSU und FDP am 9. Juni 1993 beschloss - und weiter: "Mitglieder der Bundesregierung haben für Privatfahrten in personengebundenen Dienstkraftfahrzeugen kein Entgelt zu entrichten."
Seit der Dienstwagen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in deren Spanienurlaub durch Diebstahl abhanden kam, gibt es auf der Agenda des politischen Berlin offenbar kein wichtigeres Thema mehr. Dass die Kassenärzte, die monatelang publikumswirksam über Honorarschwund klagten, in Wahrheit ein Plus von etwa 8 Prozent kassierten - das interessierte im Vergleich weit weniger. Kein Wunder, dass Ärztevertreter die Autodebatte mit scharfen Statements befeuerten. Dabei ließe sich umgekehrt auch über die Rolle der Ministerin bei dem üppigen Wahlgeschenk für die undankbaren Mediziner diskutieren.
Nun also der Dienstwagen, bei dem es in der Tat ein paar Merkwürdigkeiten gibt. Dazu zählt zunächst die Beflissenheit, mit der die Ministerin den dienstlichen Anlass der Autobenutzung zu belegen sucht. Ein Empfang bei der Bürgermeisterin von Denia, eine Diskussion mit deutschen Residenten über ihre Rechte im spanischen Gesundheitswesen am Montag im Kulturhaus des Ortes Els Poblets - das klingt eher nach einem Vorwand wie etwa bei jenen Journalisten, die einen kleinen Beitrag für den Reiseteil ihrer Zeitung schreiben, damit sie den gesamten Sommerurlaub als Dienstreise von der Steuer absetzen können.
Ulla Schmidt ist nicht die erste deutsche Politikerin, die wegen ihrer Dienstwagennutzung in die Kritik gerät. Und auch im Ausland nutzt man den Dienstwagen gern zu privaten Zwecken. Dort ist man allerdings einfallsreicher, was die Tarnung solcher Fahrten angeht.
Deutschland: Die bekannteste Dienstwagenaffäre bestritt 1991 Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU). Ihr Ehemann soll den Dienstwagen 19 Monate zu privaten Zwecken genutzt haben. Süssmuth selbst konnte nichts nachgewiesen werden, ihr Mann musste 5.000 Mark Strafe zahlen. FDP-Politiker Martin Bangemann ließ sich in seiner Zeit als EU-Politiker von Brüssel aus zu seinem Landsitz nach Frankreich oder seiner Jacht in Polen chauffieren. Nach Schätzungen der EU-Betrugsbehörde handelt es sich um 50.000 Euro, die Bangemann im Laufe der 90er-Jahre verfahren hat. Einen Teil der Summe sollte er zurückzahlen. Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement soll 2004 seinen Dienstwagen nicht ordnungsgemäß versteuert haben; es blieb bei dem Vorwurf.
Türkei: Wirtschaftsminister Ali Babacan sorgte für Gespött, weil ihm sein Mercedes S 320 aus der Werkstatt geklaut wurde. Der Wagen wurde nie gefunden. Für das Problem Dienstwagen im Urlaub haben diverse Dienstwagennutzer ein besonders einfallsreiches System entwickelt: Man tauscht die Nummernschilder aus, und die Dienstwagen verwandeln sich in private Autos. Ein Unirektor hatte Pech, als der Trick bei einem Unfall aufflog.
China: Heiß wird die Geschichte eines Funktionärs aus der Provinz Yunnan diskutiert, der seinen Dienst-SUV nutzte, um die sterblichen Überreste seiner Schwiegermutter umzubetten. Dabei kamen er und mehrere Angehörige durch einen Unfall ums Leben. Nach Informationen der chinesischen Staatsanwaltschaftszeitung vom 15. Juni 2009 werden - statistisch gesehen - Dienstwagen so genutzt: ein Drittel der Zeit für dienstliche Zwecke des Funktionärs, ein Drittel der Zeit für private Zwecke des Funktionärs - und ein Drittel der Zeit für private Zwecke des Fahrers.
Polen: Präsident Lech Kaczyn ski verzichtet in der Ferienzeit auf seinen Dienstwagen. Er fliegt alle vier Tage zu seiner Sommerresidenz auf der Ostseeinsel Hel. In nur zwei Jahren ist er 141-mal von Warschau über Danzig nach Hel per Helikopter geflogen. Dies berichtete vor kurzem in empörtem Ton das Boulevardblatt Fakt. Reaktionen in der Öffentlichkeit hat es keine gegeben: Alle sind froh, wenn der Präsident nicht in Warschau ist.
JG, JL, GL, SEI
Dabei sind die Kriterien für die Wirtschaftlichkeit des Dienstwageneinsatzes bei beruflichen Anlässen sogar strikter als bei privaten. Durch die Benutzung des Gefährts muss Zeit gewonnen oder Geld gespart werden. Die Mehrkosten müssen "in einem vertretbaren Verhältnis zur Dringlichkeit des Dienstgeschäfts" stehen. Für Privatfahrten gilt das nicht.
Der entscheidende Unterschied liegt in der Besteuerung. Beordert die Ministerin den Wagen aus dienstlichen Gründen nach Spanien, interessiert sich das Finanzamt dafür nicht. Fährt sie mit dem Auto hingegen privat, ist die kostenfreie Nutzung des Gefährts ein geldwerter Vorteil. Die Steuerbeamten sehen darin ein Zusatzeinkommen, das ihr der Arbeitgeber gewährt und den sie versteuern muss wie jeder andere Beschäftigte auch, der privat einen Dienstwagen benutzt.
Dafür gibt es zwei Möglichkeiten, zwischen denen die Ministerin frei wählen kann. Entweder führt sie ein Fahrtenbuch und versteuert für jeden privat veranlassten Kilometer einen Betrag von 30 Cent, oder sie veranschlagt pauschal zwölf Prozent des Kaufpreises pro Jahr. Letzteres lohnt sich bei den sehr teuren Ministeriumskarossen kaum. Die gepanzerten Karossen, mit denen einige von Schmidts Kollegen unterwegs sind, kosten rund 300.000 Euro. Zu versteuern wären dann 36.000 Euro im Jahr. Diese Summe kommt zum Ministergehalt noch hinzu, so dass in der Regel der Spitzensteuersatz fällig wäre - astronomische 16.000 Euro sind dann theoretisch zu entrichten.
Mit der Kilometerpauschale fahren die Minister deutlich günstiger. Nach Ministeriumsangaben hat Ulla Schmidt im vorigen Jahr 6.111 Kilometer an privater Nutzung abgerechnet. Sie musste also 1.833 Euro versteuern - und zahlt demnach rund 800 Euro an das Finanzamt. Ob die Ministerin, die ihren Urlaub regelmäßig in Spanien verbringt, auch in früheren Jahren ihren Dienstwagen mitbrachte und wie sie diese Fahrten abgerechnet hat, war am Montag nicht mehr zu klären.
Eine Umfrage unter den Bundesministerien ergab, dass in der Regel nur PolitikerInnen der höchsten Sicherheitsstufe den Dienstwagen im Urlaub nutzen - weil es für sie schlichtweg keine Alternative zur gepanzerten Limousine gibt. Zu dieser Gruppe zählen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), ihr Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier (SPD), Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU). Versteuern müssen sie diese Fahrten trotzdem - auch wenn sie sich den Hochsicherheitstransport, der wegen ihres Berufs nötig ist, privat gar nicht wünschen.
Die übrigen Kabinettsmitglieder lassen den Dienstwagen während des Urlaubs in Berlin - in der Regel schon deshalb, weil ein Urlaub im Beisein von Fahrern und Sicherheitsbeamten nicht die reinste Entspannung ist. Einzig die Sprecherin von Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul gab am Montag an, ihre Chefin lasse sich per Dienstwagen in den innerdeutschen Urlaub fahren und auch wieder abholen. Zwischendurch nutze sie das Fahrzeug in den Ferien aber nicht.
Welche Gefährdungsstufe für die Gesundheitsministerin gilt, wollte am Montag niemand sagen. "Der wirksamste Personenschutz ist der, über den man nicht spricht", sagte ein Sprecher des Innenministeriums nur. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil gab hingegen nach einer Telefonkonferenz des Parteipräsidiums an, bei der Entscheidung für den Wagen hätten "Sicherheitsaspekte" eine Rolle spielt.
Auch wenn die Gesundheitsministerin nicht als hoch gefährdet gilt wie etwa die Bundeskanzlerin, der Verteidigungs-, der Außen- und der Innenminister, ist ein gewisses Risiko für ihre Person nicht völlig auszuschließen. Nachdem die Bild-Zeitung Anfang 2004 nach Inkrafttreten der Gesundheitsreform getitelt hatte: "Frau Ministerin, Sie machen uns krank", hagelte es Schmäh- und Drohbriefe. Das Bundeskriminalamt hatte damals prüfen müssen, ob für die Ministerin eine konkrete Gefahr besteht, nachdem ihr geschrieben wurde, dass sie "in die Gaskammer" gehöre.
Verbal unter Beschuss steht sie auch jetzt immer wieder, wie ihre Sprecherin mitteilte. Zwar fühle sie sich nicht grundsätzlich ständig bedroht. Doch sei auch klar, dass der Job als Gesundheitsministerin mit viel mehr Emotionen verbunden sei als andere Ministerposten.
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