Streit über Militärtransporter A400M: Airbus-Dilemma belastet Regierung
Schwarz-Gelb steht vor einem Problem: Die Regierung will für den Militärflieger A400M keine zusätzlichen Milliarden bezahlen, aber auch nicht aus dem Projekt aussteigen.
HAMBURG taz | Der öffentlichkeitswirksam ausgetragene Streit über den Militärtransporter "A400M" eskaliert. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will für das Großraumflugzeug weniger zahlen, als von Airbus und seinem Mutterkonzern EADS gefordert wird. Zuvor hatte der Flugzeugbauer erneut mit dem Ausstieg aus dem "A400M"-Projekt gedroht.
Airbus will einen Großteil der erwarteten Mehrkosten von schätzungsweise 5 Milliarden Euro auf sieben europäische Bestellerländer abwälzen. Über die Financial Times lancierte Airbus-Chef Thomas Enders eine Kostenüberschreitung von sogar 11,3 Milliarden Euro. Damit dürfte Enders bewusst überziehen, um für Airbus einen profitablen Endpreis zu erzielen, mit dem auch die sieben Regierungskunden politisch überleben können.
Die Bundesregierung will bei der Preistreiberei angeblich nicht mitspielen. Im Koalitionsvertrag sei klar geregelt, so FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff, "dass die Koalition auf einer Erfüllung des Vertrages besteht". Dieser sieht lediglich einen Anspruch auf Inflationsausgleich und marktbedingte Preisaufschläge vor.
Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, mahnt die Regierung zur Standfestigkeit: "Wenn sich die Bundesregierung zusätzliche Kosten abnötigen lässt, dann funktioniert die Steuerung von Großprojekten in Zukunft gar nicht mehr und der Steuerzahler zahlt immer die Zeche."
Die Linke möchte den Airbus-Vertrag gleich ganz auflösen. "Der ,A400M' ist das Kernstück für die sogenannte strategische Verlegefähigkeit der Truppen in Einsatzgebiete überall auf dem Globus", mahnt Inge Höger. Dagegen erwartet Rainer Arnold (SPD) einen Kompromiss. Es gehe letztlich um die Konkurrenzfähigkeit der europäischen Luft- und Raumfahrt gegenüber der amerikanischen Konkurrenz.
Der "A400M" verzögert sich durch eine kostspielige Pannenserie. Ursprünglich hatte das Propellerflugzeug im Februar 2008 starten sollen, tatsächlich hob ein Prototyp erstmals vor wenigen Tagen ab. Für den Beginn der Serienfertigung wäre 2015 nun schon ein ehrgeiziges Ziel. Bis dahin wird die Bundeswehr in Afghanistan weiterhin mit "Antonow"-Maschinen versorgt, die von Russland und der Ukraine kostengünstig gemietet werden.
Trotz des industriellen Desasters drohte Airbus-Chef Enders schon vor einem Jahr mit einem Absturz des "A400M"-Projektes: "Das ist für mich eine Mission impossible." Enders will nicht allein deutlich mehr Geld aus der Politik herauspressen, sondern auch einen Kurzstreckenflieger liefern, der weniger kann als ursprünglich angepriesen.
Konfliktforscher Wolf-Christian Paes vom Bonn International Center for Conversion (BICC) sieht die sieben Regierungen nun "in einem Dilemma". Sie könnten zwar aussteigen und 6 Milliarden Euro Entwicklungskosten zurückverlangen, aber dann wäre der Euro-Vorzeigekonzern EADS wirtschaftlich am Boden. EADS-Gesellschafter sind zudem die Bestellländer Deutschland, Frankreich und Spanien. Die Politik war einst aus industriepolitischen Gründen den Lockrufen von Airbus gefolgt, obwohl günstigere Alternativen vorgelegen hatten.
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