Dänisches Sparpaket benachteiligt Ausländer: "Lupenreiner Populismus"
Die dänische Regierung ist in der Kritik, weil sie bei den Schwächsten streicht. Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld wird halbiert, Immigranten besonders betroffen.
STOCKHOLM taz | Die "Dänische Volkspartei" (DF) ist zufrieden. "Unser Stempel ist nicht zu übersehen", sagt Pia Kjærsgaard, die Vorsitzende dieser ausländerfeindlichen Partei. Auch Kopenhagen schnürt ein Sparprogramm, um das Budgetdefizit von jetzt 5,5 Prozent bis 2013 unter 3 Prozent des Bruttonationalprodukts zu drücken. Dazu müssen 25 Milliarden Kronen, rund 3,2 Milliarden Euro, eingespart werden. Und um das zu erreichen, wird nicht bei den Besserverdienenden gespart, sondern bei Arbeitslosen und sozial Schwachen. Speziell bei AusländerInnen.
Mit vier Jahren war in Dänemark die Zeit, in der Arbeitslosengeld ausgezahlt wurde, bisher vergleichsweise lang. Nun wird die Bezugsdauer für diesen Anspruch halbiert. Die Gewerkschaften sehen damit das gesamte "Flexicurity"-Modell, den "flexiblen" Arbeitsmarkt, gefährdet, der bislang die dänische Arbeitsmarktpolitik prägte: Zwar gibt es kaum einen Kündigungsschutz, dafür aber ein großzügiges Sozialnetz für den Fall der Arbeitslosigkeit. Die Neuerung trifft nun vor allem schlecht Ausgebildete: Sie werden in Krisenzeiten schließlich zuerst entlassen. Und in Dänemark gehören dazu überproportional viele ImmigrantInnen.
Doch ist dies nicht die einzige Sparmaßnahme, die vor allem die ImmigrantInnen treffen wird. Das Kindergeld wird generell um 5 Prozent gesenkt und eine oberste Kindergeldgrenze pro Familie von monatlich umgerechnet rund 350 Euro wird eingeführt. Bei dem in Dänemark altersmäßig gestaffelten Kindergeld reicht dieser Topf praktisch nur noch für zwei bis drei Kinder. Hat eine Familie mehr Kinder, geht sie für diese leer aus. In Dänemark haben Familien mit ausländischem Ursprung oft mehr Kinder.
Als "lupenreinen Populismus", "unwürdige Symbolpolitik" und "gezieltes Mobbing sowieso benachteiligter Gesellschaftsgruppen" bezeichnet die Tageszeitung Kristeligt Dagblad auch weitere Punkte des Sparplans. So werden speziell für Bescheinigungen und Papiere, die AusländerInnen benötigen, die Verwaltungsgebühren drastisch erhöht. Die Möglichkeit, Dolmetscherdienste bei Arzt- und Krankenhausbesuchen kostenlos in Anspruch zu nehmen, wird gestrichen. Darüber hinaus gibt Dänemark sein Ziel auf, 0,8 Prozent des Bruttonationsproduktes der Entwicklungshilfe zukommen zu lassen.
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