Kindesverwahrlosung: Bürgermeister unter Druck
Nach dem kleinen CDU-Parteitag im Bürgerhaus Wilhelmsburg ist Bürgermeister Ole von Beust in eine knifflige Lage geraten. Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) soll geschnaubt haben, weil der Senatschef dort ohne Rücksprache versprach, zusätzliche Steuereinnahmen zugunsten sozial schwacher Kinder auszugeben. Peiner hatte erst kürzlich erklärt, dass Hamburg in 2005 dafür 84 Millionen Euro und im Jahr darauf weitere 22 Millionen Euro übrig haben könnte. Sauer soll zudem Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) sein. Impliziert doch von Beusts Aussage – es dürfe kein Kind „durch den Rost fallen“ und notfalls müssten dafür die Allgemeinen Sozialen Dienste (ASD) besser ausgestattet werden –, dass sie ihre Arbeit schlecht macht.
Die Senatskanzlei versuchte bereits am Freitag, die Wogen zu glätten und verschickte eine Stellungnahme des Bürgermeisters: Er unterstütze den „bisherigen Kurs“ der Senatorin „voll und ganz“ und „nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch finanzierbar“. Es bleibe bei dem Primat, dass es „keine weitere Verschuldung“ geben werde.
Die Opposition will heute in der aktuellen Stunde der Bürgerschaft Taten einfordern. Der Bürgermeister indes wird der Debatte fernbleiben, weil ein „Büroversehen“ zu einer Terminüberschneidung geführt habe. Gleichwohl ist der Erwartungsdruck groß, dass der Senat etwas vorlegt. Die „intensiven Gespräche“ darüber wurden laut Sozialbehördensprecher Rico Schmidt gestern fortgeführt; dabei sei es um „weit mehr“ als nur die ASD gegangen. Wann die Gespräche abgeschlossen sein werden, wisse er nicht. kaj
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