Bevorzugung von Spitzenpolitikern: Österreich droht Justizskandal
Besonders im Falle von Politikern versanden in Österreich häufig Ermittlungen. Anklagen gegen Vertreter von FPÖ und ÖVP werden oft fallen gelassen.
Politiker und Prominente brauchen die Justiz nicht zu fürchten. Das ist die Grundaussage vertraulicher Papiere, die der Wiener Stadtzeitung Falter von einem Mitarbeiter des österreichischen Justizministeriums zugespielt wurden. Am Mittwoch startete das kritische Wochenblatt eine Serie über einen Justizskandal, der die Republik erschüttern müßte.
Man hat es immer geahnt: wenn Politiker betroffen sind, dann verlaufen kriminalistische Ermittlungen schnell im Sande und die Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Anklage, weil "die Suppe zu dünn ist". In den letzten zehn Jahren häuften sich Fälle, bei denen sich schwerwiegende Verdachtsmomente vor allem gegen Spitzenpolitiker von FPÖ und ÖVP in Luft auflösten. Zuletzt letzte Woche, als das Justizministerium mitteilte, das Verfahren gegen den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler und drei Beamte werde ohne Anklage beendet.
Es ging um den Verdacht des Amtsmissbrauchs in der Frage der zweisprachigen Ortstafeln, die das Bundesland Kärnten seit Jahren wie eine hinterwäldlerische Kabarettbühne erscheinen lässt - auf Kosten der slowenischen Minderheit. Dörfler hatte gemeinsam mit Jörg Haider, damals Landeshauptmann, den Auftrag des Verfassungsgerichtshofs zur Aufstellung zweisprachiger Ortsschilder missachtet und ein - einsprachiges - Schild einige Meter versetzt. Unter den Akten, die dem Falter vorliegen, findet sich die schlüssige juristische Begründung, warum Haider, Dörfler und drei kleine Beamte rechtswidrig gehandelt hätten. Dennoch wurde die Einstellung des Verfahrens empfohlen, denn: "In politischen Konflikten" erweise sich "das Instrument des Strafrechts in keinem Fall als geeignetes Mittel der Problemlösung", da "jede Art der justiziellen Entscheidung sowohl auf Zustimmung als auch auf Ablehnung stoßen wird."
Mit anderen Worten: Nur nicht die Finger verbrennen, wenn Aufsehen droht. Und keiner verstand es besser, als der im Oktober tödlich verunglückte Jörg Haider, die Stimmung in Kärnten zu instrumentalisieren. Für Dörfler wird dann noch seine Unbedarftheit als entlastend angeführt, da er als politischer Quereinsteiger ohne juristische Ausbildung das Unrecht seines Tuns nicht erkannt habe.
Florian Klenk, der sich durch Aufdeckergeschichten im Justiz- und Polizeibereich Verdienste um die demokratische Hygiene in Österreich erworben hat, verspricht spannende Lektüre für die kommenden Wochen. Er sitzt über hunderten Dokumente aus der Weisungsabteilung des Justizministeriums, jener Sektion, die über Anklagen in politisch heiklen Fällen entscheidet. Namen wie die des Ex-Finanzministers Karl-Heinz Grasser, erst FPÖ, dann parteilos, und des ehemaligen Innenministers Günther Platter, ÖVP, Jörg Haider und dessen politische Kofferträger kommen in den Dossiers ebenso vor, wie ein bestechlicher Richter, der im Verdacht steht, von Beschuldigten zehntausende Euros kassiert zu haben.
Wolfgang Swoboda, Sprecher der Vereinigung der Staatsanwälte, sprach im Ö1-Radio von "wilden Spekulationen". Auch Justizministerin Claudia Bandion-Ortner gab sich gelassen. Im Falle des Amtsmißbrauchsvorwurfs gegen Landeshauptmann Dörfler sei das letzte Wort nicht gesprochen. Priorität habe das Aufspüren der undichten Stelle in ihrem Ministerium: Es sei Anzeige wegen Amtsmissbrauchs und Verletzung des Amtsgeheimnisses erstattet worden.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
