Bodo Ramelow über mögliche Koalitionen: "Herr Matschie steht im Abseits"

Bodo Ramelow, Chef der thüringischen Linken, drängt auf einen Politikwechsel. Die Wähler hätten seiner Partei den Regierungsauftrag gegeben. Dass die CDU zu Gesprächen einlädt, findet er dreist.

"Ich kann nicht erkennen, was die Grünen bei den Gesprächen verloren hätten."   Bild: ap

taz: Herr Ramelow, werden Sie der neue Thüringer Ministerpräsident?

Bodo Ramelow: Das werden wir am Ende der Koalitionsverhandlungen sehen. An uns hängt das nicht. Die SPD muss sich jetzt entscheiden, ob sie zum Steigbügelhalter der CDU werden will oder nicht.

Was sind Ihre nächsten Schritte?

Ich werde am Dienstag dem Landesverband vorschlagen, die SPD zu Sondierungsgesprächen einzuladen. Dann wird sich zeigen, ob Herr Matschie bereit für einen Politikwechsel in Thüringen ist oder nicht.

Die Grünen lassen Sie außen vor?

Natürlich. Ich kann nicht erkennen, was die Grünen bei den Gesprächen verloren hätten. Es gibt eine Mehrheit für Rot-Rot in Thüringen. Die Grünen haben ständig wiederholt, wir seien die SED-Nachfolgepartei, mehr kam nicht. Die sollen darüber nachdenken, ob sie endlich für Ökologie und Bildung eintreten, oder ob sie nur als Rächer der Enterbten unterwegs sein wollen.

Vorläufiges amtliches Endergebnis

Thüringen:

CDU 31,2% (-11,8)

Linke 27,4% (+1,3)

SPD 18,5% (+4)

FDP 7,6% (+4)

Grüne 6,2% (+1,1)

NPD 4,3% (+2,7)

Freie Wähler 3,9% (+1,3)

Sitze: CDU 30, Linke 27, SPD 18, Grüne 6, FDP 7.

SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie hat vor der Wahl und auch jetzt stets betont, dass es mit der SPD keinen Thüringer Landesvater geben wird, der von der Linkspartei gestellt wird. Um der Inhalte willen, können sie sich vorstellen Herr Matschie zum Ministerpräsidenten zu wählen?

Das kann ich definitiv ausschließen. Ich werde ihn weder vorschlagen noch wählen. Herr Matschie hat sich durch seine Aussagen ins Abseits gestellt und gezeigt, dass er führungs- und regierungsunfähig ist.

Können Sie auch ausschließen, dass Sie auf das Amt verzichten und etwa einen anderen SPD-Kandidaten wählen oder einen dritten Kandidaten vorschlagen?

Ich kann ausschließen, dass ich jetzt noch mehr ausschließe. Es muss um den Politikwechsel gehen, es ist jetzt völlig deplatziert, weiter über Kandidaten zu reden. Wir haben den Gestaltungsauftrag, der Rest muss sich zeigen. An Dreistigkeit kaum zu überbieten ist aber derzeit die CDU in Person von Herrn Althaus, der den Gestaltungsauftrag bei sich sieht. Die sind die Wahlverlierer, um das hier mal festzuhalten. Althaus hat keinen Regierungsauftrag von den Wählern bekommen.

Wenn sich zwei streiten, freut sich der Dritte. In diesem Fall die CDU. Wird es also doch auf eine große Koalition hinauslaufen?

Eine große Koalition wird es nicht geben, weil wir nicht mit der CDU koalieren werden. Große Koalitionen sind für große Parteien gedacht.

Dann konkreter: Wird es auf eine Koalition von CDU und SPD hinauslaufen?

Wenn es so kommen sollte, dann müssen sie die Koalition der Verlierer bilden. Ich wünsche denen eine fröhliche Hochzeitsnacht. Ich bleibe dann als Oppositionsführer im Landtag und werde mit großem Vergnügen täglich den Sittenwächter spielen und aus der ersten Reihe Anträge einbringen, die die SPD vor der Wahl den Bürgern versprochen hat. Dann muss sich Herr Matschie daran messen lassen, ob er die Versprechen einhält oder nicht.

Aber schade um die gemeinsamen Inhalte zwischen Linkspartei und SPD wäre das schon.

Wir haben jahrelang gemeinsame Interessen vertreten. Im Bündnis „Mehr Demokratie“ und anderswo, das stimmt. An uns soll es nicht scheitern, diese jetzt auch in einer Koalition umzusetzen.

Egal wie es ausgeht, es werden wohl langwierige Verhandlungen werden. Gibt es noch eine Entscheidung vor der Bundestagswahl?

Wir werden auf ein Ergebnis noch vor der Bundestagswahl drängen, damit die Wähler erfahren, was man bekommt, wenn man die SPD wählt.

Comments

[Amos]

Man kann ja über Angela Merkel sagen was man will,

aber Linientreu ist sie. Im Arbeiter und Bauernstaat

Thälmann-Pionierin -, jetzt im Turbo-Kapitalismus

Funkenmariechen bei Ackermann. Wenn es ihrer Karriere dient ist sie stets Linientreu.

[Nordwind]

@wenndan

Tja, so is dat mit der SED-Nachfolgepartei:

 

Lafontaine, Maurer, Ernst, die Mauerschützen der Gewerkschaften, die direkt vom ZK übergetretenen Ex-sPDler und die Jungen, die im zarten Alter von 5 schon stramm auf Linie waren.

 

Mann nenne doch einmal konkret welche Führungskräfte in der LINKEN eine ähnliche Nähe zum SED-Regime aufzuweisen haben wie unser allseits geschätztes Kreisleitungsmittglied der FDJ und Sekretärin für Propaganda und Agitation IM Erika äh... Bundeskanzlerin Merkel.

[Skepsis]

Willkommen im Jahr 2009 - der kalte Krieg ist seit 20 Jahren vorbei, wird langsam Zeit, dass dies endlich auch mal der letzte Betonkopf zur Kenntnis nimmt.

 

Und wer mit einem politischen Gestaltungsauftrag betraut wird, bestimmen nicht die kalten Krieger, sondern der Souverän - also die Wähler.

 

Scheinbar haben die Vertreter des selbsternannten "bürgerlichen Lagers" die grundlegenden Spielregeln der Demokratie nicht verstanden oder sie nehmen diese nicht allzu ernst. So viel zum Thema "Demokratiefeindlichkeit".

 

Diese ganze Polemik gegenüber der LINKEN ist nichts anderes als Propaganda, welche die gähnende Inhaltsleere des Wahlkampfs der "bürgerlichen Parteien" verschleiern soll. Aber in dieser Beziehung ist Angie eben ganz "Kohls Mädchen".

 

Die LINKE hingegen ist ein Glücksfall für die Demokratie, da sie endlich wieder dringliche Themen in den politischen Diskurs eingeführt hat, die während der "Allparteienkoalition" der Schröder-Ära bewusst marginalisiert wurden.

[wenndan]

ich kann nicht verstehen, warum es leute gibt, die die sed nachfolgepartei wählen. es geht nicht darum, ns regime und stasi diktatur miteinander zu vergleichen, es geht darum, endlich zu begreifen, daß diese leute nicht wieder an die macht dürfen.

[Hubert]

Was die Gleichstellung von Stasi und SS betrifft, wird bewusst mit zweierlei Mass gemessen. Denn die Stasi Offiziere waren weniger gut in der deutschen Induste zu gebrauchen als ehemalige SS Schergen die es, auch dank der Amerikaner, bis in die höchsten Positionen der Wirtschaft schafften. Was sagt uns dass? Wer immer auch in Deutschland regiert, muss seine Prüfung vor dem Industrie und Handelstag ablegen.Nur dann kann er ein Mandat ausüben.

[WiderDemVerdrängen]

@ Demokrat "Vielleicht sollten Sie sich mit diesem Thema mal intensiver auseinandersetzen."

 

Sie sind wahrlich ein Demokrat, wenn Sie sich in derartiger Verdrängung und mit solchen Steilvorlagen gefallen.

 

Also bitteschön, setzen Sie sich mit der Geschichte auseinander, gern auch "intensiver", bspw. mit den SED- und Staasihandlangern - den Blockflöten DDR-CDU und -FDP (LDPD);

die sich noch zur Wende als SED-Blockflöten hemmungslos gar die Parteifinanzen und -immobilien einsteckten, anstatt damit bspw. einen Fond für SED-Blockflöten-Opfer zu füllen.

Und selbstverständlich können Sie, auch wenn Sie bereits - sehr viel - Zeit haben verstreichen lassen, noch mit der Aufarbeitung beginnen - gern auch gleich; googeln Sie mal IM Erika .

 

Und erdreisten Sie sich darüber hinaus, nicht mal vor einem NS-Vergleich zurückzuschrecken, okay! - auch hier scheinen Sie - intensiver - Aufarbeitung bedürftig zu sein, waren es schließlich die Konservativ-Christlich-Nationalen (DNVP und Zentrum) und die Liberalen, die mit ihrer Zustimmung zu Hitlers Ermächtigungsgesetz den Weg zur max. Katastrophe erst ermöglichten.

[Demokrat]

@ spin, @ wack.

Natürlich ist eine Gleichsetzung nicht nachvollziehbar. Aber ab welcher Anzahl an Ermordungen im Namen des "Staates", ist dieser Staat ein Unrechtsstaat? 1000 (Mauertote) oder Millionen (Juden, Russen, Deutsche...)?

Fazit: Der Staat hat die Freiheit des Einzelnen zu achten. Das haben beide Regime nicht getan. Jetzt kommen bestimmt wieder Kommentare, dass es bei uns auch nicht der Fall ist. Aber wenigstens darf man sich hier kritisch dazu äußern und fordern, dass der Staat und Parteien sich selbstkritisch mit ihren Verbrechen auseinandersetzen sollen, ohne gleich verhaftet oder gar umgebracht zu werden.

[obscurist]

Die Argumentation der SPD ist wirklich unglaublich und es mangelt ihr an Konsequenz. Man muß wohl folgendes fsthalten:

1. Die SPD ist nicht in keinster Weise in der Lage, das linke Wählerspektrum zu bündeln.

2. Das Demokratieverständnis von SPD und Linke ist wohl nicht stark ausgpägt. Wie könnte sonst a) Herr Ramelow der CDU als stärkster Partei das Recht zu Sondierungsgesprächen absprechen unabhängig von deren Ausgang und b) Herr Matschie eine Koalition mit der Linken wollen, ohne jedoch einen MP der Linken zu akzeptieren. Entweder ist die Linkspartei koalitionswürdig und -fähig, dann hat sie als deutlich stärkere Partei auch die Möglichkeit und m.E. das Recht, den MP zustellen. Oder sie ist es nicht, dann darf Matschie aber auch keine Koalition mit ihr fordern. Bei all diesen unwürdigen Aussagen ist es schade, daß Jamaika keine keine Option aus dem Wahlergebnis ist. Dann könnten sich diese beiden Streithähne nämlich in der Opposition zum Wohle des Landes austoben.

[schlegel]

"Althaus hat keinen Regierungsauftrag von den Wählern bekommen."

 

Diesen Schwachsinn musste man schon nach der Wahl in Hessen lesen. Die CDU ist die stärkste Kraft. Woraus leitet Herr Ramelow denn ab, dass er den Regierungsauftrag von den Wählern bekommen hat?

[aha]

Gestern Abend habe ich ein Wahlplakat der SPD geklaut. Zur Erinnerung.

Darauf zu sehen ist Herr Matschie mit besorgt-kompetenter Miene, darunter zu lesen:

"Wechsel wählen - Matschie wählen!"

 

Wenn sich Herr Wechsel, äh Matschie, jetzt als Althaus' Machtstütze entpuppt, werde ich ihm sein 50x70cm großes Wahlversprechen bei der nächsten Gelegenheit um die Ohren hauen.

 

Hoffentlich gibt es dann einen Prozess.

[Spin]

Mit dieser NS-Relativierung muss mal Schluss sein. Wenn jemand IMs und DDR-Vertreter mit SS-Leuten gleichsetzt, hat er nichts begriffen: nicht den Unterschied zwischen autoritärem Staat und massenmörderisch-faschistischem Rassimus, zwischen Grenzregime und Vernichtungskrieg, zwischen Mauerbau und 40 Millionen Toten des ns-deutschen Eroberungs- und Vernichtungsfeldzuges.

 

Im Übrigen scheint mir die Linkspartei die einzige, die sich mit ihrer Verstrickung in die DDR auseinandersetzt. Das gilt für die Blockpartei CDU, in der viele Stasis und Mitläufer (übrigens auch des NS) umgekommen sind, eben nicht.

 

Ich kann folgendes Unterstützen:

- Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte und Stasi-Kritik JA (selbstverständlich!),

- Linksparteibashing und NS-Relativierung NEIN!

[julian]

Schade dass die Linke sich in dieses kindische Parteiengezänk einreiht. Statt um Inhalte wird um Macht, Personen und Parteien gestritten. Sympathisch wäre Ramelow mir geblieben, wenn er die CDU nicht als Wahlverlierer bezeichnet und in Ruhe zugeguckt hätte wie die SPD ihre Inhalte verrät und zur CDU rennt. Aber die Linke ist auch nur eine Partei wie die anderen.

 

Gleiches gilt für die Grünen, denen ihre Inhalte inzwischen so egal sind, dass sie lieber mit der CDU als den Linken koalieren.

[Wack]

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@Demokrat: Die von den Bündnisgrünen und der SPD attackierten Thüringer Linken-MdLs haben sich meiner Meinung nach sehr wohl von ihrer Vergangenheit als IMs distanziert.

 

Gegenfrage: Hat die SPD sich jemals von ihrem Verhalten 1919 distanziert?

Gegenfrage: Ist es redlich, das MfS mit Gestapo und SS gleichzusetzen?

 

Das Verhalten der Thüringer SPD und der sie deckenden Berliner Parteispitze ist absurd und realitätsfremd. Hoffentlich realisiert jetzt der letzte potenzielle SPD-Wähler, dass er mit einem Kreuz bei den Sozial- in Wahrheit die Christdemokraten wählt.

[Demokrat]

@ Ulli: ich als ehemaliger DDR Bürger empfinde es nicht als "Scheiß" (ihr Zitat) ständig von diesem "ewigen Stasi-Geblubber" zu hören. Solange es immer noch IMs und Stasimitarbeiter in der Politik sind, muss es diese Aufklärung geben. Diese Menschen haben schließlich die Menschenrechte massiv verletzt. Vielleicht sollten Sie sich mit diesem Thema mal intensiver auseinandersetzen. Genau den Fehler (fehlende Reflektion der Vergangenheit) hat man nach dem 2. Weltkrieg auch gemacht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie es aktzeptabel finden, wenn aufeinmal wieder SS-Leute oder andere Verfassungsfeindliche Menschen im Landtag oder Bundestag sitzen.

Also: Anti-Linke-"Propaganda" ist so lange nötig, solange die Kommunisten sich nicht von ihrer Vergangenheit und ihrem Handeln distanzieren und die Menschenrechte und Freiheit des Einzelnen aktzeptieren.

[Sire]

Zitat:

"Wird es also doch auf eine große Koalition hinauslaufen?" - "Eine große Koalition wird es nicht geben, weil wir nicht mit der CDU koalieren werden."

 

So souverän hat selten ein Politiker eine unbedachte, schematische Journalistenfrage gekontert. Mein Respekt! Hier zeigt sich, was die etablierten Parteien und Medien in Wahrheit an der LINKEN ängstigt, nämlich dass sie mitunter - wie in den 80ern die Grünen - nicht dem Mainstream folgen, sich nicht auf die eingeübten Sprechblasen beschränken. In Regierungsverantwortung wird sich das dann bald legen, doch momentan habe ich meine Freude daran.

[Peer Armutat]

Die SPD mit Matschie ist geradewegs dabei sich völlig unglaubwürdig, unmöglich und überflüssig zu machen. Ich finde, Ramelow hat ganz Recht den MP-Posten für die LINKE einzufordern - für strategisch kurzsichtig würde ich es allerdings halten, die BÜNDNISGRÜNEN nicht mit ins Boot zu holen, selbst wenn es theoretisch für rot-rot reichen würde. Die schwarz-gelben neoliberalen Hardliner warten doch nur darauf, die GRÜNEN für das sog. "bürgerliche" Lager vereinnahmen zu können.

[Martin]

Ramelow, Lafontain haben nicht nur Wahlerfolge. Mit ihnen zeigt die Linke deutliche Konsequenz, kein Arschkriechen. Und wenn die SPD nicht will, wenn sie sogar Althaus wieder zur Macht verhilft, dann soll sie es tun. Das waren klare Worte von Herrn Ramelow. Die Grünen haben sich inhaltsleer der Wahl Ramelows verweigert, was ich nicht verstehen kann. Aber sie werden sowieso nicht gebraucht. Und das denunziatorische Reden über die Linken als angeblich ehemaliger SED? Wir leben heute, wir leben mit heutigen Problemen und wir leben mit einem heutigen Krieg, heutigen Toten. Das soll niemand vergessen dürfen, der sich zu der einzigen Partei Deutschlands äußert, die diesen Krieg ablehnt. Zu Recht. Und dieses Recht bleibt, was auch immer noch aus der SED-Geschichte entdeckt wird. Ich schreibe dieses auch mit Respekt vor allen, die unter dem damaligen Staat gelitten haben. Denn Staaten sollten die Bürger weder drangsalieren, noch mit ihnen Krieg gegen andere Staaten führen. Kriege waren die größten Verbrechen des 20. Jhd, neben Rassismus und Faschismus. Deshalb wähle ich links.

[vic]

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Wieder einmal erweisen sich die Leute der Linken als die Vernünftigen. Wenn Matschie glaubt, mit diesem Abstand hätte er Anspruch auf irgendwas, dann leidet er unter Realitätsverlust. Er kann natürlich auch der CDU in´s unverdiente Amt helfen, blind vor Egoismus wie er ist.

Allesamt kämpfen gegen die Linke, die NPD hingegen wird großzügig hingenommen. Seltsam das.

[Ralf Houven]

So wie der Ramelow in dem obigen Interview provoziert, wird niemand mit ihm koalieren können, ohne völlig das Gesicht zu verlieren. Wer so provoziert wie Ramelow, der will gar nicht regieren, sondern es sich auf den Oppositionssesseln gemütlich machen und nur herummosern!

[Arminius]

Was habt ihr Linken eigentlich gegen die CDU? Frau Merkel ist doch eine von euch!

[Michael]

Jetzt verstehe ich, warum es bei der LINKEN heißt, Ramelow würde Reiznägel frühstücken. Sympathisch macht ihn das nicht.

[leopold]

Bei der letzten Bundestagswahl hatte die SPD zur CDU/CSU einen Unterschied von weniger als 1%.Die gleichgeschaltete Presse und komischerweise auch die SPD Führung waren sich darin einig, dass die grössere Partei (2 Mandate) das Recht hat, den Kanzler zu stellen. So kam Merkel an die Macht. Wer das weiss, kann sich heute über das Geschwätz von Matschie, Müntefering und Co nur wundern. Die SPD will im Bund gar nicht an die Macht kommen, die will gar nichts verändern, nur mitschwimmen und mitregieren, und vielleicht könnte Herr Steinmeier ja wieder beamteter Staatssekretär im Kanzleramt von Angela werden?

[rose]

"Wenn es besser werden soll,muss es anders werden!"

Leider habe ich starke Zweifel,das Matschie das verfilzte System CDU/Althaus wirklich ändern will!Ich komme aus der gleichen Stadt wie Matschie und kenne ihn schon etwas.Wer wissen will,wo er politisch steht,sollte sein Handeln in der Regierung Schröder anschauen(er war da Staatssekretär);neoliberal ist noch geschmeichelt!

Ich befürchte,er wird zu Althaus ins Bett kriechen und damit der SPD in Thüringen den Rest geben!Das beste wäre,er würde den Platz für einen pragmatischeren SPD-Politiker frei machen,damit er nicht Ramelow zum MP wählen muss....

Lieber eine rot-rote Regierung in Thüringen als noch mal fünf Jahre ein feudales,mittelalterliches

System Althaus ...Die Grünen können ja überlegen,ob sie sich in den Schmollwinkel zurückziehen oder konstruktiv am Wandel beteiligen wollen...wenn nicht,dann sind sie in fünf Jahren wieder weg...

[Amos]

Die SPD will den Ministerpräsidenten stellen dürfen,

obwohl sie nur drittstärkste Partei ist. Wie der

Wähler entscheidet scheint die hohen Herren gar nicht mehr zu interessieren. Befürchtet man, dass ein Linker Ministerpräsident das Kapital düpiert.

Hat die SPD angst, dass Parteispenden für ihre Dienste am Kapital ausbleiben oder dass vielleicht

in Aussicht gestellte "Beraterpöstchen" verloren gehen? "Der kluge Politiker denkt an sich zuerst"!

[angela makel]

die LINKE als linksextrem abwerten und sie zu sondierungsgesprächen einzuladen IST dreist.

 

als drittstärkste kraft den königsplatz zu verlangen auch

 

und wozu sollte es rot rot grün geben, wenn rot rot reicht, seit wann ist das unnormal? seit wann ist es arrogant unter zwei parteien die regierung bilden zu wollen?

 

ach, die LINKE ist eine wunderbare projektionsfläche.

[Friedemensch]

Weder für Rot/rot noch für Schwarz/Rot werden die Grünen in Thüringen gebraucht. Danach hat Ramelow recht. Schade eigentlich - etwas mehr Grün hätte dem Land gut getan. Doch auch in der Opposition sind Grüne wichtig.

[Ulli]

Es ist keineswegs arrogant die Grünen aussen vor zu

lassen.Ausser das ewige Stasi-Geblubber und sonstige

Attacken und voll mundige Erklärungen gegen die

Linke hat diese grüne-FDP nichts zu bieten.

Man braucht sich nur Frau Roths Erklärungen anzu-

hören.

Wenn eine sogenannte Volkspartei fast 13 Prozent

verliert ist sie abgewählt Puntum.

Völlig richtig noch vor dem 27.September eine

Entscheidung über den MP herbeizuführen.Man weisst

dann tatsächlich woran bei der SPD ist.Es gibt

dann keine Ausreden mehr.Zumindestens zieht die

Propaganda gegen die Linke nicht mehr. Die Leute

glauben diesen Scheiß nicht mehr.Sie wählen links.

 

Andernfalls gibt es nach der Bundestagswahl eine

böse neoliberale Überraschung

[Gundolf]

Achja, echt lächerlich von der SPD. Müntefering schließt kategorisch aus das seine Parte einen Ministerpräsidenten der LINKE akzeptieren werde, egal wie das Wahlergebniss auch ausgefallen ist.

Und bis 2013 schließt Münte auch eine Zusammenarbeit mit der LINKEN auf Bundesebene aus. Staatdessen biedert sie sich lieber der CDU an und man wird sehen: Wenns dumm läuft werden in allen drei Landtagen wieder die CDU den MP stellen.

[Uwe Sak]

In einer Demokratie entscheidet nicht die relative, sondern die absolute Mehrheit. Die Union hat aber keine absolute Mehrheit, auch nicht nmit der FDP. Linke und SPD, die sich inhaltlich näher stehen, schon. Es spielt also keine Rolle das die CDU stärkste Partei ist. Der Anspruch von Herrn Althaus MP zu bleiben ist nicht gegeben.

[Jens]

ein Nachgeben der Linken in der MP-Frage wäre das völlig falsche Signal.

Das wäre zum einen ihren Wählern nicht vermittelbar und zum anderen würde man den anderen Parteien gegenüber signalisieren, dass man, nur um des Mitregieren willens, erpressbar ist.

 

Hier versucht doch der 18%-Schwanz mit dem Hund zu wedeln.

 

Schon für dieses dummdreiste Auftreten am Wahlabend, als er sich als der eigentliche Gewinner präsentierte, der von nun an die Spielregeln bestimmt, hat sich dieser Herr Matschie und seine Partei eine konsequente Linie seitens der Linken verdient.

 

Dann lasst sie doch als Juniorpartner beim Auslaufmodell Althaus einsteigen.

 

Alle die Wähler, die das eigentlich beenden wollten und deshalb SPD gewählt haben, werden beim nächsten Mal dann ihr Kreuzchen gleich woanders machen...

[riccardo heitland]

Ramelow hört sich wie ein Zwangsdemokrat an

[Tony König]

Nach den Ergebnissen der gestrigen Landtagswahlen und der Kommunalwahl in NRW; und den süffisanten Erklärungsversuchen des SPD-Spitzenkandidaten Frank-Walter Steinmeier; könnte man auch resümieren,

*

“... die SPD hat ihr Ziel erreicht und ist weiterhin eine „Volkspartei“; nur neuerdings - scheinbar die der NichtwählerInnen!”

*

Tony König

*

- aktiv in der sozialen Bewegung -

[Daniel Preissler]

@Iuschi:

Ein wahres Wort gelassen ausgesprochen!

[Korkie]

Ein wenig undemokratisch äussert er sich ja schon, der geehrte Herr Ramelow.

Der CDU den Regierungsauftrag abzusprechen und gleichzeitig als Wahlverlierer zu bezeichnen ist schon harte Rhetorik.

Die CDU ist nicht Wahlverlierer, sondern Wählerverlierer. Und Wahlgewinner ist, wer die meisten Stimmen erhält und nicht, wer die schönste relative und positive Änderung seines Wahlergebnisses vorweisen kann!

Er sollte sich im Klaren sein, dass dieLinke immernoch von weniger Personen gewählt wurde als die CDU.

Und wenn es Herr Ramelow missfällt, das die Partei, die den meisten Zuspruch von den Wählern erfahren hat zu Gesprächen einlädt und das als dreist bezeichnet, dann hat er Demokratie nicht verstanden.

[Jan]

Ich halte Ramelow keineswegs für arrogant. Er bezieht ledeglich Position, was man sonst nicht gewohnt ist.

[Brian von Nazareth]

Auf so eine Idee können auch nur die Arier der SPD kommen: Laufen als DRITTE durch's Ziel und meinen den Chefsessel bekommen zu müssen.

[Ritter Rayer]

Es ist nun mal so in Deutschland, daß der größere (stärkere) Partner in einer Koalition den Re-gierungschef stellt. Da kann sich Herr Matschie drehen und wenden, wie er will. Er muß sich damit abfinden. Entweder Juniorpartner unter Ramelow oder dem "abgewähltem System Althaus". Oder es wird zu Neuwahlen kommen. Wie die dann ausgehen ??

[axel]

Entsprechend üblicher und selbstverständlicher demokratischer Gepflogenheit und Sichtweise stellt die Partei mit der Stimmenmehrheit in Koalitionen den Ministerpräsidenten.

Das hat nichts mit Arroganz zu tun.

(Wie groß wäre allerdings das Geschrei bei SPD etc.und Medien über die "undemokratische", "maßlose" Linke, falls diese sich in Koalitionsverhandlungen ähnlich positionieren würde.)

[rugero]

Ich kann den Herrn ramelow verstehen. Wenn eine Partei, die ständig von den anderen als Schmuddelkind in die Ecke gestellt wird zweitstärkste Kraft im Land wird, ist das ein Grund zum Selbstbewußtsein.

 

Wer sich jetzt über "Arroganz" beschwert soll sich mal in Erinnerung rufen was die anderen Parteien alles über die LINKE gesagt haben.

Obwohl sich seit Jahren sehr viel Wähler für diese Partei entschieden haben wurde sie geächtet. Das war eine Verhöhnung der Wähler !

[luschi]

Völlig berechtigt was der Mann sagt.

Und sehr viel konkreter als alles was je einer Claudia Roth aus dem Gesicht gefallen ist!

[@taz und Linke]

Was mich außer der Arroganz vor allem ärgert ist, dass die Linke, ähnlich wie die taz auch (vielleicht befruchten sich taz und LINKE da auch gegenseitig?), mit ständiger mehr oder weniger berechtigter Kritik gegen die SPD die unverbesserlichen Lobbyisten der Besserverdienenden bzw. Schlechterdenkenden stärkt, nur um der Machsteigerung willen (LINKE) bzw. um sich als besonders links zu gebärden (taz)statt mal zu schauen, wer einem intellektuell näher steht, nämlich bestimmt nicht CDU oder FDP. Die Grünen sind von Kritik der taz scheinbar sowieso ausgenommen, weil sie sich ja um die süßen Robbenbabies kümmern! Dabei wird ebenfalls übersehen, dass Gerechtigkeit bei den Grünen eine immer kleinere Rolle spielt und die Koalitionen mit der CDU und evtl. der FDP schon bald die Regel werden könnten, wobei nicht viel von eigentlich grünen Ideen übrig bleiben dürfte.

[Marco]

ich kann mich meinem vorredner nur anschliessen, die Grünen haben es selbst versaut, auch wenn ich an Herr Ramelows stelle mich nicht so arogant verhalten würde gegenüber den grünen, das würde sie nämlich noch stärker daszu drängen mal auf ihren quatsch zu gucken. Denn ich habe nicht das Gefühl das sie um Inhalte besorgt sind sondern um ihre Stubenreinheit fürchten wenn sie sich mit den Linken auf Kuschelkurs begeben. Das man sich davor drückt eine echte Debatte zu füheren, zb um den Einsatz in Afganisten, wo auch fast alle Deutschen von Denken, was haben die da verlohren? ist einfach nur traurig. Auch wenn ich nix von der Position halte der Linken in dieser Frage, da man die Afganen nicht im Stich lassen kann, finde ich die Posiotion der Grünen zu Amerika freundlich. Es muss sich der stellenwert der Uno ändern und dafür sollten alle Partein eintreten.

[Skepsis]

Ich befürchte Dieter Althaus wird es mit Hilfe der Heckenschützen in der SPD schaffen, sich einen Weg an die Macht zu bahnen - ähnlich wie seinerzeit Roland Koch in Hessen oder Harry Carstensen in Schleswig Holstein.

[Till]

na ich denke aber die Grünen sehen das ganz genauso, schließlich haben sie im Wahlkampf doch ziemlich gegen die Linke und besonders Ramelow gehetzt, kann ich ihm nicht verdenken...

[Werner]

" Die Grünen lassen Sie außen vor?

Natürlich. Ich kann nicht erkennen, was die Grünen bei den Gesprächen verloren hätten."

 

Einer so arrogant wie der andere. Kein Wunder, wenn sich die Leute ärgern und noch ganz andere extreme Alternativen in Erwägung ziehen.

[svepet]

Die Arroganz kommt nicht von Ramelow, sondern von der SPD. Die läuft als dritter ein und meint den Ministerpräsidenten zu stellen. Die sind so arrogant, die werden wohl auch noch wenn sie im Bund sich nicht in die große Koalition retten können, trotzdem auf Ministerposten drängen!

Arroganz ist eigentlich das falsche Wort, sondern Schizophrenie, besonders Müntefering scheint darunter zu leiden, wenn man die heutige Pressekonferenz mit ihm gesehen hat!

Gruß

Svepet

[Amos]

Man kann ja über Angela Merkel sagen was man will,

aber Linientreu ist sie. Im Arbeiter und Bauernstaat

Thälmann-Pionierin -, jetzt im Turbo-Kapitalismus

Funkenmariechen bei Ackermann. Wenn es ihrer Karriere dient ist sie stets Linientreu.

[Nordwind]

@wenndan

Tja, so is dat mit der SED-Nachfolgepartei:

 

Lafontaine, Maurer, Ernst, die Mauerschützen der Gewerkschaften, die direkt vom ZK übergetretenen Ex-sPDler und die Jungen, die im zarten Alter von 5 schon stramm auf Linie waren.

 

Mann nenne doch einmal konkret welche Führungskräfte in der LINKEN eine ähnliche Nähe zum SED-Regime aufzuweisen haben wie unser allseits geschätztes Kreisleitungsmittglied der FDJ und Sekretärin für Propaganda und Agitation IM Erika äh... Bundeskanzlerin Merkel.

[Skepsis]

Willkommen im Jahr 2009 - der kalte Krieg ist seit 20 Jahren vorbei, wird langsam Zeit, dass dies endlich auch mal der letzte Betonkopf zur Kenntnis nimmt.

 

Und wer mit einem politischen Gestaltungsauftrag betraut wird, bestimmen nicht die kalten Krieger, sondern der Souverän - also die Wähler.

 

Scheinbar haben die Vertreter des selbsternannten "bürgerlichen Lagers" die grundlegenden Spielregeln der Demokratie nicht verstanden oder sie nehmen diese nicht allzu ernst. So viel zum Thema "Demokratiefeindlichkeit".

 

Diese ganze Polemik gegenüber der LINKEN ist nichts anderes als Propaganda, welche die gähnende Inhaltsleere des Wahlkampfs der "bürgerlichen Parteien" verschleiern soll. Aber in dieser Beziehung ist Angie eben ganz "Kohls Mädchen".

 

Die LINKE hingegen ist ein Glücksfall für die Demokratie, da sie endlich wieder dringliche Themen in den politischen Diskurs eingeführt hat, die während der "Allparteienkoalition" der Schröder-Ära bewusst marginalisiert wurden.

[wenndan]

ich kann nicht verstehen, warum es leute gibt, die die sed nachfolgepartei wählen. es geht nicht darum, ns regime und stasi diktatur miteinander zu vergleichen, es geht darum, endlich zu begreifen, daß diese leute nicht wieder an die macht dürfen.

[Hubert]

Was die Gleichstellung von Stasi und SS betrifft, wird bewusst mit zweierlei Mass gemessen. Denn die Stasi Offiziere waren weniger gut in der deutschen Induste zu gebrauchen als ehemalige SS Schergen die es, auch dank der Amerikaner, bis in die höchsten Positionen der Wirtschaft schafften. Was sagt uns dass? Wer immer auch in Deutschland regiert, muss seine Prüfung vor dem Industrie und Handelstag ablegen.Nur dann kann er ein Mandat ausüben.

[WiderDemVerdrängen]

@ Demokrat "Vielleicht sollten Sie sich mit diesem Thema mal intensiver auseinandersetzen."

 

Sie sind wahrlich ein Demokrat, wenn Sie sich in derartiger Verdrängung und mit solchen Steilvorlagen gefallen.

 

Also bitteschön, setzen Sie sich mit der Geschichte auseinander, gern auch "intensiver", bspw. mit den SED- und Staasihandlangern - den Blockflöten DDR-CDU und -FDP (LDPD);

die sich noch zur Wende als SED-Blockflöten hemmungslos gar die Parteifinanzen und -immobilien einsteckten, anstatt damit bspw. einen Fond für SED-Blockflöten-Opfer zu füllen.

Und selbstverständlich können Sie, auch wenn Sie bereits - sehr viel - Zeit haben verstreichen lassen, noch mit der Aufarbeitung beginnen - gern auch gleich; googeln Sie mal IM Erika .

 

Und erdreisten Sie sich darüber hinaus, nicht mal vor einem NS-Vergleich zurückzuschrecken, okay! - auch hier scheinen Sie - intensiver - Aufarbeitung bedürftig zu sein, waren es schließlich die Konservativ-Christlich-Nationalen (DNVP und Zentrum) und die Liberalen, die mit ihrer Zustimmung zu Hitlers Ermächtigungsgesetz den Weg zur max. Katastrophe erst ermöglichten.

[Demokrat]

@ spin, @ wack.

Natürlich ist eine Gleichsetzung nicht nachvollziehbar. Aber ab welcher Anzahl an Ermordungen im Namen des "Staates", ist dieser Staat ein Unrechtsstaat? 1000 (Mauertote) oder Millionen (Juden, Russen, Deutsche...)?

Fazit: Der Staat hat die Freiheit des Einzelnen zu achten. Das haben beide Regime nicht getan. Jetzt kommen bestimmt wieder Kommentare, dass es bei uns auch nicht der Fall ist. Aber wenigstens darf man sich hier kritisch dazu äußern und fordern, dass der Staat und Parteien sich selbstkritisch mit ihren Verbrechen auseinandersetzen sollen, ohne gleich verhaftet oder gar umgebracht zu werden.

[obscurist]

Die Argumentation der SPD ist wirklich unglaublich und es mangelt ihr an Konsequenz. Man muß wohl folgendes fsthalten:

1. Die SPD ist nicht in keinster Weise in der Lage, das linke Wählerspektrum zu bündeln.

2. Das Demokratieverständnis von SPD und Linke ist wohl nicht stark ausgpägt. Wie könnte sonst a) Herr Ramelow der CDU als stärkster Partei das Recht zu Sondierungsgesprächen absprechen unabhängig von deren Ausgang und b) Herr Matschie eine Koalition mit der Linken wollen, ohne jedoch einen MP der Linken zu akzeptieren. Entweder ist die Linkspartei koalitionswürdig und -fähig, dann hat sie als deutlich stärkere Partei auch die Möglichkeit und m.E. das Recht, den MP zustellen. Oder sie ist es nicht, dann darf Matschie aber auch keine Koalition mit ihr fordern. Bei all diesen unwürdigen Aussagen ist es schade, daß Jamaika keine keine Option aus dem Wahlergebnis ist. Dann könnten sich diese beiden Streithähne nämlich in der Opposition zum Wohle des Landes austoben.

[schlegel]

"Althaus hat keinen Regierungsauftrag von den Wählern bekommen."

 

Diesen Schwachsinn musste man schon nach der Wahl in Hessen lesen. Die CDU ist die stärkste Kraft. Woraus leitet Herr Ramelow denn ab, dass er den Regierungsauftrag von den Wählern bekommen hat?

[aha]

Gestern Abend habe ich ein Wahlplakat der SPD geklaut. Zur Erinnerung.

Darauf zu sehen ist Herr Matschie mit besorgt-kompetenter Miene, darunter zu lesen:

"Wechsel wählen - Matschie wählen!"

 

Wenn sich Herr Wechsel, äh Matschie, jetzt als Althaus' Machtstütze entpuppt, werde ich ihm sein 50x70cm großes Wahlversprechen bei der nächsten Gelegenheit um die Ohren hauen.

 

Hoffentlich gibt es dann einen Prozess.

[Spin]

Mit dieser NS-Relativierung muss mal Schluss sein. Wenn jemand IMs und DDR-Vertreter mit SS-Leuten gleichsetzt, hat er nichts begriffen: nicht den Unterschied zwischen autoritärem Staat und massenmörderisch-faschistischem Rassimus, zwischen Grenzregime und Vernichtungskrieg, zwischen Mauerbau und 40 Millionen Toten des ns-deutschen Eroberungs- und Vernichtungsfeldzuges.

 

Im Übrigen scheint mir die Linkspartei die einzige, die sich mit ihrer Verstrickung in die DDR auseinandersetzt. Das gilt für die Blockpartei CDU, in der viele Stasis und Mitläufer (übrigens auch des NS) umgekommen sind, eben nicht.

 

Ich kann folgendes Unterstützen:

- Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte und Stasi-Kritik JA (selbstverständlich!),

- Linksparteibashing und NS-Relativierung NEIN!

[julian]

Schade dass die Linke sich in dieses kindische Parteiengezänk einreiht. Statt um Inhalte wird um Macht, Personen und Parteien gestritten. Sympathisch wäre Ramelow mir geblieben, wenn er die CDU nicht als Wahlverlierer bezeichnet und in Ruhe zugeguckt hätte wie die SPD ihre Inhalte verrät und zur CDU rennt. Aber die Linke ist auch nur eine Partei wie die anderen.

 

Gleiches gilt für die Grünen, denen ihre Inhalte inzwischen so egal sind, dass sie lieber mit der CDU als den Linken koalieren.

[Wack]

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@Demokrat: Die von den Bündnisgrünen und der SPD attackierten Thüringer Linken-MdLs haben sich meiner Meinung nach sehr wohl von ihrer Vergangenheit als IMs distanziert.

 

Gegenfrage: Hat die SPD sich jemals von ihrem Verhalten 1919 distanziert?

Gegenfrage: Ist es redlich, das MfS mit Gestapo und SS gleichzusetzen?

 

Das Verhalten der Thüringer SPD und der sie deckenden Berliner Parteispitze ist absurd und realitätsfremd. Hoffentlich realisiert jetzt der letzte potenzielle SPD-Wähler, dass er mit einem Kreuz bei den Sozial- in Wahrheit die Christdemokraten wählt.

[Demokrat]

@ Ulli: ich als ehemaliger DDR Bürger empfinde es nicht als "Scheiß" (ihr Zitat) ständig von diesem "ewigen Stasi-Geblubber" zu hören. Solange es immer noch IMs und Stasimitarbeiter in der Politik sind, muss es diese Aufklärung geben. Diese Menschen haben schließlich die Menschenrechte massiv verletzt. Vielleicht sollten Sie sich mit diesem Thema mal intensiver auseinandersetzen. Genau den Fehler (fehlende Reflektion der Vergangenheit) hat man nach dem 2. Weltkrieg auch gemacht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie es aktzeptabel finden, wenn aufeinmal wieder SS-Leute oder andere Verfassungsfeindliche Menschen im Landtag oder Bundestag sitzen.

Also: Anti-Linke-"Propaganda" ist so lange nötig, solange die Kommunisten sich nicht von ihrer Vergangenheit und ihrem Handeln distanzieren und die Menschenrechte und Freiheit des Einzelnen aktzeptieren.

[Sire]

Zitat:

"Wird es also doch auf eine große Koalition hinauslaufen?" - "Eine große Koalition wird es nicht geben, weil wir nicht mit der CDU koalieren werden."

 

So souverän hat selten ein Politiker eine unbedachte, schematische Journalistenfrage gekontert. Mein Respekt! Hier zeigt sich, was die etablierten Parteien und Medien in Wahrheit an der LINKEN ängstigt, nämlich dass sie mitunter - wie in den 80ern die Grünen - nicht dem Mainstream folgen, sich nicht auf die eingeübten Sprechblasen beschränken. In Regierungsverantwortung wird sich das dann bald legen, doch momentan habe ich meine Freude daran.

[Peer Armutat]

Die SPD mit Matschie ist geradewegs dabei sich völlig unglaubwürdig, unmöglich und überflüssig zu machen. Ich finde, Ramelow hat ganz Recht den MP-Posten für die LINKE einzufordern - für strategisch kurzsichtig würde ich es allerdings halten, die BÜNDNISGRÜNEN nicht mit ins Boot zu holen, selbst wenn es theoretisch für rot-rot reichen würde. Die schwarz-gelben neoliberalen Hardliner warten doch nur darauf, die GRÜNEN für das sog. "bürgerliche" Lager vereinnahmen zu können.

[Martin]

Ramelow, Lafontain haben nicht nur Wahlerfolge. Mit ihnen zeigt die Linke deutliche Konsequenz, kein Arschkriechen. Und wenn die SPD nicht will, wenn sie sogar Althaus wieder zur Macht verhilft, dann soll sie es tun. Das waren klare Worte von Herrn Ramelow. Die Grünen haben sich inhaltsleer der Wahl Ramelows verweigert, was ich nicht verstehen kann. Aber sie werden sowieso nicht gebraucht. Und das denunziatorische Reden über die Linken als angeblich ehemaliger SED? Wir leben heute, wir leben mit heutigen Problemen und wir leben mit einem heutigen Krieg, heutigen Toten. Das soll niemand vergessen dürfen, der sich zu der einzigen Partei Deutschlands äußert, die diesen Krieg ablehnt. Zu Recht. Und dieses Recht bleibt, was auch immer noch aus der SED-Geschichte entdeckt wird. Ich schreibe dieses auch mit Respekt vor allen, die unter dem damaligen Staat gelitten haben. Denn Staaten sollten die Bürger weder drangsalieren, noch mit ihnen Krieg gegen andere Staaten führen. Kriege waren die größten Verbrechen des 20. Jhd, neben Rassismus und Faschismus. Deshalb wähle ich links.

[vic]

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Wieder einmal erweisen sich die Leute der Linken als die Vernünftigen. Wenn Matschie glaubt, mit diesem Abstand hätte er Anspruch auf irgendwas, dann leidet er unter Realitätsverlust. Er kann natürlich auch der CDU in´s unverdiente Amt helfen, blind vor Egoismus wie er ist.

Allesamt kämpfen gegen die Linke, die NPD hingegen wird großzügig hingenommen. Seltsam das.

[Ralf Houven]

So wie der Ramelow in dem obigen Interview provoziert, wird niemand mit ihm koalieren können, ohne völlig das Gesicht zu verlieren. Wer so provoziert wie Ramelow, der will gar nicht regieren, sondern es sich auf den Oppositionssesseln gemütlich machen und nur herummosern!

[Arminius]

Was habt ihr Linken eigentlich gegen die CDU? Frau Merkel ist doch eine von euch!

[Michael]

Jetzt verstehe ich, warum es bei der LINKEN heißt, Ramelow würde Reiznägel frühstücken. Sympathisch macht ihn das nicht.

[leopold]

Bei der letzten Bundestagswahl hatte die SPD zur CDU/CSU einen Unterschied von weniger als 1%.Die gleichgeschaltete Presse und komischerweise auch die SPD Führung waren sich darin einig, dass die grössere Partei (2 Mandate) das Recht hat, den Kanzler zu stellen. So kam Merkel an die Macht. Wer das weiss, kann sich heute über das Geschwätz von Matschie, Müntefering und Co nur wundern. Die SPD will im Bund gar nicht an die Macht kommen, die will gar nichts verändern, nur mitschwimmen und mitregieren, und vielleicht könnte Herr Steinmeier ja wieder beamteter Staatssekretär im Kanzleramt von Angela werden?

[rose]

"Wenn es besser werden soll,muss es anders werden!"

Leider habe ich starke Zweifel,das Matschie das verfilzte System CDU/Althaus wirklich ändern will!Ich komme aus der gleichen Stadt wie Matschie und kenne ihn schon etwas.Wer wissen will,wo er politisch steht,sollte sein Handeln in der Regierung Schröder anschauen(er war da Staatssekretär);neoliberal ist noch geschmeichelt!

Ich befürchte,er wird zu Althaus ins Bett kriechen und damit der SPD in Thüringen den Rest geben!Das beste wäre,er würde den Platz für einen pragmatischeren SPD-Politiker frei machen,damit er nicht Ramelow zum MP wählen muss....

Lieber eine rot-rote Regierung in Thüringen als noch mal fünf Jahre ein feudales,mittelalterliches

System Althaus ...Die Grünen können ja überlegen,ob sie sich in den Schmollwinkel zurückziehen oder konstruktiv am Wandel beteiligen wollen...wenn nicht,dann sind sie in fünf Jahren wieder weg...

[Amos]

Die SPD will den Ministerpräsidenten stellen dürfen,

obwohl sie nur drittstärkste Partei ist. Wie der

Wähler entscheidet scheint die hohen Herren gar nicht mehr zu interessieren. Befürchtet man, dass ein Linker Ministerpräsident das Kapital düpiert.

Hat die SPD angst, dass Parteispenden für ihre Dienste am Kapital ausbleiben oder dass vielleicht

in Aussicht gestellte "Beraterpöstchen" verloren gehen? "Der kluge Politiker denkt an sich zuerst"!

[angela makel]

die LINKE als linksextrem abwerten und sie zu sondierungsgesprächen einzuladen IST dreist.

 

als drittstärkste kraft den königsplatz zu verlangen auch

 

und wozu sollte es rot rot grün geben, wenn rot rot reicht, seit wann ist das unnormal? seit wann ist es arrogant unter zwei parteien die regierung bilden zu wollen?

 

ach, die LINKE ist eine wunderbare projektionsfläche.

[svepet]

Die Arroganz kommt nicht von Ramelow, sondern von der SPD. Die läuft als dritter ein und meint den Ministerpräsidenten zu stellen. Die sind so arrogant, die werden wohl auch noch wenn sie im Bund sich nicht in die große Koalition retten können, trotzdem auf Ministerposten drängen!

Arroganz ist eigentlich das falsche Wort, sondern Schizophrenie, besonders Müntefering scheint darunter zu leiden, wenn man die heutige Pressekonferenz mit ihm gesehen hat!

Gruß

Svepet

[Friedemensch]

Weder für Rot/rot noch für Schwarz/Rot werden die Grünen in Thüringen gebraucht. Danach hat Ramelow recht. Schade eigentlich - etwas mehr Grün hätte dem Land gut getan. Doch auch in der Opposition sind Grüne wichtig.

[Ulli]

Es ist keineswegs arrogant die Grünen aussen vor zu

lassen.Ausser das ewige Stasi-Geblubber und sonstige

Attacken und voll mundige Erklärungen gegen die

Linke hat diese grüne-FDP nichts zu bieten.

Man braucht sich nur Frau Roths Erklärungen anzu-

hören.

Wenn eine sogenannte Volkspartei fast 13 Prozent

verliert ist sie abgewählt Puntum.

Völlig richtig noch vor dem 27.September eine

Entscheidung über den MP herbeizuführen.Man weisst

dann tatsächlich woran bei der SPD ist.Es gibt

dann keine Ausreden mehr.Zumindestens zieht die

Propaganda gegen die Linke nicht mehr. Die Leute

glauben diesen Scheiß nicht mehr.Sie wählen links.

 

Andernfalls gibt es nach der Bundestagswahl eine

böse neoliberale Überraschung

[Gundolf]

Achja, echt lächerlich von der SPD. Müntefering schließt kategorisch aus das seine Parte einen Ministerpräsidenten der LINKE akzeptieren werde, egal wie das Wahlergebniss auch ausgefallen ist.

Und bis 2013 schließt Münte auch eine Zusammenarbeit mit der LINKEN auf Bundesebene aus. Staatdessen biedert sie sich lieber der CDU an und man wird sehen: Wenns dumm läuft werden in allen drei Landtagen wieder die CDU den MP stellen.

[Uwe Sak]

In einer Demokratie entscheidet nicht die relative, sondern die absolute Mehrheit. Die Union hat aber keine absolute Mehrheit, auch nicht nmit der FDP. Linke und SPD, die sich inhaltlich näher stehen, schon. Es spielt also keine Rolle das die CDU stärkste Partei ist. Der Anspruch von Herrn Althaus MP zu bleiben ist nicht gegeben.

[Jens]

ein Nachgeben der Linken in der MP-Frage wäre das völlig falsche Signal.

Das wäre zum einen ihren Wählern nicht vermittelbar und zum anderen würde man den anderen Parteien gegenüber signalisieren, dass man, nur um des Mitregieren willens, erpressbar ist.

 

Hier versucht doch der 18%-Schwanz mit dem Hund zu wedeln.

 

Schon für dieses dummdreiste Auftreten am Wahlabend, als er sich als der eigentliche Gewinner präsentierte, der von nun an die Spielregeln bestimmt, hat sich dieser Herr Matschie und seine Partei eine konsequente Linie seitens der Linken verdient.

 

Dann lasst sie doch als Juniorpartner beim Auslaufmodell Althaus einsteigen.

 

Alle die Wähler, die das eigentlich beenden wollten und deshalb SPD gewählt haben, werden beim nächsten Mal dann ihr Kreuzchen gleich woanders machen...

[riccardo heitland]

Ramelow hört sich wie ein Zwangsdemokrat an

[Tony König]

Nach den Ergebnissen der gestrigen Landtagswahlen und der Kommunalwahl in NRW; und den süffisanten Erklärungsversuchen des SPD-Spitzenkandidaten Frank-Walter Steinmeier; könnte man auch resümieren,

*

“... die SPD hat ihr Ziel erreicht und ist weiterhin eine „Volkspartei“; nur neuerdings - scheinbar die der NichtwählerInnen!”

*

Tony König

*

- aktiv in der sozialen Bewegung -

[Daniel Preissler]

@Iuschi:

Ein wahres Wort gelassen ausgesprochen!

[Korkie]

Ein wenig undemokratisch äussert er sich ja schon, der geehrte Herr Ramelow.

Der CDU den Regierungsauftrag abzusprechen und gleichzeitig als Wahlverlierer zu bezeichnen ist schon harte Rhetorik.

Die CDU ist nicht Wahlverlierer, sondern Wählerverlierer. Und Wahlgewinner ist, wer die meisten Stimmen erhält und nicht, wer die schönste relative und positive Änderung seines Wahlergebnisses vorweisen kann!

Er sollte sich im Klaren sein, dass dieLinke immernoch von weniger Personen gewählt wurde als die CDU.

Und wenn es Herr Ramelow missfällt, das die Partei, die den meisten Zuspruch von den Wählern erfahren hat zu Gesprächen einlädt und das als dreist bezeichnet, dann hat er Demokratie nicht verstanden.

[Jan]

Ich halte Ramelow keineswegs für arrogant. Er bezieht ledeglich Position, was man sonst nicht gewohnt ist.

[Brian von Nazareth]

Auf so eine Idee können auch nur die Arier der SPD kommen: Laufen als DRITTE durch's Ziel und meinen den Chefsessel bekommen zu müssen.

[Ritter Rayer]

Es ist nun mal so in Deutschland, daß der größere (stärkere) Partner in einer Koalition den Re-gierungschef stellt. Da kann sich Herr Matschie drehen und wenden, wie er will. Er muß sich damit abfinden. Entweder Juniorpartner unter Ramelow oder dem "abgewähltem System Althaus". Oder es wird zu Neuwahlen kommen. Wie die dann ausgehen ??

[axel]

Entsprechend üblicher und selbstverständlicher demokratischer Gepflogenheit und Sichtweise stellt die Partei mit der Stimmenmehrheit in Koalitionen den Ministerpräsidenten.

Das hat nichts mit Arroganz zu tun.

(Wie groß wäre allerdings das Geschrei bei SPD etc.und Medien über die "undemokratische", "maßlose" Linke, falls diese sich in Koalitionsverhandlungen ähnlich positionieren würde.)

[rugero]

Ich kann den Herrn ramelow verstehen. Wenn eine Partei, die ständig von den anderen als Schmuddelkind in die Ecke gestellt wird zweitstärkste Kraft im Land wird, ist das ein Grund zum Selbstbewußtsein.

 

Wer sich jetzt über "Arroganz" beschwert soll sich mal in Erinnerung rufen was die anderen Parteien alles über die LINKE gesagt haben.

Obwohl sich seit Jahren sehr viel Wähler für diese Partei entschieden haben wurde sie geächtet. Das war eine Verhöhnung der Wähler !

[luschi]

Völlig berechtigt was der Mann sagt.

Und sehr viel konkreter als alles was je einer Claudia Roth aus dem Gesicht gefallen ist!

[@taz und Linke]

Was mich außer der Arroganz vor allem ärgert ist, dass die Linke, ähnlich wie die taz auch (vielleicht befruchten sich taz und LINKE da auch gegenseitig?), mit ständiger mehr oder weniger berechtigter Kritik gegen die SPD die unverbesserlichen Lobbyisten der Besserverdienenden bzw. Schlechterdenkenden stärkt, nur um der Machsteigerung willen (LINKE) bzw. um sich als besonders links zu gebärden (taz)statt mal zu schauen, wer einem intellektuell näher steht, nämlich bestimmt nicht CDU oder FDP. Die Grünen sind von Kritik der taz scheinbar sowieso ausgenommen, weil sie sich ja um die süßen Robbenbabies kümmern! Dabei wird ebenfalls übersehen, dass Gerechtigkeit bei den Grünen eine immer kleinere Rolle spielt und die Koalitionen mit der CDU und evtl. der FDP schon bald die Regel werden könnten, wobei nicht viel von eigentlich grünen Ideen übrig bleiben dürfte.

[Marco]

ich kann mich meinem vorredner nur anschliessen, die Grünen haben es selbst versaut, auch wenn ich an Herr Ramelows stelle mich nicht so arogant verhalten würde gegenüber den grünen, das würde sie nämlich noch stärker daszu drängen mal auf ihren quatsch zu gucken. Denn ich habe nicht das Gefühl das sie um Inhalte besorgt sind sondern um ihre Stubenreinheit fürchten wenn sie sich mit den Linken auf Kuschelkurs begeben. Das man sich davor drückt eine echte Debatte zu füheren, zb um den Einsatz in Afganisten, wo auch fast alle Deutschen von Denken, was haben die da verlohren? ist einfach nur traurig. Auch wenn ich nix von der Position halte der Linken in dieser Frage, da man die Afganen nicht im Stich lassen kann, finde ich die Posiotion der Grünen zu Amerika freundlich. Es muss sich der stellenwert der Uno ändern und dafür sollten alle Partein eintreten.

[Skepsis]

Ich befürchte Dieter Althaus wird es mit Hilfe der Heckenschützen in der SPD schaffen, sich einen Weg an die Macht zu bahnen - ähnlich wie seinerzeit Roland Koch in Hessen oder Harry Carstensen in Schleswig Holstein.

[Till]

na ich denke aber die Grünen sehen das ganz genauso, schließlich haben sie im Wahlkampf doch ziemlich gegen die Linke und besonders Ramelow gehetzt, kann ich ihm nicht verdenken...

[Werner]

" Die Grünen lassen Sie außen vor?

Natürlich. Ich kann nicht erkennen, was die Grünen bei den Gesprächen verloren hätten."

 

Einer so arrogant wie der andere. Kein Wunder, wenn sich die Leute ärgern und noch ganz andere extreme Alternativen in Erwägung ziehen.