Streik im Krankenhaus: Nur Notbesetzung geplant
Ärzte an den kommunalen Kliniken wollen ab Montag streiken. Vertreter der niedergelassenen Ärzte fordert "ehrliche Diskussion" über "Priorisierung" von Leistungen.
BERLIN taz | Vom kommenden Montag an dürfte wieder allenthalben diskutiert werden, ob Ärzte maßlos sind in ihren Entgeltforderungen oder nicht. Dann beginnen die Medizinerstreiks an kommunalen Kliniken. Dadurch werde es zu Verzögerungen bei planbaren Eingriffen kommen, kündigte Armin Ehl an, Hauptgeschäftsführer der Ärztegewerkschaft Marburger Bund.
"Die Besetzung in kommunalen Krankenhäusern soll auf Wochenendniveau heruntergefahren werden", sagte Ehl im Gespräch mit der taz. Wer eine Operation an einem kommunalen Krankenhaus für die kommende Woche geplant habe, solle sich jetzt erkundigen, ob der Eingriff nicht verschoben werde.
In Deutschland gibt es 650 kommunale Krankenhäuser, fast ein Drittel der bundesweit 2.100 Kliniken. Die Ärztevertreter fordern 5 Prozent mehr Entgelt mit Laufzeit von einem Jahr für die 55.000 Ärzte an diesen Krankenhäusern. Der Marburger Bund erklärte, die höhere Bezahlung müsse der "steigenden Arbeitsbelastung" in den Krankenhäusern entsprechen. In immer kürzerer Zeit müssten immer mehr Patienten versorgt werden.
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat den Ärzten eine Entgeltsteigerung von 2,9 Prozent bei einer langen Laufzeit von 33 Monaten angeboten. Außerdem wollen die Arbeitgeber Bereitschafts- und Nachtdienste besser vergüten. Die Gehälter im öffentlichen Dienst müssten für alle Beschäftigten "im Einklang" steigen, erklärte VKA-Sprecherin Katja Christ.
Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst bekommen laut Ver.di-Tarifvertrag stufenweise Entgelterhöhungen von 2,3 Prozent mit einer Laufzeit von 26 Monaten. Daran orientiere sich auch das Angebot des VKA für die Ärzte, sagte Christ. Nach VKA-Angaben bekommt ein Assistenzarzt an einem kommunalen Krankenhaus bei einer 40-Stunden-Woche ohne Nacht- und Bereitschaftsdienst nach dreijähriger Tätigkeit 4.275 Euro brutto.
Weniger um die Arztgehälter, sondern um den Personalmangel an Medizinern soll es auf dem Deutschen Ärztetag der Bundesärztekammer gehen, der ab Dienstag in Dresden tagt. Dort werden auch die Themen Versorgung und Rationierung von ärztlichen Leistungen aus Kostengründen behandelt.
Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) - der Repräsentanz der niedergelassenen Ärzte -, Andreas Köhler, forderte am Montag, man brauche eine gesamtgesellschaftliche, offene und ehrliche Diskussion darüber, was die solidarisch finanzierte Krankenversicherung in Zukunft noch leisten könne und solle.
"Dazu gehört auch, über Priorisierung im Sinne einer Vermeidung von Rationierung zu sprechen", sagte Köhler. Unter "Priorisierung" versteht man die Abstufung von ärztlichen Leistungen nach ihrer vermeintlichen Notwendigkeit.
Der Ausgabendruck auf die niedergelassenen Ärzte seitens der Krankenkassen sei teilweise so hoch, dass er zu einer impliziten Rationierung führe, erklärte Köhler.
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