Sinkende Rückführungszahlen: Berlin schiebt weniger ab
Die Zahl der Abschiebungen aus Berlin sinkt stetig. Flüchtlingsrat und Grüne fordern jetzt auch ein Ende des Abschiebeknasts Grünau.
Immer weniger Menschen werden aus Berlin abgeschoben. Wie der Senat auf eine Anfrage der Grünen mitteilte, erfolgten bis Ende August dieses Jahres 327 Ausweisungen. 2009 waren es insgesamt 611 Abschiebungen, 2008 719, 2005 noch 1.425. Die meisten der Abgeschobenen wurden nach Vietnam gebracht (108). Es folgen die Türkei (28), Polen (25) und Serbien (24).
Die Innenverwaltung erklärt den Rückgang mit der EU-Erweiterung. So wurden 2006 noch jeweils über 120 Menschen nach Bulgarien und Rumänien abgeschoben. Beide Länder sind heute EU-Mitglieder, ihre Bürger genießen Freizügigkeit. Auch würde heute eine Altfallregelung vielen ein Bleiberecht sichern, so eine Sprecherin von Innensenator Ehrhart Körting (SPD).
Jens-Uwe Thomas vom Berliner Flüchtlingsrat sieht den Rückgang durch die abgeschotteten EU-Grenzen begründet. "Die meisten kommen gar nicht mehr bis Deutschland. Mit einer liberalen Entscheidungspraxis Berlins hat das nichts zu tun." Mit den niedrigen Zahlen stelle sich aber die Frage, ob nicht der Abschiebeknast in Grünau verzichtbar sei, so Thomas. Momentan befinden sich laut Senat 76 Menschen in Abschiebegewahrsam. Die 214 Haftplätze sind seit Jahren unterbelegt. Die Einrichtung kostet das Land 15 Millionen Euro im Jahr. Der Senat befindet sich derzeit in Verhandlungen mit Brandenburg und dem Bund über einen möglichen neuen Standort.
"Auch 327 Abgeschobene sind noch zu viel", sagt die Grüne Canan Bayram. Immer noch würde Körting 40 Prozent der Flüchtlingsfälle aus der Härtefallkommission ablehnen. Auch Bayram kritisiert Grünau: "Warum leisten wir uns einen teuren Knast, wenn die Zahlen der Rückführungen stetig fallen?"
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