Landesverband Rheinland-Pfalz: Chaostage in der Linken
Nach dem Rücktritt ihres Landesvorsitzenden Alexander Ulrich: Droht der Linkspartei in Rheinland-Pfalz nun die Spaltung? Und was ist mit der Landtagswahl 2011?
MAINZ taz | "Politisch und organisatorisch" gebe es jetzt "keine Grundlage mehr für ein erfolgreiches Abschneiden" der Linken in Rheinland-Pfalz bei den Landtagswahlen 2011. Denn die Partei habe dort weiter mit "großen Schwierigkeiten im solidarischen Zusammenhalt" und mit "Fliehkräften" zu kämpfen. Gesagt hat das nicht etwa Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) mit Blick auf das anhaltende Chaos bei der linken Konkurrenz, sondern der gerade von seinem Amt als Landesvorsitzender der Linkspartei zurückgetretene Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich.
Der frühere Betriebsrat und Sozialdemokrat begründete sein Hinschmeißen mit Verweis auf das Auseinanderbrechen von gleich zwei Stadtratsfraktionen der Linken und einer Listenaufstellung für die anstehende Landtagswahl, bei der am letzten Wochenende ganze Regionen des Landes mit ihren Kandidaten leer ausgegangen seien. Damit habe die Linke "einen weiteren Schritt in Richtung politische Unberechenbarkeit getan". Mit Barbara Eckes und Annette Kanmatz traten dann noch zwei weitere Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes zurück. Bei dem "Bemühen um die Professionalisierung des Landesverbandes und den Aufbau einer inhaltlich und personell schlagkräftigen Partei" sei man schließlich "gescheitert".
Konfrontation aus Prinzip scheint tatsächlich schon länger das Motto der Linkspartei in Rheinland-Pfalz zu sein. Im Kreisverband Ludwigshafen etwa kam es auf Parteitagen wiederholt zu Handgreiflichkeiten. Die Polizei kam und musste die verfeindeten, sich wüst beschimpfenden Genossen - die sich grob in von der SPD zur Linken konvertierte Parteimitglieder auf der einen und "Traditionslinke" auf der anderen Seite voneinander abgrenzen lassen - zur Ordnung rufen. Jetzt hat sich auch noch die Stadtratsfraktion gespalten. So wie auch in Trier. Der Fraktionsstatus ist nun futsch.
Droht der Linken in Rheinland-Pfalz die Spaltung? Die im Amt verbliebene Parteichefin und Bundestagsabgeordnete Kathrin Senger-Schäfer glaubt das nicht. "Wir wollen nun nach vorne schauen und versuchen, konstruktiv mit allen in der Partei zusammenzuarbeiten", sagte sie der taz. Die aus der Friedensbewegung kommende Germanistin bot ihren Genossen in den zerstrittenen Kreisverbänden denn auch umgehend "Versöhnungsgespräche" an. Schließlich gehe es in allen Fällen um persönliche Befindlichkeiten und nicht um programmatische Differenzen.
Senger-Schäfer muss es wissen. Sie kommt aus dem völlig außer Rand und Band geratenen Kreisverband Ludwigshafen. Dann verweist sie noch darauf, dass der Landesvorstand trotz der Rücktritte weiter beschlussfähig sei. Bis zur ordentlichen Neuwahl im November werde man als "Rumpfvorstand" weitermachen. Dagegen allerdings haben Vorstandsvorsitzende aus gleich zwölf Kreisverbänden umgehend ihr Veto eingelegt. Sie fordern "schnellstmögliche Vorstandsneuwahlen". Die Kreisverbände Altenkirchen und Pirmasens erklärten zudem ihre "uneingeschränkte Solidarität" mit Ulrich.
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