Strategiepapier der Linkspartei: Annäherung ohne Bewegung
Das Spitzentrio der Linkspartei sendet rot-rot-grüne Signale. Gleichzeitig beharrt die Parteiführung jedoch darauf, eigene Kernpositionen nicht aufzugeben.
BERLIN taz | Die Linkspartei signalisiert eine Annäherung an die SPD, will von ihren Kernforderungen aber nicht abrücken. Ein schwieriges Unterfangen für das Führungstrio um Fraktionschef Gregor Gysi und die Parteichefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst. Am Dienstag haben sie ein gemeinsames Strategiepapier für die Marschroute bis zur Bundestagswahl 2013 vorgestellt.
In dem Papier heißt es, man müsse zur Bundestagswahl 2013 "offensiv für die Abwahl von Schwarz-Gelb auch durch ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis kämpfen." Eine Zusammenarbeit sei aber nur dann sinnvoll, wenn sie ohne die Aufgabe der eigenen Positionen - etwa dem Ende des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr, der Abschaffung von Hartz IV und dem "Nein" zur Rente mit 67 - möglich ist.
"Je länger Schwarz-Gelb regiert, desto größer werden die Schnittmengen zwischen Linker, SPD und Grünen", sagte Gesine Lötzsch. Als Stichworte nannte sie die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn, den Atomausstieg und die Ablehnung einer Kopfpauschale in der Gesundheitspolitik.
Für Rot-Rot-Grün gebe es "hoffnungsvolle Zeichen", so Lötzsch. Die hohen Umfragewerte der Grünen bezeichnete sie als Spekulationsblase, nach der Bundestagswahl 2013 werde ihre Partei das Zünglein an der Waage sein.
Dass die Partei Gemeinsamkeiten mit SPD und Grünen betont, ist keine Selbstverständlichkeit, auch wenn diesem Signal ein einschränkendes "Aber" folgt. Zu möglichen Kompromissen zugunsten rot-rot-grüner Bündnisse will sich die Linkspartei noch nicht bekennen.
"Wir waren der Fels in der Brandung und geben das auch nicht auf", sagte Klaus Ernst. Außerdem habe sich die SPD etwa beim Thema Mindestlohn und Rente auf die Linkspartei zubewegt.
Der gemeinsame Auftritt von Gysi, Lötzsch und Ernst war ein öffentliches Zeichen der Geschlossenheit. Gysi hatte in den vergangenen Wochen das Führungsduo Ernst und Lötzsch ungewohnt deutlich kritisiert und seiner Partei Passivität und Selbstbeschäftigung vorgeworfen. Gesine Lötzsch hatte widersprochen.
"Das war selbstkritisch gemeint und hatte mit der neuen Parteiführung nichts zu tun", ruderte Gysi jetzt zurück. Man habe die Partei nicht im guten Zustand übergeben. Ernst und Lötzsch sagten dazu nichts.
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