Berlins CDU-Chef Frank Henkel: "Es geht mir nicht um die Grünen, sondern um ihre Wähler"
Für Frank Henkel, Partei- und Fraktionschef der Berliner CDU, sind die Grünen noch viel zu nah an Rot-Rot. Bis 2011 will er ihnen Wähler abspenstig machen. Doch zur Not würde er sogar eine Regierende Bürgermeisterin Renate Künast unterstützen.
taz: Herr Henkel, sprechen wir eigentlich mit dem Mann, der die CDU 2011 in die nächste Abgeordnetenhauswahl führt?
Frank Henkel: Sie sprechen mit dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden der Berliner CDU.
Der Berliner: Frank Henkel ist gebürtiger Berliner. Er kam 1963 auf der Ostsseite der Mauer zur Welt. 1980 wechselte er mit seiner Familie in den Westen.
Der Politiker: Henkel sitzt seit 2001 für die CDU im Abgeordnetenhaus. Zunächst als innenpolitischer Sprecher, später auch als Generalsekretär der Berliner CDU machte sich der studierte PR-Berater und Journalist einen Namen als wortgewaltiger Hardliner. 2008 war Henkel der lachende Dritte im parteiinternen Machtkampf zwischen dem Fraktionschef Friedbert Pflüger und dem Landesvorsitzenden Ingo Schmidt. Am Ende übernahm Henkel beide Posten.
Der Christ: Als bekennender Katholik hatte sich Henkel für das Volksbegehren "Pro Reli" eingesetzt - auch weil er als Schüler in Ostberlin wegen seiner Religion benachteiligt gewesen sei. Über seiner Bürotür im Abgeordnetenhaus hängt eine Jesusfigur am Kreuz.
Das Ziel: Als Doppelvorsitzender bietet sich Henkel auch als Spitzenkandidat der CDU für die Abgeordnetenhauswahl 2011 an. Im Roten Rathaus kennt er sich aus. 2001 war Henkel Leiter des Büros des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) - bis dieser über den Bankenskandal stürzte.
Und? Hat der das erste Zugriffsrecht auf die Spitzenkandidatur?
Was da zu klären ist, wird die Berliner CDU zu gegebener Zeit klären.
Da müssen wir kaum fragen, ob das 2010 passiert. Was ist das überhaupt für ein Jahr?
2010 wird die Union ihr inhaltliches Profil weiter schärfen.
Werden Sie als Vorgriff auf 2011 auch von möglichen Koalitionspartnern mehr Klarheit verlangen, etwa den Grünen?
Wir werden keinen Koalitionswahlkampf führen. Aber wenn Sie mich konkret auf die Grünen ansprechen: Die haben weiter einen Klärungsprozess vor sich. Die sagen immer wieder, Klaus Wowereit könne es nicht. Zugleich aber erwecken viele Grüne den Eindruck, sie würden als Reserverad für Rot-Rot jederzeit zur Verfügung stehen.
Zuletzt hat die Grünen-Fraktionsspitze doch schier jede Gelegenheit genutzt, sich von Rot-Rot zu emanzipieren.
Da haben wir unterschiedliche Eindrücke.
Worauf gründet sich denn Ihrer?
Es reicht eben nicht, wenn ich sage, ich will nicht als Schmiermittel zur Verfügung stehen, wie das Frau Pop tut …… die Fraktionschefin der Grünen …
… wenn ich den politischen Wechsel will, dann muss ich das auch artikulieren.
Und das tun die Grünen nicht?
In vielen Punkten jedenfalls nicht. Bei der Bildungspolitik sind sie beinahe 1:1 der Auffassung von Rot-Rot. In der Wirtschaftspolitik ist das Profil der Grünen unklar.
Wenn Sie die Grünen so nah bei Rot-Rot sehen, dann haben Sie definitiv ein Problem. Denn allein mit der FDP haben Sie 2011 keine Chance auf einen Regierungswechsel. Wie wollen Sie denn die Grünen von Rot-Rot weg und zu sich hin holen?
Es geht mir nicht um die Grünen, es geht mir um die Wähler der Grünen. In Pankow, in Prenzlauer Berg, da sind die doch höchst bürgerlich. Wenn die Grünen dort klar zu ihrer bildungspolitischen Forderung stehen, das Gymnasium mittel- oder langfristig abzuschaffen, wird das bisherige Wähler verschrecken. Diese Wähler will ich von unserer Politik überzeugen.
Gerade in Pankow kann sich die von der CDU so kritisierte Gemeinschaftsschule vor Anmeldungen kaum retten. Auch im schwarz-grün regierten Steglitz-Zehlendorf war der Druck so groß, dass sogar Ihre Bezirksstadträte zugestimmt haben, eine einzurichten.
Trotzdem gibt es doch mindestens einen gewichtigen Unterschied zwischen uns und den Grünen: Will ich das Gymnasium erhalten oder nicht? Für uns ist das Gymnasium eine hervorragende und etablierte Schulform. Da wollen und werden wir nicht dran rütteln.
Irgendwie werden Sie sich aber mit den Grünen arrangieren müssen - oder Sie werden auch nach 2011 nicht regieren.
Ich weiß auch selbst, wo Machtoptionen liegen, und ich sehe auch, dass wir in Teilbereichen gut zusammenarbeiten. Trotzdem müssen sich die Grünen entscheiden, wo sie hin wollen. Die sind doch zutiefst zerstritten, gerade wenn ich mir den letzten Parteitag angucke. Da hat man Fraktionschef Ratzmann vorgeworfen, die Partei nach rechts zu verschieben, nur weil er mit uns spricht. Schnittmengen gibt es durchaus bei der Verbindung von Ökonomie und Ökologie: Im CDU-Konzept für die Nachnutzung des Flughafens Tegel haben wir uns für einen Solar- und Industriepark mit hohem Anspruch an Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz ausgesprochen. Dort könnte auch eine internationale Bauausstellung für den ökologischen Industriebau des 21. Jahrhunderts angesiedelt werden.
Die CDU ist alles andere als einig, wenn es etwa um Integration geht. Als ihr Parteivize Heilmann jüngst sagte: "Wir brauchen den Islam.", fanden das nicht alle in der CDU toll.
Die CDU ist eine Volkspartei, die die ganze Breite der Meinungen in sich vereint. Das muss man auch aushalten, nicht nur beim Thema Integration. Wir sind als Union bereits im Jahr 2006 mit einem sehr modernen Programm angetreten. Darin steht ganz klar, dass wir für eine Kultur des Willkommens sind, dass wir denen, die sich integrieren wollen, alle Chancen eröffnen müssen.
2006 hat sich ihr damaliger Spitzenkandidat gegen den Moscheebau in Heinersdorf eingesetzt.
Wir haben damals votiert, nicht nur auf das Baurecht zu schauen, sondern mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen, mögliche Ängste ernst zu nehmen. Noch einmal: Unser Programm ist auch an diesem Punkt gut und wir bauen darauf auf. Ich glaube ohnehin, dass wir in der Integration gut vorangekommen sind. 90 Prozent haben sich doch integriert. Ich sage: Lasst uns doch mal die positiven Beispiele nennen.
Das hilft den verbleibenden 10 Prozent nicht viel.
Natürlich darf ich diese 10 Prozent nicht wegschweigen. Deswegen werde ich es mir nicht nehmen lassen, auf Fehlentwicklungen hinzuweisen. Ich möchte keine Politik, die eine Verstetigung von Parallelgesellschaften mit sich bringt. In der aktuellen Debatte sage ich: Ich halte das Kopftuch von der Grundschule bis zur Oberschule für nicht integrationsfördernd. In der Türkei stellt sich die Frage gar nicht: Da ist das Kopftuch an Schulen grundsätzlich verboten.
Hilft denn ein Verbot weiter?
Ich glaube, dass das eher integrationsfördernd ist als hinderlich.
Passt das zur verfassungsmäßig verbrieften Religionsfreiheit?
Ich glaube nicht, dass ich jemanden in seinem Glauben beschneide, wenn man ein Schulgebäude nicht mit einem Kopftuch betreten darf.
Wie groß, glauben Sie, ist das Potenzial für die CDU in Berlin? 1999 hat sie die Abgeordnetenhaus-Wahl mit fast 41 Prozent gewonnen. Kommen Sie da jemals wieder ran?
Jede Wahl hat ihre eigenen Umstände. Ich werde mich jetzt nicht in Versuchung führen lassen, irgendwelche Prozentzahlen zu wälzen. Aber das Ziel für 2011 ist ganz klar: Wir wollen stärkste politische Kraft werden und Rot-Rot ablösen.
Viele Grünen tun sich schwer mit dem Gedanken an Schwarz-Grün. Könnten Sie sich umgekehrt eine grün-schwarze Koalition vorstellen, etwa mit Renate Künast als Regierender Bürgermeisterin? Anfang Dezember lagen laut Umfrage nur zwei Prozentpunkte zwischen Ihnen und den Grünen.
Zuletzt waren es aber sechs Punkte, und das ist schon Einiges. Insofern ist das eine sehr theoretische Frage. Aber es gibt ungeschriebene Gesetze in der Politik, und eines davon lautet, dass die stärkste politische Kraft den Regierungschef stellt.
Eines jener Themen, die noch vor einer solchen Konstellation stehen, ist die innere Sicherheit. Strategisch wäre es doch das Schlimmste für Sie, wenn Rot-Rot die seit drei Jahren währenden Brandstiftungen in den Griff bekäme - die CDU profitiert doch von einem subjektiven Unsicherheitsempfinden.
Das ist doch absurd und dagegen verwahre ich mich. Ich bin Berliner mit Leib und Seele, ich bin in der Charité geboren und mit Spreewasser getauft. Das Beste was dieser Stadt passieren könnte, ist, wenn diese unsäglichen Brandstiftungen endlich aufhören würden.
Aber was würden Sie denn besser machen als Rot-Rot? Neben jedes Auto einen Polizisten stellen? Wer soll das denn bezahlen?
Wir haben bei einer Vielzahl von Bränden eine Zuordnung ins linksextremistische Lager, weil es Bekennerschreiben gibt. Und deshalb fordern wir neben einer Sonderkommission seit mehr als einem halben Jahr einen Runden Tisch Linksextremismus, der aber nach wie vor abgelehnt wird. Das soll eine Institution sein, in dem Polizei- und Brandschutzexperten sitzen, aber vor allem Leute aus der Extremismusforschung und Sozialarbeiter, mit denen man Strategien entwickeln kann.
Anfang der 90er gab es Runde Tische, die sich auch mit einem linksextremen Phänomen beschäftigten, nämlich Hausbesetzung. Da saßen die Besetzer mit dabei, die Situation entspannte sich. Würden Sie bei Ihrem Runden Tisch auch so weit gehen?
Ich bin mittlerweile soweit, dass ich sage, man sollte alles tun, was dazu beiträgt - ich übernehme mal Ihre Formulierung - die Situation zu entspannen. Aber bei aller Dialogbereitschaft: Ich habe kein Verständnis dafür, dass eine offensichtlich radikale militante Minderheit mir oder irgendjemandem in der Stadt vorschreiben will, wie wer wo zu leben hat.
Es gibt sie also auch in der Innenpolitik, die schwarz-grüne Übereinstimmung. Das war jetzt Original-Ton vom grünen Fraktionschef Volker Ratzmann, 25. Juni, Aktuelle Stunde im Abgeordnetenhaus.
Ne, das ist Original-Ton Frank Henkel, und den hat Herr Ratzmann von mir übernommen. Und das ist gut so.
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