Umweltverband zum NRW-Koalitionsvertrag: "Ein guter Zwischenschritt"
Umweltverbände loben einhellig das Energie- und Klimapaket der neuen Koalition in Nordrhein-Westfalen (NRW). BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen beobachtet einen Paradigmenwechsel in der SPD.
taz: Herr Jansen, 40 Prozent Kohlendioxid sollen bis 2020 bundesweit eingespart werden. Wieso loben Sie die rot-grüne Regierung in NRW dafür, dass sie in diesem Zeitraum nur 25 Prozent einsparen will?
Dirk Jansen: Für das Kohleland der Republik ist dieses Ziel ambitioniert. Und bis 2050 sollen es insgesamt 95 Prozent werden. Bislang hat das Land gegenüber 1990 nur etwa 10 Prozent seiner Treibhausgasemissionen reduziert. Da ist die 25-Prozent-Marke ein guter Zwischenschritt - auch wenn wir uns mehr gewünscht hätten.
Umweltverbände sollten Visionen in die Politik tragen, Druck machen. Wie können sie das, wenn sie solche Verhandlungsergebnisse einfach nur abnicken.
Vorsicht: Wir haben ein Klimaschutzgesetz vorgeschlagen. Und NRW wird jetzt das erste Flächenland sein, das ein eigenes verbindliches Klimaschutzgesetz verabschiedet. Wir haben auch viele andere Forderungen im Hinblick auf die Reduktion von Braun- und Steinkohle eingebracht, die jetzt umgesetzt werden. Die SPD ist dabei, einen Paradigmenwechsel einzuleiten, weg von der Kohlepartei, hin zu einer Partei der erneuerbaren Energie und Energieeffizienz.
Angenommen, die Regierungskoalition wäre schwarz-gelb und hätte sich dieselben Ziele gesetzt. Hätte der BUND so zahm reagiert?
Die Frage ist rein hypothetisch. Die alte Landesregierung hatte ja ein unverbindliches Klimaschutzprogramm, das keine Klimaziele für 2050 vorsah, für 2020 allerdings 33 Prozent. Das war eine durch keinerlei Maßnahmen unterfütterte Luftnummer. Im Gegenteil: Als zentrales Element der Klimaschutzstrategie von CDU und FDP musste der Neubau von zehn Klimakiller-Kohlekraftwerken herhalten.
Wenn die jetzt nicht gebaut werden, warum sind dann nicht mehr als 25 Prozent drin?
Wir haben kaum Hilfe von der Bundesebene. Die Fördermittel für Kraft-Wärme-Kopplung und Gebäudedämmung wurden drastisch gekürzt. Und die mehr als zwanzig laufenden Kohlekraftwerke sind unbefristet genehmigt. Die Landesregierung kommt da nicht ran. Und zwar weil sich die Bundesregierung weigert, Änderungen im Immissionsschutzgesetz zur Abschaltung von Altanlagen zu machen.
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