S-Bahn-Gipfel: Bahn ist total überfordert

Opposition und Verbände wünschen sich viel, erwarten aber wenig vom Gespräch zwischen dem Regierenden Bürgermeister und dem Bahn-Chef.

Opposition und Fahrgastverbände sehen mit geringen Erwartungen dem Gipfelgespräch zum S-Bahn-Chaos am Donnerstag entgegen. CDU, FDU, Grüne sowie die Verbände Igeb und Pro Bahn verlangen zwar konkrete Aussagen der Deutschen Bahn. Sie sehen den Ausgang aber überwiegend pessimistisch. Man befürchte eine weitere bloße "Beschwichtigungs- und Beschönigungsbotschaft", sagte CDU-Landeschef Frank Henkel zwei Tage vor dem Treffen zwischen dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Bahn-Chef Rüdiger Grube. Senatssprecher Richard Meng mochte keine Angaben machen, mit welcher Strategie Wowereit in den Gipfel geht.

Die CDU verlangt von dem Gipfel einen verbindlichen Plan, wie es mit der S-Bahn weitergeht. Sollte sich Wowereit am Donnerstag nicht durchsetzen können, werde man Ende Februar im Abgeordnetenhaus mögliche neue Druckmittel vorstellen. Henkel wies Kritik zurück, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mische zu wenig mit: Ramsauer habe sich "sehr wohl laut und vernehmlich zu Wort gemeldet".

Anders als die FDP-Fraktion lehnt es die Union ab, den viel kritisierten, bis 2017 laufenden Vertrag mit der S-Bahn GmbH zu kündigen. "Das wäre rechtlich möglich, technisch aber nicht - sonst gäbe es ja gar keinen Betreiber mehr", so CDU-Landesvize Thomas Heilmann. Hintergrund ist der speziell auf Berlin zugeschnittene Wagenpark, den kurzfristig kein anderes Unternehmen bereitstellen kann.

Verlässliche Aussagen, wann die S-Bahn wieder komplett nach Fahrplan unterwegs ist, verlangt auch die FDP-Fraktion. Sie fordert zudem als weitergehende Entschädigung 12 über ein Jahr verteilte Wochenende kostenloser Nutzung von Bus und Bahn. Die FDP hält dabei an ihrem früheren Vorschlag fest, solche Freifahrtphasen wissenschaftlich begleiten zu lassen.

Die Grünen-Verkehrspolitikerin Claudia Hämmerling fordert vom S-Bahn-Gipfel eine grundsätzliche Kehrtwende: "Ich erwarte, dass sich die Deutsche Bahn vom Börsengang und Sparkurs verabschiedet." Das sei die Voraussetzung für genügend Züge und ein vernünftig gewartetes Streckennetz. Pro-Bahn-Landeschef Dieter Doege sieht das genauso: "Erst mal muss das Damoklesschwert Privatisierung weg. Nur dann ist der Druck weg, um jeden Preis Kosten einzusparen." Eigentümer der Deutschen Bahn ist der Bund, und deshalb ist für Doege das Gespräch nicht hoch genug angesiedelt - die Bundesregierung müsse beteiligt sein. "Ich glaube nicht, dass dabei wirklich was rüberkommt."

Der Fahrgastverband Igeb spricht sich vor dem Gipfel dafür aus, Ausfällen bei der S-Bahn nicht nur kurzfristig mit zusätzlichen Regionalzügen zu begegnen. "Das muss dauerhaft und nicht nur auf Zuruf passieren", sagt Igeb-Landesvize Jens Wieseke. "Denn selbst wenn alle S-Bahn-Wagen rollen, haben wir zu wenig Züge." Wieseke fordert zudem, durch den Nord-Süd-Tunnel alle 20 Minuten Regionalzüge zwischen Südkreuz und Lichtenberg fahren zu lassen.