Koalitionsspielchen in Brandenburg: Platzeck hat die Wahl
Nie war die Linke dem Regieren so nah. Doch nach der Wahl könnte auch eine Ampel möglich sein.
Rot-Rot, ein Zauberwort auch in Potsdam? Die Brandenburger Linke kann es jedenfalls kaum erwarten mitzuregieren. "Wir sind zuversichtlich", erklärten am Dienstag Linke-Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser und Landeschef Thomas Nord auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Für eine Koalition mit der SPD sei die Linke "programmatisch, organisatorisch und personell gut gerüstet".
Nord betonte die programmatische Nähe zur märkischen SPD, die im Wahlkampf auch den Mindestlohn und andere soziale Maßnahmen fordere. Um solche Wahlversprechen einzulösen, müssten die Sozialdemokraten nach der Landtagswahl am 27. September mit den Linken koalieren.
Doch nicht nur an den Koalitionspartner in spe sandte das linke Duo seine Signale, sondern auch an die eigenen Wähler. Die SPD habe viele Versprechen in Koalitionsgesprächen mit der CDU 1999 und 2004 aufgegeben. "Die SPD blinkt links und biegt rechts ab."
Die "Wechselstimmung", die Thomas Nord bei den Wählern in Brandenburg ausgemacht hat, muss aber nicht notwendigerweise zu Rot-Rot führen. Auch eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP scheint nicht ausgeschlossen, zumal der Einzug der Grünen und Liberalen in den Potsdamer Landtag als wahrscheinlich gilt.
Grünen-Landeschef und Spitzenkandidat Axel Vogel führt zwar, wie er betont, keinen Ampelwahlkampf. Er sagt aber auch: "Wir wollen nicht nur ins Parlament, wir wollen auch eine Regierungsoption." Das oberste Ziel lautet für Vogel deshalb: "Wir wollen Rot-Rot und Rot-Schwarz verhindern." Beides ginge aber nur mit einer Ampel.
Anders als bei den Wahlen 2005, bei denen die Grünen mit dem Berliner Wolfgang Wieland den Einzug in den Landtag verpassten, richten die Brandenburger Grünen ihr Augenmerk nicht mehr nur auf Zuzügler aus der Hauptstadt. "Der Bildungsnotstand im ländlichen Raum ist uns ebenso wichtig wie das Thema Braunkohle", sagt Vogel.
Damit es für eine Ampel reicht, müssen SPD, Grüne und FDP aber noch ein paar Prozentpunkte zulegen. Laut der letzten Umfrage vom Mai des Jahres kamen die drei Parteien auf zusammen 45 Prozent. Linke und CDU konnten 49 Prozent der Wählerstimmen für sich gewinnen. Vogel freilich ist optimistisch. "Wir wollen unser Europawahlergebnis von 8,4 Prozent noch verbessern." Schließlich hätten auch die Grünen in Thüringen und Sachsen am vergangenen Sonntag ihre Ergebnisse bei der Europawahl noch einmal steigern können.
Unter den drei Regierungsoptionen, die die SPD derzeit hat, gilt Schwarz-Rot manchen Beobachtern inzwischen als die mit dem geringsten Aussicht auf Erfolg. Schon vor den Wahlen vom vergangenen Sonntag hat SPD-Generalsekretär Klaus Ness in der Zeitschrift Aufbruch 21 für eine Enttabuisierung von Rot-Rot geworben. Seitdem im Saarland und Thüringen rot-rote Bündnisse möglich sind, glauben viele bereits an eine Vorentscheidung.
Das letzte Wort aber hat Matthias Platzeck. Er muss sich nach dem 27. September entscheiden zwischen einer unkalkulierbaren Petke-CDU, einer von ihm ungeliebten rot-roten Koalition oder möglicherweise einer Ampel, in der er selbst einmal Minister war - bis das Bündnis schließlich an den Bündnisgrünen zerbrach. UWE RADA
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