Spreedreieck-Verkauf: Widrige Umstände im Dreieck
SPD-Senatoren sind schuld an Millionenverlusten beim Spreedreieck-Verkauf, sagt die CDU. Da hat die Union ihren einstigen Finanzsenator vergessen, meint die FDP.
Florian Graf kann rechnen. 12 Millionen Euro, sagt der haushaltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, gehen zu Lasten des einstigen Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD). Für weitere 8 Millionen macht der Christdemokrat die Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (ebenfalls SPD) verantwortlich. Macht zusammen: 20 Millionen Euro, die dem Land Berlin durch den skandalösen Verkauf des Spreedreieck am Bahnhof Friedrichstraße entstanden sind. Nur die Schuld von Peter Kurth hat Graf nicht ausgerechnet. Die lasse sich nicht beziffern, meint der Haushaltspolitiker. Kurth war der Finanzsenator, unter dessen Verantwortung das Grundstück am 19. Dezember 2000 verkauft wurde. Und Kurth ist Mitglied der CDU.
Mit dieser Bilanz setzte die CDU am Montag das Gezerre um die Ergebnisse des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Spreedreieck fort. Ende September hatte bereits die rot-rote Koalition ihre Sicht der Dinge präsentiert. Danach soll der Grundstücksdeal dem Land am Ende sogar 4 Millionen Euro Gewinn gebracht haben. Der Landesrechnungshof, die Antikorruptionsorganisation Transparency International und die Grünen hatten hingegen einen Schaden zwischen 8 und 30 Millionen Euro errechnet.
Fest steht: Das Land Berlin hat bei dem Dreiecksgeschäft kräftig draufgezahlt. Ursprünglich war es um das Deutsche Theater gegangen. Nach dem Mauerfall hatten Erben des jüdischen Theater-Eigentümers Max Reinhardt Anspruch auf das Haus an der Schumannstraße angemeldet. Wie viel das eigentlich wert war, ist bis heute umstritten. Die Erben jedenfalls wurden von dem Hamburger Investor Harm Müller-Spreer ausbezahlt, der dann zum Ausgleich im Dezember 2000 vom Land Berlin das Dreieck zwischen Bahnhof Friedrichstraße und Spree bekam.
Dummerweise hatte einen Monat vor dem Verkauf ein Gericht befunden, dass der Bahn Anteile an einem Grundstück zustehen, wenn darunter ein S-Bahn-Tunnel verläuft. Somit gehörten der Bahn auch 45 Quadratmeter des Spreedreiecks. Der Investor konnte nicht wie gewünscht bauen. Zur Entschädigung erstattete ihm das mittlerweile von SPD und PDS regierte Land 2004 über 8 Millionen Euro vom Kaufpreis. Zudem bekam er Ersatzgrundstücke und die Erlaubnis, mehr zu bauen: statt der ursprünglich vorgesehenen 15.000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche nun 17.500 Quadratmeter. Müller-Spreer aber plante ein noch größeres Haus, was ihm unter Zeitdruck von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) auch genehmigt wurde. Prompt klagten die Eigner eines Hotels auf der anderen Straßenseite erfolgreich gegen die drohende Verschattung. Sie wurden vom Land mit 4 Millionen Euro beruhigt.
In diesen "missratenen Reparaturversuchen" von Thilo Sarrazin und dem "unzureichenden Bebauungsplan" von Ingeborg Junge-Reyer sieht der CDU-Politiker Graf die Hauptschuld. Seinem Parteifreund Kurth hingegen attestiert er "widrige Umstände". Schließlich habe die Oberfinanzdirektion, eine Bundesbehörde, das Grundstück 1995 dem Land zugeschrieben.
Da geht Klaus-Peter Lüdecke nicht mit. "Die Schuld beginnt bei Herrn Kurth", sagt der baupolitische Sprecher der FDP wenig später bei der Vorstellung seiner Bilanz. Jeder habe sehen müssen, dass das Areal wegen des S-Bahn-Eingangs nicht lastenfrei sein könne. "Als Investor hätte ich auch gesagt, die verkaufen mir ein Grundstück, das sie mir nicht liefern können, da schlage ich Geld raus", sagt Lüdecke.
In der Konsequenz sind sich CDU und FDP dann wieder einig. Zusammen mit den Grünen fordern sie nun sieben Maßnahmen für künftige Grundstücksgeschäfte. Tauschgeschäfte sollen dann ebenso ausgeschlossen sein wie Verträge, die auf jegliche spätere Wertanpassung verzichten. Am Donnerstag soll das Abgeordnetenhaus über den Sieben-Punkte-Plan abstimmen.
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