Künstlich verlängerte AKW-Laufzeiten: Die Tricks der Atomkonzerne
Die AKW-Betreiber tun alles, um die ältesten Reaktoren in die nächste Legislaturperiode zu retten. Dann, so hoffen die Firmen, kippt der Atomausstieg unter Schwarz-Gelb.
"Wir können den Reaktor in Biblis so fahren, dass wir mit Restlaufzeiten über die nächste Bundestagswahl kommen. Und dann gibt es vielleicht ein anderes Denken in Bevölkerung und Regierung." Als RWE-Chef Jürgen Großmann seine Taktik so offen bei Spiegel Online ankündigte, waren es noch knapp zwei Jahre bis zur Wahl.
Jetzt hat der Vorstandsvorsitzende des Energieriesen sein Ziel erreicht: In sechs Wochen wird wieder ein neuer Bundestag gewählt, und das Atomkraftwerk wird erst in den nächsten vier Jahren abgeschaltet - falls überhaupt.
Eigentlich hätte Biblis A noch in dieser Legislaturperiode stillgelegt werden sollen. Der Haken: Für die Atommeiler sind keine festen Abschalt-Termine vereinbart. Stattdessen wurde im Atomausstiegsgesetz jedem Kraftwerk eine so genannte Reststrommenge zugestanden, die noch produziert werden darf. Steht ein Atomkraftwerk still oder wird es nicht mit voller Leistung gefahren, läuft es entsprechend länger.
Die Serie: Sieben Atomkraftwerke müssten laut Atomkonsens in der nächsten Legislaturperiode abgeschaltet werden. Union und FDP aber wollen das verhindern. Die taz nennt in einer Serie über die ältesten noch laufenden AKW sieben Argumente für den Ausstieg - von Klimaschutz bis Terrorgefahr. Die Artikel erscheinen in den kommenden Wochen.
Die Demo: Für den 5. September rufen die Anti-Atom-Initiativen zu einer großen Demonstration unter dem Motto "Mal richtig abschalten!" nach Berlin. Die Veranstalter sprechen von der "größten Anti-AKW-Demo, die Berlin je gesehen hat".
Der Service: Mehr über und von Initiativen nicht nur von Atomkraftgegnern finden Sie auf www.bewegung.taz.de FW
Heute relativiert RWE die Aussage von Konzernchef Großmann lieber: Es gehe nicht darum, "dass man bestehende Wahltermine künstlich überstehen will", sagt ein Sprecher, das wäre "überinterpretiert". Trotzdem kündigte der Energieversorger an, den Reaktor Biblis A am Netz zu behalten, sollte die kommende Regierung den Atomausstieg rückgängig machen.
Der Verdacht, dass die Laufzeiten künstlich bis zur Wahl verlängert werden, trifft nicht nur das Essener Energieunternehmen. Auch der Reaktor in Brunsbüttel steht seit mehr als zwei Jahren still - angeblich wegen Reparaturarbeiten. "Dass der Betreiber Vattenfall keine Eile zeigt, ist zumindest ungewöhnlich", sagt Dirk Seifert von der Umweltorganisation Robin Wood. Auch das von EnBW betriebene AKW Neckarwestheim 1 wird nicht mit voller Leistung gefahren. Der Energiekonzern rechtfertigt das mit "sicherheitstechnischen und betriebswirtschaftlichen Erfordernissen".
Vielleicht ist den Konzernen aber bloß nichts anderes eingefallen, nachdem sie mit ihren Versuchen gescheitert sind, den Uralt-AKWs durch Strommengen-Übertragung ein Weiterlaufen zu ermöglichen. Die neueren Anlagen Emsland, Krümmel und Neckarwestheim 2 sollten im Gegenzug weniger Strom produzieren dürfen als vorgesehen.
Der Atomkompromiss erlaubt ein solches Verschieben von neuen auf alte Reaktoren allerdings nur mit Zustimmung der Bundesregierung. Das Umweltministerium hat die Anträge auf Übertragung in allen drei Fällen aus Sicherheitsgründen abgelehnt, nun wird der Streit vor Gericht ausgetragen.
Robin-Wood-Experte Seifert findet das Verhalten der Atomkonzerne "unverantwortlich und unverschämt". Nötig sei die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen. Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, möchte hingegen an der bestehenden Ausstiegsregelung festhalten. "Da muss man im Grunde nicht viel ändern, wenn die Spielchen der Konzerne unterbunden werden." Das Ausstiegsgesetz müsse nicht geändert, sondern vollzogen werden.
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