Kampf gegen Streuwaffen: Zu wenig Geld, zu viele Blindgänger
Die Zerstörung von Streubomben aus Beständen von Armeen läuft gut an. Doch um die tödlichen Waffen endgültig zu vernichten, braucht es vor allem mehr finanzielle Hilfe.
Genf taz | Die Zerstörung der Lagerbestände tödlicher Streubomben kommt seit Inkrafttreten der internationalen Konvention zum Verbot dieser Waffen vor drei Monaten gut voran. Allerdings stellen die Vertragsstaaten der Konvention immer noch zu wenig Finanzmittel bereit, um verschossene, aber nicht explodierte Streumunition zu beseitigen und verstümmelten Opfern Rehabilitation und Unterstützung zu gewähren. Diese Bilanz ziehen Handicap International und andere Nichtregierungsorganisationen (NRO) in ihrem am Montag veröffentlichten 1. Monitorbericht über die Umsetzung des Verbots.
Die Konvention wurde seit Dezember 2008 von 108 Staaten unterzeichnet und trat nach der Ratifikation durch die Parlamente von 30 Ländern am 1. August dieses Jahres in Kraft. Von den 108 Staaten hatten 38 in der Vergangenheit Streubomben in den Beständen ihrer nationalen Streitkräfte. Die Verpflichtung, sämtliche Bestände innerhalb von maximal acht Jahren nach Beitritt zu der Konvention zu vernichten, haben sieben der 38 Staaten bereits vollständig erfüllt: Belgien, Norwegen, Spanien, Portugal, Montenegro, Kolumbien und die Malediven. In mindestens elf Staaten, darunter Deutschland, ist die Vernichtung angelaufen und wird voraussichtlich lange vor Ende der Achtjahresfrist abgeschlossen werden. Insgesamt wurden seit Ende 2008 weltweit 176.000 Streubomben aus nationalen Armeebeständen mit über 13,8 Millionen Stück Submunition zerstört. Hinzu kommen 55.156 Stück nicht explodierter Streumunition, die 2009 weltweit im Rahmen von Räumungsaktionen zerstört wurden.
Durchgeführt wurden diese Räumungsaktionen zum überwiegenden Teil durch Nichtregierungsorganisationen wie Handicap International, der britischen Mine Action Group oder Mine Action Canada. 23 Länder dieser Erde sind immer noch von nicht explodierter Streumunition verseucht. Am stärksten betroffen sind die südostasiatischen Staaten Laos, Vietnam und Kambodscha, gefolgt von Libanon, Irak und Serbien. Insgesamt konnten im letzten Jahr weltweit lediglich 38 Quadratkilometer Land gesäubert und damit für die lokale Bevölkerung gefahrlos zugänglich gemacht werden. "Eine Ausdehnung und Beschleunigung der Räumungsarbeiten ist dringend erforderlich, damit mehr Menschen vor Tod und Verstümmelung bewahrt werden können", fordern die Autoren des Berichts. Im letzten Jahr wurden mindestens 100 Menschen durch explodierende Streumunition getötet oder verstümmelt. Völlig unzureichend erfüllen Vertragsstaaten auch ihre Verpflichtung, ausreichende Finanzmittel zur Rehabilitation verstümmelter Opfer bereitzustellen.
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