Haushalts-Pläne der Bundesregierung: Sparpaket kommt, Atomsteuer vielleicht
Die Bundesregierung konkretisiert ihre geplante Steuer auf Kernbrennstoffe, die 2,3 Milliarden Euro jährlich bringen soll. Die Abgabe für Luftverkehr ist beschlossen.
Die Bundesregierung hat wichtige Vorhaben ihres Sparpakets, darunter die Luftverkehrsabgabe, auf den Weg gebracht - die von der Energiewirtschaft heftig bekämpfte geplante Brennelementesteuer ist aber bislang nichts weiter als ein Diskussionsvorschlag. Das machte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch bei der Vorstellung das Haushaltsbegleitgesetzes 2011 deutlich. Zentrale Punkte des Gesetzes sind unter anderem Einschnitte beim Elterngeld sowie bei einigen Sozialleistungen. Insgesamt will die Regierung im nächsten Jahr einen Sparbeitrag von gut elf Milliarden Euro erzielen.
Einen formalen Beschluss zum geplanten Kernbrennstoffsteuergesetz vermied die Bundesregierung hingegen; den Entwurf nahm das Kabinett lediglich zur Kenntnis. Diese Steuer soll 2,3 Milliarden Euro jährlich bringen. Schäuble ließ aber offen, ob die Kernbrennstoffsteuer tatsächlich eingeführt wird. Dies werde im Rahmen des Energiekonzeptes entschieden, das am 28. September beschlossen werden solle, so Schäuble. Wenn es in den Gesprächen mit den Energieversorgungsunternehmen eine vergleichbare Lösung gebe, könne das Gesetz auch wegfallen. Über die Steuer hinaus seien im Bundeshaushalt keine weiteren Einnahmen geplant, die die Energiewirtschaft leisten müsse. Allerdings sei es Gegenstand der Beratung mit den Unternehmen, ob es Beiträge zur Förderung alternativer Energien gebe.
Der Entwurf des Kernbrennstoffsteuergesetzes, das zum 1. Januar 2011 in Kraft treten könnte, sieht vor, dass der Verbrauch von einem Gramm Atombrennstoff 220 Euro kosten soll. Besteuert wird nur Atombrennstoff, der zur Erzeugung von Strom genutzt wird; Betreiber von Forschungsreaktoren müssten nicht zahlen. Die neue Steuer, die bislang weder die rot-grüne noch die schwarz-rote Bundesregierung einführte, begründet die Bundesregierung mit den enormen Belastungen des Bundeshaushaltes, die durch die Entsorgung radioaktiver Abfälle entstehen.
Für den Flugverkehr hat die Bundesregierung nun die Luftverkehrssteuer auf den Weg gebracht. Diese Steuer sei notwendig, da eine internationale oder europaweite Besteuerung von Flugbenzin nicht möglich sei, so Schäuble. Die Steuer müssen Fluggesellschaften entrichten, deren Maschinen von einem deutschen Flughafen abheben. Sie beträgt je Fluggast mindestens acht Euro - wenn das Flugziel in Deutschland, Europa, der Russischen Föderation oder einigen nordafrikanischen Staaten liegt. Teurer, nämlich 25 Euro je Passagier, wird es, wenn das Zielland in weiter entfernten Ländern in Afrika oder Asien liegt - zum Beispiel Ägypten, Israel, Iran oder Kapverdische Inseln. Bei allen anderen Zielorten - etwa in Indien, Fernost, Australien oder Amerika - beträgt die Steuer je Fluggast 45 Euro. Ob die Fluggesellschaften die Steuer auf den Ticketpreis draufschlagen, bleibt ihnen überlassen. Die Steuer soll zum 1. Januar 2011 eingeführt werden; das heißt, sie gilt ab sofort für alle Abflüge im nächsten Jahr - auch wenn das entsprechende Ticket bis zum 31. Dezember dieses Jahres erworben wurde. Mit dieser Regelung sollen Vorzieh-Effekte vermieden werden.
Wenn der Flugverkehr europaweit ab 2012 schrittweise in den CO2-Emissionshandel einbezogen wird, soll die Steuer nach und nach gesenkt werden. Unter dem Strich soll aber jährlich eine Milliarde Euro durch Ticketabgabe und Emissionshandel eingenommen werden.
Zudem beschloss die Bundesregierung, das Energie- und Stromsteuergesetz zu ändern. Dazu sollen unter anderem die ermäßigten Steuersätze für Unternehmen von 60 auf 80 Prozent erhöht werden; zudem wird der Ausgleich für besonders energieintensive Unternehmen abgesenkt. Insgesamt sollen so jährlich 1,4 Milliarden Euro mehr eingenommen werden.
Skeptisch äußerte sich Schäuble zur Einführung einer Finanzmartktransaktionssteuer, die laut Haushaltsgesetz ab 2012 immerhin zwei Milliarden jährlich einbringen soll. "Das ist ein schwieriger Punkt", so Schäuble. International komme sie nicht, und auf EU-Ebene gebe es Vorbehalte. "National können wir die Steuer nicht einführen."
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