Blockade von Kinderporno-Websites: Netzsperren in der Warteschleife
Erst hatte es die Regierung eilig mit dem Gesetz gegen Kinderpornografie. Jetzt lässt sie es bis Oktober in Brüssel prüfen. FDP und Grüne sehen ihre Bedenken bestätigt.
Das umstrittene Gesetz über Internetsperren gegen Kinderpornografie wird später in Kraft treten als bislang angenommen. Wie die Sprecher von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch übereinstimmend erklärten, will die Bundesregierung zunächst bis Anfang Oktober eine Begutachtung durch die EU-Kommission abwarten. Beide Ressorts traten aber einem Zeitungsbericht entgegen, wonach das Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz nach dem Ende der Wahlperiode nicht mehr unterzeichnen dürfe und das Verfahren neu beginnen müsse.
Die EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, bei der Kommission Vorschriften zu "notifizieren" (anzuzeigen), die zu einer Behinderung des freien Binnenmarkts führen könnten. Guttenbergs Sprecher sagte, die Bundesregierung habe schon während des Gesetzgebungsverfahrens eine entsprechende Bitte aus Brüssel erhalten. Obwohl man das Gesetz nicht für notifizierungspflichtig halte, sei man "zur Vermeidung von weiteren Verzögerungen" gleich nach dem Bundestagsbeschluss vom Juni der Bitte nachzukommen. Die Kommission hat jetzt bis zum 8. Oktober Zeit, zu den neuen Vorschriften Stellung zu nehmen. Nur wenn sie bis dahin keine Einwände geltend macht, darf Köhler das Gesetz ausfertigen.
Das Gesetz sieht vor, dass das Bundeskriminalamt (BKA) täglich eine Liste zu sperrender Seiten zusammenstellt und die Internetfirmen dies binnen sechs Stunden umsetzen. Wer auf eine derartige Seite stößt, sieht nur ein Stoppzeichen. Kritiker sehen darin den Einstieg in eine unzulässige Zensur des Internets und halten die Maßnahmen überdies auch nicht für geeignet, Kinderpornografie wirksam zu bekämpfen.
Ein Sprecher von der Leyens erklärte die Verzögerung für unbedenklich, da es mit den größten Providern bereits eine freiwillige Vereinbarung über die Sperrung von Seiten gebe. Auch der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Neue Medien, Martin Dörmann, wies darauf hin, dass durch die bestehenden Vereinbarung bereits 75 bis 80 Prozent der deutschen Internetanschlüsse abgedeckt seien.
Die Opposition sieht sich dagegen durch die verspätete Notifizierung in ihrer Kritik an dem Vorhaben bestärkt. Die Bundesregierung habe die Vorlage bei der EU "vorsätzlich versäumt, weil sie ihr umstrittenes Gesetz noch schnell durchbringen wollte", erklärte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz. "Das Gesetz ist nicht rechtlich zweifelsfrei zustande gekommen."
Der grüne Innenexperte Wolfgang Wieland bezeichnete es hingegen "als reine Behauptung, dass der Bundespräsident das Gesetz notfalls auch noch nach Ablauf der Legislaturperiode ausfertigen könne". Sollte es dazu kommen, werde seine Fraktion "dem ganzen Vorhaben jedenfalls keine Träne nachweinen".
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