Nacktscanner in Hamburg: Hersteller baut Streubomben

Die Regierung ist massiv in die Kritik geraten. Der Lieferant für die Nacktscanner am Hamburger Flughafen soll Streubomben herstellen - Munition, die weltweit geächtet ist.

Moralisch verwerflich? Geschäfte mit einem Streubomben-Hersteller. Bild: dpa

BERLIN afp/dpa | Das Bundesinnenministerium prüft nach eigenen Angaben Vorwürfe, nach denen der Lieferant der für einen Testlauf am Hamburger Flughafen bestimmten Körperscanner auch Streubomben herstellt. Ob es sich bei dem US-Unternehmen L3 Communications um einen Hersteller der international geächteten Streubomben handele, sei ein Sachverhalt, der noch weiterer Aufklärung bedürfe, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin. Der Sprecher hob zugleich hervor, die Bundesregierung habe den Vertrag über die Lieferung der zwei Körperscanner nicht mit L3, sondern mit dem Unternehmen EAS Envimet aus dem österreichischen Brunn geschlossen.

Der Sprecher sagte, es werde geprüft, ob der Bezug der Körperscanner in Konflikt stehe mit dem kürzlich auch von der Bundesregierung unterzeichneten Abkommen zur Ächtung von Streubomben, das seit dem 1. August gilt. Es gehe zunächst einmal darum, die juristischen Verbindungen klarzustellen, danach werde "eine politische Bewertung" vorzunehmen sein, sagte der Sprecher. Bei einem Ausstieg aus dem Vertrag mit dem österreichischen Unternehmen würde nach seinen Angaben eine Vertragsstrafe fällig.

Der Sprecher hob zudem hervor, es gebe derzeit keine anderen Hersteller von Körperscannern, die auch nur annähernd auf dem Entwicklungsstand von L3 Communications stünden. Im Fall einer Annullierung des Vertrags könne der angekündigte Probelauf in Hamburg nicht stattfinden. Die Frankfurter Rundschau hatte zuvor unter Berufung auf Angaben der Hilfsorganisation IKV Pax Christi berichtet, L3 Communications gehöre zu den weltweit noch sieben Herstellern der international geächteten Waffen. Der Test mit den Körperscannern am Hamburger Flughafen soll Ende September beginnen.

Der Geschäftsführer von Handicap International in Deutschland, François De Keersmaeker, warf der Regierung Doppelmoral vor. "Man kann nicht eine Waffe ächten und dann parallel dazu die Produkte eines Herstellers kaufen, der auch Streubomben herstellt." Juristisch sei das Geschäft zwar nicht angreifbar, aber es sei moralisch und politisch verwerflich.

Der Direktor des Aktionsbündnisses Landmine.de, Thomas Küchenmeister, forderte die Bundesregierung auf, die Geschäfte "sofort zu beenden".

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