Rechtsextremismus: Nazi-Offensive in Sachsen
80.000 Plakate, 1,2 Millionen Flugblätter und Opfer-Mythos: Die NPD versucht in Sachsen alles, um wieder in den Landtag einzuziehen. Ein Erfolg ist wahrscheinlich.
DRESDEN taz | "In Sachsen führen wir unseren wichtigsten Wahlkampf", ruft NPD-Bundesvorsitzender Udo Voigt in den Saal. Denn es gelte, erstmals in der Parteigeschichte den Wiedereinzug in einen Landtag zu schaffen. Dass es für die rechtsextreme Partei auch um die staatliche Parteienfinanzierung geht, sagt er nicht.
Von den 50 Gästen eines Gasthofs in der Sächsischen Schweiz kommt strammer Applaus. Der Kreisverband hat zu einer "Motivationsveranstaltung" eingeladen, um Mitglieder und Kameradschafts-Sympathisanten zum Endspurt in einer der sächsischen NPD-Hochburgen aufzurufen.
Vor Voigt hatte sich Landtags-Fraktionschef Holger Apfel eine Dreiviertelstunde lang in Rage geredet. Weg mit den ausländischen Billiglohn-Drückern, dafür Schutzzölle gegen Konkurrenzimporte, Wohltaten wie zu DDR-Zeiten für deutsche Familien, aber Schluss mit der Kuschelpädagogik und erst recht die Todesstrafe für Kindermörder. Apfel schwallt im gleichen Duktus wie fünf Jahre lang am Pult des Sächsischen Landtages. Mal Pathos, mal Polemik.
Es ist exakt das gleiche Programm, das er am Sonnabend noch einmal mitten in Dresden auf dem Postplatz abspulen wird. Dort allerdings ist der harte Kern der umstehenden Anhänger nicht einmal halb so groß. In etwas größerer Entfernung sitzen teils kopfschüttelnd einige Passanten. Auf der anderen Straßenseite, durch eine Polizeikette getrennt, protestieren Linke, SPD, und Grüne, darunter mehrere Abgeordnete.
Doch die klägliche Resonanz auf eine der ganz wenigen öffentlichen Wahlveranstaltungen der Rechtsextremen täuscht: Nach 9,2 Prozent im Jahr 2004 könnte die NPD laut aktueller Umfragen bei den Landtagswahlen am 30. August wieder über die Fünf-Prozent-Hürde kommen und damit wieder in den Dresdner Landtag einziehen. Eine aktuelle Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen sieht die Partei bei sechs Prozent.
Die NPD sei nicht mehr die Partei der Frustrierten, sondern könne sich auf eine Stammwählerschaft verlassen, brüstet sich Apfel. Seit den Kommunalwahlen im Juni sitzen sie in allen Kreistagen und errangen 73 Mandate. Ihren Wahlkampf führen sie inzwischen raffinierter und massiver. Mit Parolen wie "Wehrt Euch!" wird eine revolutionäre Stimmung wie bei den Anti-Hartz-Protesten vor fünf Jahren beschworen und zugleich der eigene Opfer-Mythos bedient.
Noch unverschämter usurpiert die NPD Slogans der 89-er Revolution. "Wir sind das Volk!" behauptet sie und ruft zugleich zur Beobachtung der Stimmenauszählung am Wahlabend auf. Eine primitive Comic-Zeitung "Der große Kampf Enten gegen Hühner" muss allerdings jeden Berufsschüler intellektuell beleidigen, an den sie adressiert ist.
Eine Viertelmillion Euro macht die Partei locker, um in Sachsen 80.000 Plakate zu hängen und in Haushalten zwei Millionen Wahlkampfzeitungen und 1,2 Millionen Flugblätter zu verteilen. Jede Aufmerksamkeit sei ihm recht, sagt Holger Apfel, auch die lautstarken Warnungen vor der NPD und der Alarmismus wie vor fünf Jahren.
Es gibt jedoch Gegeninitiativen aus der Gesellschaft: Die ver.di-Jugend gestaltet NPD-Plakate um, in Görlitz plakatiert eine Bürgerbewegung quasi illegal gegen die Nazi-Aufforderungen "Polen-Invasion stoppen!".
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