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Rot-rotes MachtgerangelKünast gegen Jamaika-Koalition

Im Saarland könnte die CDU mit Hilfe der Grünen an der Macht bleiben. Renate Künast ist gegen eine schwarz gelb-grüne Regierungskoalition. SPD will Ministerpräsidenten stellen.

Die Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion, Renate Künast, erteilt der Jamaika-Fraktion eine Absage.

Bild: ap

BERLIN rtr | Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, hat sich gegen sogenannte Jamaika-Koalitionen nach den Landtagswahlen ausgesprochen. Union und FDP entfernten sich immer weiter von den Grünen, sagte Künast der Leipziger Volkszeitung vom Montag. "Da braucht niemand von Jamaika zu träumen."

Die CDU hatte am Sonntag in Thüringen und im Saarland ihre absolute Mehrheit verloren. In Thüringen könnte sie nur in einer großen Koalition an der Macht bleiben, im Saarland steht ihr dafür rechnerisch auch eine sogenannte Jamaika-Koalition als Option offen. Allerdings will die SPD in beiden Bundesländern Linksbündnisse bilden.

Vorläufige amtliche Endergebnisse

Thüringen

CDU 31,2% (-11,8)

Linke 27,4% (+1,3)

SPD 18,5% (+4)

FDP 7,6% (+4)

Grüne 6,2% (+1,1)

NPD 4,3% (+2,7)

Freie Wähler 3,9% (+1,3)

Reps 0,4% (-1,6)

Sitze: CDU 30, Linke 27, SPD 18, Grüne 6, FDP 7.

Saarland:

CDU 34,5% (-13,0)

SPD 24,5% (-6,3)

Linke 21,3% (+19,0)

FDP 9,2% (+4,0)

Grüne 5,9% (+0,3)

Familie 2,0% (-1,0)

NPD 1,5% (-2,5)

Sitze: CDU 19, SPD 13, Linke 11, FDP 5, Grüne 3.

"Die SPD wird in Thüringen und im Saarland regieren", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil im Deutschlandfunk. Im Saarland hätte die SPD, die ihr schlechtestes Wahlergebnis einfuhr, zusammen mit der Linkspartei und den Grünen eine Mehrheit, ebenso in Thüringen, wo es auch für Rot-Rot reicht.

Für eine Regierungsbeteiligung der Linken in Erfurt verlangt die SPD allerdings von der stärkeren Linkspartei den Verzicht von Spitzenkandidat Bodo Ramelow auf das Amt des Ministerpräsidenten. Ramelow kritisierte die Haltung der SPD. "Es hat eine gewisse Form der demokratischen Unkultur", sagte er im Bayerischen Rundfunk. Es seien die Spielregeln des Parlamentarismus, dass der stärkere Partner über den Ministerpräsidenten entscheide", sagte Ramelow. Der SPD-Chef Christoph Matschie werde "keinesfalls einen Auftrag bekommen, Ministerpräsident zu werden, weder bei uns noch von der CDU".

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

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8 Kommentare

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  • N
    neunmalklug

    also, pater braun:

    punkt eins: ok, ein bindestrich wurde vergessen. GROBER FEHLER.

    punkt zwei: "spd will ministerpräsidenten stellen" ist vollkommen korrekt, da einfach der Artikel "den" ausgelassen wurde. oder heißt es etwa: "spd will den ministerpräsident stellen" ???

    punkt drei: es GEHT um den konjunktiv, da die koalition noch nicht eingegangen wurde und somit noch nicht feststeht, ob diese mehrheit regieren wird oder doch rot-schwarz.

    punkt vier: da hier ein wörtliches zitat (gekennzeichnet durch die einfachen anführungszeichen) genutzt wurde, ist auch dieser satz des artikels völlig korrekt.

     

    ganz ehrlich, wie kann man so kleinkariert und nörgelaffin sein, in einem artikel nach fehlern zu suchen, die dann in den meisten fällen noch nicht mal welche sind? wenn du unbedingt nörgeln willst, schreib doch an die bild, die hätten das wenigstens verdient.

     

    ich habe übrigens extra jedes wort klein geschrieben. bitte keine korrektur.

  • DP
    Daniel Preissler

    @père brun

    1. Hast du überhaupt schonmal was von einem Ministerpräsident gehört? ;-)

    Das ist korrektes Schlagzeilendeutsch, also, so wie's in der taz stand, nicht dein oder mein Vorschlag. Normal: Die SPD will den Ministerpräsidenten stellen. Als Schlagzeile: SPD will Ministerpräsidenten stellen. Die Syntax muss zwar leiden, der Akkusativ bleibt jedoch erhalten. In Marzahn, dem Ruhrpott oder Teilen Offenbachs will sie aber vermutlich den Ministerpräsident stellen - einmal mit ohne schaf!

     

    2. Es "geht (hier) um den Konjunktiv", tatsächlich.

     

    Sei froh, dass du nicht direkt an den Gleisen wohnst, so weit, wie du dich aus dem Fenster lehnst.

    Grüße, dp

  • PB
    Pater Braun

    "Renate Künast ist gegen eine schwarz gelb-grüne Regierungskoalition. SPD will Ministerpräsidenten stellen." Ich vermute, "schwarz" soll nicht alleine bleiben, sondern mit "gelb-grün" verbunden werden: schwarz-gelb-grüne...

     

    Wie viele "Ministerpräsidenten" gibt es im Saarland? Ich nehme an, "SPD will Ministerpräsident stellen".

     

    "Im Saarland hätte die SPD, die ihr schlechtestes Wahlergebnis einfuhr, zusammen mit der Linkspartei und den Grünen eine Mehrheit, ebenso in Thüringen, wo es auch für Rot-Rot reicht." Hm, "hätte" oder doch eher "habe", weil es im indirekte Rede geht und nicht um den Konjunktiv?

     

    "Der SPD-Chef Christoph Matschie werde 'keinesfalls einen Auftrag bekommen, Ministerpräsident zu werden, weder bei uns noch von der CDU'." Auch schön: Er wird "keinesfalls weder bei uns noch von der CDU einen Auftrag bekommen".

  • G
    gundolf

    Ich halte es für sehr undemokratisch einer legitimen Partei gegenüber grundsätzlich die Zusammenarbeit verweigern zu wollen. Gerade in dem Fall das die Linke in den drei Wahlen über 20% der Wählerstimmen bekommen hat. Die Aussage der SPD und Grünen trotz ihres schlechteren Abschneidens selbst den Ministerpräsident stellen will zu wollen zeugt von Weldfremtheit und der Vereweigerung dem Wählerwillen nachzukommen.

  • N
    neunmalklug

    also, pater braun:

    punkt eins: ok, ein bindestrich wurde vergessen. GROBER FEHLER.

    punkt zwei: "spd will ministerpräsidenten stellen" ist vollkommen korrekt, da einfach der Artikel "den" ausgelassen wurde. oder heißt es etwa: "spd will den ministerpräsident stellen" ???

    punkt drei: es GEHT um den konjunktiv, da die koalition noch nicht eingegangen wurde und somit noch nicht feststeht, ob diese mehrheit regieren wird oder doch rot-schwarz.

    punkt vier: da hier ein wörtliches zitat (gekennzeichnet durch die einfachen anführungszeichen) genutzt wurde, ist auch dieser satz des artikels völlig korrekt.

     

    ganz ehrlich, wie kann man so kleinkariert und nörgelaffin sein, in einem artikel nach fehlern zu suchen, die dann in den meisten fällen noch nicht mal welche sind? wenn du unbedingt nörgeln willst, schreib doch an die bild, die hätten das wenigstens verdient.

     

    ich habe übrigens extra jedes wort klein geschrieben. bitte keine korrektur.

  • DP
    Daniel Preissler

    @père brun

    1. Hast du überhaupt schonmal was von einem Ministerpräsident gehört? ;-)

    Das ist korrektes Schlagzeilendeutsch, also, so wie's in der taz stand, nicht dein oder mein Vorschlag. Normal: Die SPD will den Ministerpräsidenten stellen. Als Schlagzeile: SPD will Ministerpräsidenten stellen. Die Syntax muss zwar leiden, der Akkusativ bleibt jedoch erhalten. In Marzahn, dem Ruhrpott oder Teilen Offenbachs will sie aber vermutlich den Ministerpräsident stellen - einmal mit ohne schaf!

     

    2. Es "geht (hier) um den Konjunktiv", tatsächlich.

     

    Sei froh, dass du nicht direkt an den Gleisen wohnst, so weit, wie du dich aus dem Fenster lehnst.

    Grüße, dp

  • PB
    Pater Braun

    "Renate Künast ist gegen eine schwarz gelb-grüne Regierungskoalition. SPD will Ministerpräsidenten stellen." Ich vermute, "schwarz" soll nicht alleine bleiben, sondern mit "gelb-grün" verbunden werden: schwarz-gelb-grüne...

     

    Wie viele "Ministerpräsidenten" gibt es im Saarland? Ich nehme an, "SPD will Ministerpräsident stellen".

     

    "Im Saarland hätte die SPD, die ihr schlechtestes Wahlergebnis einfuhr, zusammen mit der Linkspartei und den Grünen eine Mehrheit, ebenso in Thüringen, wo es auch für Rot-Rot reicht." Hm, "hätte" oder doch eher "habe", weil es im indirekte Rede geht und nicht um den Konjunktiv?

     

    "Der SPD-Chef Christoph Matschie werde 'keinesfalls einen Auftrag bekommen, Ministerpräsident zu werden, weder bei uns noch von der CDU'." Auch schön: Er wird "keinesfalls weder bei uns noch von der CDU einen Auftrag bekommen".

  • G
    gundolf

    Ich halte es für sehr undemokratisch einer legitimen Partei gegenüber grundsätzlich die Zusammenarbeit verweigern zu wollen. Gerade in dem Fall das die Linke in den drei Wahlen über 20% der Wählerstimmen bekommen hat. Die Aussage der SPD und Grünen trotz ihres schlechteren Abschneidens selbst den Ministerpräsident stellen will zu wollen zeugt von Weldfremtheit und der Vereweigerung dem Wählerwillen nachzukommen.

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